Wasserschutzgebiet: Stadt Füssen lehnt Vereinbarung der Gemeinde Schwangau ab

Wasserstreit verschärft sich

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Wie auf dieser Darstellung gut zu erkennen ist, liegt Hohenschwangau künftig komplett in der Zone III des neuen Wasserschutzgebietes (blaue Linien).

Füssen – Der Konflikt zwischen der Stadt Füssen und der Gemeinde Schwangau wegen des Wasserschutzgebiets in Hohenschwangau geht in die nächste Runde.

Die Gemeinde Schwangau will nun rechtliche Schritte einleiten, um die Wasserschutzgebietsvorordnung doch noch zu verhindern. 

Der Grund: Eine Rahmenvereinbarung der Gemeinde hat der Füssener Stadtrat in einer nicht-öffentlichen Sitzung Ende März abgelehnt. Die Gemeinde sieht sich deshalb gezwungen „alle Mittel zu ergreifen, um die Schwangauer Bürgerinnen und Bürger vor wirtschaftlichem Schaden und Eigentumsbeeinträchtigungen zu schützen“, heißt es in einer Pressemitteilung. 

Mit einem Vertrag wollte die Gemeinde Schwangau nach eigenen Angaben eine einvernehmliche Lösung in Sachen Wasserschutzgebiet und eine faire Lasten-Nutzen-Versorgung erreichen. Doch daraus wurde nichts: Ende März lehnten sowohl der Füssener Werkausschuss als auch der Stadtrat den Vertrag ab. „Es ist sehr schade, dass diese Chance für einen fairen Interessenausgleich zwischen den Kommunen vertan wurde“, zeigt sich Schwangaus Bürgermeister Stefan Rinke enttäuscht. 

Warum Füssen so handelte, kann die Gemeinde nicht nachvollziehen. „Sachliche Gründe stehen dem Wasservertrag jedenfalls nicht entgegen. Die Zulässigkeit wird durch ein Rechtsgutachten bestätigt. Insofern sind rechtliche Bedenken der Stadtwerke nur vorgeschoben“, vermutet die Gemeinde. 

Ganz anders sieht man das in Füssen: „Vorgeschoben hat hier keiner was“, erklärte Füssens Hauptamtsleiter Andreas Rist auf Nachfrage des Kreisbote. „Die Gemeinde Schwangau hat ihren Bereich geprüft; wir müssen unseren Bereich prüfen.“ Am Ende hätten die Stadträte das beschlossen, „was die Rechtsanwaltskanzlei empfohlen hat.“ 

Genauer erklärt Helmut Schauer, Leiter der Stadtwerke Füssen, die Lage. Die Vereinbarung hätte „weitreichende Folgen im Finanzsektor gehabt“, weshalb sie erst „auf Herz und Nieren geprüft“ werden musste. 

Nach Auffassung der Rechtsabteilung wäre sie gar in mehreren Punkten unwirksam gewesen, weil sie zum Teil nicht das berücksichtigt, was unter anderem im bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetz, im Grundgesetz oder der Gemeindeordnung festgeschrieben ist, erklärte Schauer. 

So hätte die Gemeinde gefordert, dass die Stadt Füssen für alle Einschränkungen Schwangaus, die durch das Wasserschutzgebiet entstehen, einen finanziellen Ausgleich leisten soll. Bei den land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen gebe es „nichts zu diskutieren“, so Schauer. Dass diese Grundstückseigentümer Ausgleichszahlungen erhalten,

ist im Bayerischen Wasserhaushaltsgesetz festgeschrieben. 

Keine pauschale Regel 

Bei privaten und öffentlichen Grundstücksbesitzern, die vom Wasserschutzgebiet betroffen sind, schaut die Sache hingegen anders aus. Da „gibt es keine Vorschrift, die pauschal sagt, dass auch diese entschädigt werden müssen“, erklärt der Werksleiter. 

Deshalb muss das Landratsamt jeden Fall einzeln anschauen und prüfen, ob das Eigentum dadurch unzumutbar eingeschränkt werde und ein Entschädigungsanspruch überhaupt vorliegt, erklärt Rainer Kunzmann, Pressesprecher beim Landratsamt Ostallgäu. 

Die Gemeinde Schwangau zieht aus dem Verhalten der Stadt aber eigene Schlüsse: „Es handelt sich dabei wohl um einen Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber diese Verantwortung steht fest. Das bedeutet konkret, dass die Stadt Füssen für den Schutz ihres Trinkwassers selbst aufkommen muss.“ 

Sie solle die Kosten, die sie verursacht, auch selbst tragen. „Alles andere widerspricht der Gerechtigkeit. Der Gemeinderat Schwangau hätte erwartet, dass die Kollegen über dem Lech das verstehen und sich hier fair verhalten. Es kann nicht sein, dass am Ende wir die Zeche für unsere Nachbarn alleine bezahlen. Diese Situation ist nicht akzeptabel und hat auch nichts mehr mit Solidarität zu tun, sondern ist ungerecht.“

Fehlendes Engagement?

Doch das ist nicht das einzige, was die Gemeinde Schwangau stört. „Im gesamten Verfahren hat Füssen keinerlei Engagement für einen Kompromiss gezeigt. Deswegen hat Schwangau die Initiative ergriffen und eine gütliche Einigung angeboten“, heißt es in der Pressemitteilung. Am 6. Dezember 2016 habe die Gemeinde die Vereinbarung übergeben. „Über vier Monate hat die Stadt nicht reagiert und keinerlei Gesprächsbedarf angemeldet. Anfang April 2017 lehnte sie schließlich das Vertragsangebot schriftlich ab.“

Stattdessen haben die Füssener Stadtwerke die Erarbeitung einer Vereinbarung angeregt. „Das ist unverständlich und nicht nachvollziehbar – reine Scharade. Denn eine solche Vereinbarung liegt ja bereits sei letztem Jahr auf dem Verhandlungstisch“, so die Gemeinde. „Auf Zeit hat hier keiner gespielt“, hält Rist dagegen. 

Um zu zeigen, dass die Stadt „schon etwas getan hat“, so Bürgermeister Paul Iacob (SPD), legte er in der jüngsten Sitzung des Stadtrates eine Chronologie der Verhandlungen vor. Demnach kam es in diesem Zeitraum immer wieder zu Telefonaten oder E-Mail-Verkehr zwischen den Kommunen. „Wir haben immer kommuniziert und die Informationen weitergegeben. Mehr können wir gar nicht machen“, so Rist. Dass es am Ende vier Monate gedauert hat, liege an der Rechtsprüfung und an dem vollen Sitzungskalender des Stadtrates. 

Mit Landwirten in Kontakt 

Auch will sich die Stadt offenbar nicht aus der Verantwortung stehlen: So habe man bereits alle Landwirte, die dort ihr Land forst- und landwirtschaftlich nutzen, „aktiv angeschrieben“, erklärte Schauer. Sie sollen angeben, „welche Einschränkungen sie haben“, so Schauer. Zum Teil liegen auch schon Rückmeldungen vor. Jetzt werde man sich mit den zuständigen Sachbehörden austauschen, erklärte der Werksleiter.

„Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gerechte Ausgleichszahlung anbieten werden.“ Daneben gebe es aus dem Jahr 1985 eine alte Kooperationsvereinbarung zwischen den beiden Kommunen, die angepasst werden müsste. Die Bedenken der Schwangauer kann Schauer aber nachvollziehen. „Alle Ängste und Sorgen sind verständlich. Das nehme ich total ernst.“ 

Die beiden Kommunen seien nicht nur durch das Wasser, sondern auch durch Straßen und gemeinsame Leitungen verbunden. „Wir sitzen in einem Boot. Da muss man zusammenrücken.“ Das bekräftigte auch Bürgermeister Iacob. „Eine mögliche differierende Einstellung ist absolut verständlich“, so der Rathauschef. „Wir wissen, dass die Gemeinde Schwangau ein ganz wichtiger Partner für uns ist und umgekehrt.

Wir wollen im Rahmen einer Kooperationsvertrag eine künftige Vereinbarung treffen.“ Doch welche Belastungen künftig auf die Gemeinde Schwangau zukommen könnte, habe sie laut eigener Aussage bereits bei einem Ölunfall im April 2016 erfahren. 

Zum Schutz des Füssener Trinkwassers musste der mit Treibstoff versehene Boden abgegraben werden. Die Kosten von 35.000 Euro sollte nach Auffassung des Landratsamtes Ostallgäu die Gemeinde Schwangau tragen. In dem Kostenbeitrag sei auch eine Rechnung der Stadtwerke Füssen enthalten. „Das ist einfach absurd“, erklärte Rinke. 

Viel schlimmer sei allerdings, dass von staatlicher Seite versucht werde den schwarzen Peter den Freiwilligen von der Feuerwehr zuzuspielen. Deshalb werde sich die Gemeinde gegen die Folgen des Wasserschutzgebiets wehren. „Jetzt ist es unsere Pflicht, den Schaden für Schwangau zu begrenzen“, erklärt Rinke. „Wir werden versuchen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger von Schwangau abzumildern und Schadensbegrenzung zu erreichen.“ 

Gericht prüft Klage

Doch damit steht die Gemeinde nicht allein da: Normenkontrollanträge gegen die Wasserschutzgebietsverordnung, die das Landratsamt Ostallgäu vor ungefähr einem Jahr erlassen hat, sind bereits beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingegangen, erklärt Kunzmann auf Nachfrage. 

Sollte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu dem Schluss kommen, dass die Verordnung rechtswidrig ist, würde er sie für unwirksam erklären. Doch bis dahin sei der „Inhalt der Verordnung verbindlich“, so Kunzmann. Kein Füssener muss also Angst haben, dass die Brunnen für die Lechstadt einfach abgedreht werden.

Katharina Knoll

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