„Einreiseverbot ist unverhältnismäßig“

Grenzüberschreitender Handel: WK-Bezirksstellenleiter spricht über die aktuelle Situation

Der Talkessel von Reutte
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Der Talkessel von Reutte – das Einreiseverbot stellt die Wirtschaft der direkten Nachbarn des südlichen Ostallgäus vor große Probleme.

Reutte – Durch die Corona-Pandemie leidet nicht nur die Wirtschaft in Bayern, sondern auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Tirol und Bayern im Allgemeinen und zwischen dem Außerfern und dem Allgäu im Besonderen. Denn die wirtschaftlichen Verflechtungen sind von jeher intensiv. Im Interview mit dem Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer Reutte, Wolfgang Winkler, erfuhr der Kreisbote, wie die Situation den Handel einschränkt bzw. fast unmöglich macht.

Wolfgang Winkler: „Der Wirtschaftsraum Tirol und Bayern, insbesondere jener zwischen dem Außerfern und dem Allgäu ist eng vernetzt und auf den reibungslosen Austausch von Waren, Dienstleistungen, Pendlern und Grenzgängern angewiesen. Die von Deutschland verhängten Einschränkungen und Verschärfungen haben für die auf den Grenzverkehr angewiesenen Unternehmen zahlreiche negative Auswirkungen.“

Können Sie diese Ausführungen konkretisieren?

Winkler: „Deutschland spricht von ,Grenzkontrollen' – in der Praxis handelt es sich allerdings um Grenzschließungen für Nordtiroler. Bei allem Verständnis für gesundheitspolitisch notwendige Maßnahmen ist das massive Einreiseverbot unverhältnismäßig und überschießend, da es in der Praxis die allermeisten beruflich notwendigen grenzüberschreitenden Reisen verbietet. Die Wirtschaft leidet massiv unter folgenden Konsequenzen des Einreiseverbotes: Deutschland hat ein grundsätzliches Einreiseverbot für Personen aus Virusvariantengebieten erlassen – Ausnahmen gibt es nur sehr wenige. Dieses Einreiseverbot widerspricht der EU-Ratsempfehlung 2020/1475 vom 13. Oktober 2020 bzw. ergänzt am 28. Januar 2021, in der die Mitgliedsstaaten fixiert hatten, Grenzschließungen und Reiseverbote zu vermeiden.“

Was bedeuten diese Einschränkungen speziell?

Winkler: „Aufgrund des Einreiseverbotes sind aktuell aus Tirol kommend – bis auf sehr wenige Ausnahmen wie Güterverkehr, Gesundheitspersonal und systemrelevante Grenzgänger – keine beruflich bedingten Fahrten möglich. Dies schädigt die Wirtschaft enorm. Damit wird der in den letzten 26 Jahren zusammengewachsene Wirtschaftsraum komplett zerrissen! Weiter ist eine breite Palette an beruflich notwendigen Fahrten nicht mehr möglich. Dies betrifft unter anderem Vertriebstätigkeiten, Kundenbesuche, Montagetätigkeiten, mobile Dienstleistungen, Warenabholungen und -auslieferungen mit eigenen kleineren Fahrzeugen oder die Abnahme von Projekten.“

„Das Thema Transit führt zu massiven Problemen.“

Wolfgang Winkler,  Bezirksstellenleiter der  Wirtschaftskammer Reutte

Wie gestalten sich die Beeinträchtigungen im Transit, also die Durchreise durch Deutschland?

Winkler: „Das Thema Transit führt zu massiven Problemen. In der Praxis bedeutet das, dass ein Tiroler Unternehmer, der beruflich bedingt zum Beispiel nach Polen, Dänemark, Belgien oder die Niederlande fahren muss, an einer solchen notwendigen Reise gehindert wird. Bei allen bisherigen Regelungen innerhalb der EU ist die Durchreise – gleich wie der Güterverkehr – von Reiseverboten beziehungsweise Reisebeschränkungen ausgenommen worden. Dass solche Fahrten nur mit Auflagen möglich sein sollen ist nachvollziehbar – ein komplettes Verbot jedoch unverhältnismäßig und überschießend. Ein massives Problem ist für Geschäftsreisende, die aus Tirol kommen der Abflug vom Flughafen München. Bisher als Transit akzeptiert, gilt für eine Fahrt nach München ebenfalls ein Einreiseverbot – ist also nicht möglich. Hier muss eine Fahrt nach erfolgter Einreiseanmeldung und erfüllter Testpflicht möglich sein.“

Ein weiteres Thema ist ja die Quarantäneverpflichtung

Winkler: „Bei Personen, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben, greift eine Quarantänepflicht (14 Tage; keine Verkürzung möglich – Anmerk. der Red.). Dies bedeutet, dass beruflich bedingte Reisen bis auf ganz wenige Ausnahmen in der Praxis nicht möglich sind – einerseits wegen des oben erwähnten Einreiseverbots und andererseits, weil nach einer Einreise in so gut wie allen Fällen eine Quarantänepflicht greift.“

Haben Sie ein Beispiel für ein Unternehmen aus dem Außerfern, das massive wirtschaftliche Schäden durch die restriktiven Maßnahmen erleiden muss?

Winkler: „Ein anschauliches Beispiel ist die Firma „Griesser Trockenbau + Fassaden GmbH“ mit circa 20 Mitarbeitern aus Pflach. Die Firma hat Kunden hauptsächlich im Wohn- und gewerblichen Baubereich. Für die Fortführung mehrerer Baustellen in Bayern wurden von den deutschen Behörden keine Ausnahmegenehmigung für systemrelevante Grenzgänger ausgestellt. Es gilt das Einreiseverbot nach Deutschland. Dieses Einreiseverbot gilt sowohl für bestehende als auch neue Baustellen, die gestartet werden müssen. Neben den direkten Bauarbeiten geht es aber auch um andere wirtschaftlich notwendige Tätigkeiten, für die eine Fahrt nach Deutschland unbedingt nötig ist: Außendienstmitarbeitern, die Details zur Bauausführung besprechen oder Bemusterungen vorlegen müssen, bleibt die Einreise verwehrt.“

Was würden Sie sich für die Tiroler und insbesondere Außerferner Wirtschaft wünschen?

Winkler: „Das deutsche Einreiseverbot sowie die in den Landesverordnungen geregelten Quarantäneverpflichtungen für Personen aus Virusvariantengebieten greifen – wie oben aufgezeigt – unverhältnismäßig und überschießend in den EU-Binnenmarkt ein und hindern die Wirtschaft an den allermeisten beruflich notwendigen grenzüberschreitenden Reisen. Die Einreiseregelungen Deutschlands gegenüber dem französisches Département Moselle, das auch als Virusvariantengebiet in Deutschland gelistet ist und dennoch nicht mit Einreiseverboten und Grenzkontrollen belegt wurde, zeigen, dass man auch alternative Maßnahmen setzen kann.“

ed

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