Suche nach dem Kompromiss

Nachweis der Besucherparkplätze für die Guggemoswiese sorgt für Diskussionsbedarf

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Das Modell des Siegerentwurfs für die Bebauung der Guggemoswiese. Im Detail unklar ist allerdings noch der Nachweis der Besucherparkplätze.

Füssen – Der Bau von rund 80 bis 84 neuen Wohnungen auf der Guggemoswiese durch das Marktoberdorfer Bauunternehmen Hubert Schmid hat eine weitere Hürde genommen: Bei zwei Gegenstimmen der Stadträte Magnus Peresson (UBL) und Dr. Christoph Böhm (CSU) billigte der Stadtrat den Vorentwurf des Bebauungsplans.

Für Diskussionen sorgte allerdings die geplante Anzahl der Besucherparkplätze – denn von diesen sind weniger geplant als die Stellplatzsatzung der Stadt verlangt. Bei einem städtebaulichen Wettbewerb setzte sich 2016 der Entwurf des Kemptener Architekturbüros Hermann Hagspiel durch. Dieser sieht unter anderem bis zu 84 barrierefreie Wohnungen auf der gut 8000 Quadratmeter großen Wiese, eine Tiefgarage unter dem Areal sowie einen rund 200 Quadratmeter großen Spielplatz vor, der auch der Öffentlichkeit zugänglich sein soll. Außerdem sollen die Gebäude geneigte Satteldächer erhalten. 

Darüber hinaus sei geplant, 42 Bäume auf dem Areal zu pflanzen und den Innenhöfen einen „Platzcharakter“ zu verleihen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf bleiben die Außenabmessungen der Häuser zwar gleich, erläuterte Architekt Alexis Uhlig. Im Inneren werde sich die Traufhöhe aber etwas verändern. Dadurch fielen die einmal geplanten Maisonettewohnungen weg.

Der Memminger Planer Franz Arnold stellte dem Gremium den Vorentwurf des Bebauungsplans vor. Problematisch aus seiner Sicht sei vor allem der Nachweis der geforderten oberirdischen Besucherparkplätze. Laut Vorgaben des städtebaulichen Wettbewerbs sollen zwar nur insgesamt zehn Prozent der Stellplätze – insgesamt 168 bei 84 Wohnungen – als oberirdische Besucherparkplätze ausgewiesen werden. „Das bringt uns allerdings in Schwierigkeiten“, so Arnold. Bei einer deshalb angepeilten Quote von 20 bis 25 Prozent müssten 34 bis etwas mehr als 40 oberirdische Parkplätzen nachgewiesen werden, wofür der Platz im Hof nicht reiche. 

Deshalb schlage der Bauherr vor, Besucherparkplätze in der Sonnen- und Glücksstraße auszuweisen – allerdings ohne gesonderte Beschilderung, sodass auch Nicht-Besucher dort parken könnten. Die bauliche Verbreitung beider Straßen würde der Investor auf seine Kosten übernehmen. So könnten insgesamt gut 40 Besucherparkplätze bzw. eine Quote von 25 Prozent zusammen kommen. 30 Prozent oberirdische Besucherparkplätze seien aber unmöglich machbar, betonte der Planer: „Wir haben krampfhaft gesucht!“ Außerdem kenne er keine Stadt, „die 30 Prozent Besucherparkplätze hat.“ 

Freie Wähler kritisch

Einige Stadträten reagierten auf diese Überlegungen allerdings mit Unverständnis. Christine Fröhlich von den Freien Wähler kritisierte, dass mit dem vorliegenden Entwurf die Vorgaben der städtischen Stellplatzsatzung von 30 Prozent weit unterschritten würden. Bauamtsleiter Armin Angeringer wies an dieser Stelle aber darauf hin, dass die zehn Prozent seinerzeit von einer Arbeitsgruppe als Vorgabe für den städtebaulichen Wettbewerb festgelegt worden seien. „Aber ein Kompromiss von 20 Prozent wäre eine gute Lösung“, sagte er. Dennoch wollte sich Fröhlich mit Besucherparkplätzen in den anliegenden Straßen nicht anfreunden. „Das finde ich ungewöhnlich.“ 

Ihre Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday sprach vor dem Hintergrund nicht als solche beschilderte Besucherparkplätze von „Augenwischerei“.

Lex Hubert Schmid?

Dr. Martin Metzger (BfF) war ebenfalls wenig begeistert von der vorgestellten Lösung. „Wir haben eine Stellplatzsatzung, die wir auf jeden anwenden, nur auf ein bestimmtes Bauunternehmen nicht. Warum eigentlich?“, so Metzger. Um einen Präzedenzfall zu vermeiden, sollte eine Begründung festgeschrieben werden, warum im vorliegenden Fall statt 30 nur maximal 25 Prozent der Parkplätze als Besucherparkplätze ausgewiesen werden. 

CSU-Stadträtin Ursula Lax forderte in diesem Zusammenhang, die städtische Stellplatzsatzung grundsätzlich zu überarbeiten. Das solle noch heuer geschehen, kündigte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) daraufhin an. 

Für Diskussionsbedarf sorgte auch der Zeitpunkt des Beschlusses zur Billigung des Vorentwurfs. Damit setze sich der Stadtrat unter Zeitdruck bei der Ausarbeitung der städtebaulichen Verträge zwischen Stadt und Bauherr, argumentierten die beiden Freie-Wähler-Stadträtinnen Derday und Fröhlich. An diesen werde bereits gearbeitet, so Iacob. Jetzt gehe es zunächst einmal um die Billigung des Vorentwurfs. Damit stehe man erst ganz am Anfang des Verfahrens. 

Bevor die Ratsmitglieder über die Billigung des Vorentwurfs entscheiden konnten, mussten sie zunächst aber darüber abstimmen, ob sie an diesem Abend überhaupt abstimmen dürfen. Denn CSU-Mann Dr. Christoph Böhm teilte mit, dass er genau wie drei andere Ratsmitglieder, die kein Internet nutzen, keine Unterlagen bekommen habe. Mit 17:3 votierten die Räte aber dafür, trotzdem abzustimmen.

Matthias Matz

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