Gewerbesteuer beibehalten

Expertin Dr. Juliane Thimet (rechts) erläutert, wie die Gemeinden künftig Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz finanzieren wollen. Seegs Bürgermeister Manfred Rinderle (v.l.), sowie seine Kollegen Hildegard Wanner aus Höchstätt und Werner Birkle aus Buxheim sind dafür. Foto: Schuster

Wenn die Mitglieder des Bayerischen Gemeindetags, Bezirksverband Schwaben, tagen, dann geht es meistens um das liebe Geld. So auch bei der Herbsttagung, zu der die schwäbischen Bürgermeister, die dem Gremium angehören, am Freitag nach Seeg kamen. In einer Resolution forderten sie von der Bundesregierung, die Gewerbesteuer beizubehalten. Beim Thema Wasser- und Abwasserversorgung wollen die Bürgermeister eine Gesetzesänderung erwirken, die es ihnen erlaubt, Erneuerungen des Leitungssystems besser zu finanzieren.

„Die Gemeinden können unmöglich auf diese Einnahmequelle verzichten“, entgegneten der Gemeindetag in seiner Resolution Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Gewerbesteuer abzuschaffen. Das unterstrichen Seegs Bürgermeister Manfred Rinderle (CSU), die Beszirksverbandsvorsitzende und Höchstätter Rathauschefin Hildegard Wanner (CSU) und ihr Stellvertreter, Buxheims Bürgermeister Werner Birkle. Denn die Sozialabgaben, die die Kommunenschultern müssen, „nehmen eine Größenordnung an, die die Kommunen nicht mehr leisten können“, so Wanner. Durch die Forderung, neben Kindergarten- nun auch Krippenplätze flächendeckend anzubieten, „müssen die Gemeinden bauen oder anbauen“, erklärte Werner Birkle. Und auch der laufende Betrieb der KiTas koste viel Geld. „Das ganze Thema Kinderbetreuung ist auf uns hinunterdirigiert worden“, beklagte Wanner. Teuer wird es laut Seegs Bürgermeister Rinderle auch, wenn der neue Personalausweis eingeführt wird. Dafür wird mehr Beratung nötig, rund 20 Minuten pro Bürger. Die acht Euro Entschädigung vom Staat pro Ausweis seien zu wenig. Zumal, so Birkle, die Gemeinden auch teure technische Ausrüstung anschaffen und die nötigen Info-Broschüren selbst drucken müssen. Zwar mussten die Gemeinden starke Gewerbesteuereinbrüche durch die Wirtschaftskrise verkraften, „sie ist nicht ganz krisenfest“, wie Wanner zugab, den Alternativen trauen die Bürgermeister jedoch nicht. Als Vorschlag für einen Gewerbesteuer-Ersatz stehe ein höherer Einkommensteueranteil im Raum, Geld das also der Bürger bezahlen müsste. Ein weiteres Problem, das die Gemeindetagsmitglieder behandelten, war die Wasserversorgung. Erneuerungen und Sanierungsmaßnahmen am Wasser- und Abwassernetz belasten nämlich die Gemeindehaushalte stark. Drei Möglichkeiten gab es bisher, um die zu finanzieren. Nämlich entweder durch höhere Gebühren, durch zeitlich begrenzte Beiträge oder eine Mischung aus beiden. So habe Seeg auch den jüngsten Bau eines Wasserrückhaltebeckens bezahlt, erinnerte Rinderle. Das Gesetz verbietet es den Gemeinden jedoch, Rückstellungen zu bilden, das heißt Geld für ein Sanierungsprojekt anzusparen. Bisher müsse die Kommune immer vorfinanzieren und der Bürger die Investition abbezahlen, wie Dr. Juliane Thimet von der Geschäftsstelle des Bayerischen Gemeindetags erläuterte. Das sei aber betriebswirtschaftlicher Unsinn, der Gemeindetag unterstütze daher einen Gesetzentwurf der Freien Wähler im Landtag, um den Gemeinden das Sparen zu erlauben, wie es in anderen Bundesländern bereits der Fall ist.

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