Räte lehnen Änderungsantrag für Parkplätze ab

Ist der Bebauungsplan zu abstrakt?

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Seine Pläne muss das Abschlepp-Unternehmen wohl überarbeiten. Wegen eines Widerspruchs bei den Parkplatzbezeichnungen lehnte der Bauausschuss den Änderungsantrag jetzt ab.

Füssen – Ist der Bebauungsplan für das Allgäuer Land praktisch überhaupt umsetzbar?

Diese Frage haben sich die Mitglieder des Bauausschusses am Dienstag gestellt, als sie sich mit einem Änderungsantrag eines Abschlepp-Unternehmens auseinandersetzten. Neben anderen Firmen im Gewerbepark soll sich auch dieses Unternehmen nicht an den Bebauungsplan gehalten haben (der Kreisbote berichtete). 

Nachdem die Räte im Dezember darüber diskutiert und sich die Situation vor Ort angeschaut haben, ging es jetzt erneut um die Parkplätze und die Grünflächen. Eigentlich müssten auf dem Gelände des Unternehmens 22 Bäume stehen. So will es der Bebauungsplan. Tatsächlich befinden sich dort allerdings nur acht, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. 

Mit solch einem Defizit steht die Firma aber nicht alleine da: Bei einem Nachbarbetrieb habe der Zweckverband ein Defizit von 42 Prozent zugelassen unter der Voraussetzung eines qualitativen Ausgleichs. Bei einem anderen sei es ein Defizit von 39,5 Prozent, sagte Angeringer. Deshalb empfahl er: „Auch hier sollte ein Defizit durch qualitativen Ausgleich von 40 Prozent nicht überschritten werden.“ 

Das Unternehmen selbst sehe es aber als „unzumutbar“ an so viele Bäume auf seinem Areal zu pflanzen. Laub und andere Pflanzenteile würden dann die Fahrzeuge verschmutzen. Auch wenn das Landratsamt Ostallgäu das etwas anders sieht – schließlich gebe es noch andere Pflanzenarten – dürfte es aufgrund der versiegelten Flächen ohnehin schwierig werden, dort 22 Bäume unterzubringen, meinte der Bauamtsleiter. 

Deshalb habe die Firma angeboten, die südlich angrenzende Fläche zu einem „ordentlichen Preis“ zu kaufen und dort als Ausgleich Bäume anzupflanzen, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Dieses Areal sei ohnehin als Grünfläche ausgewiesen. Für die Bepflanzung und den Unterhalt sei dann allerdings die Stadt zuständig, so Angeringer. 

Doch das ist nicht die einzige Abweichung: Laut Bebauungsplan sollten alle Stellplätze mit einem wasserdurchlässigen Belag ausgestattet sein. Die Realität schaut laut Bauamt aber anders aus: Das Areal wurde großflächig asphaltiert. Doch die Firma sei bereit die Parkplätze vor dem Zaun mit Pflaster zu versehen, so Angeringer. 

Dahinter müssten sie allerdings aus einer „betrieblichen Notwendigkeit“ heraus, so bleiben. Schließlich schleppt das Unternehmen Unfallfahrzeuge ab, die es dann auch repariert. 

Auf "juristischem Glatteis"

„Ich kann die praktische Notwendigkeit nachvollziehen. Aber wir befinden uns auf juristischem Glatteis“, warf Dr. Anni Derday (FWF) ein. Deshalb schlug sie vor die Satzung „auf alle jetzt gegebenen Notwendigkeiten“ zu überarbeiten. „Wir machen einfach rechtliche Fehler, wenn wir gegen unsere Satzung verstoßen.“ 

Der gleichen Meinung war Ursula Lax (CSU). Und sie schlug auch gleich vor den Grünordnungsplan anzupassen. „Wenn ich 39 Prozent Defizit habe, dann stimmt entweder die Satzung oder die Bebauung nicht.“ Daneben hätten die Räte bei der Ortsbesichtigung erfahren, dass wohl viele Firmen in der Nachbarschaft gegen die Stellplatzsatzung verstoßen. „Da ist anscheinend alles zugeteert worden.“ Deshalb warnte sie: „Unsere heutige Entscheidung wird uns wieder auf die Füße fallen.“

Aus diesem Grund stellte sie den Antrag, dass der „Bebauungsplan so geändert wird, dass er durchführbar ist.“ „Ich bin da voll auf ihrer Seite“, meinte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Der Bebauungsplan sei vor seiner Zeit als Rathauschef gemacht worden. „Ich halte so einen abstrakten Bebauungsplan für Unsinn. Wir nehmen den Auftrag an.“ 

Die Stadtverwaltung werde die Stellplatzsatzung überarbeiten, die dann dem Stadtrat vorgelegt werde, so Iacob. Am Ende empfahl der Bauausschuss einstimmig dem Stadtrat die Grünordnung des Bebauungsplans den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen. Falls der Stadtrat grünes Licht dafür gibt, soll der Bürgermeister einen entsprechenden Antrag beim Zweckverband Allgäuer Land stellen. 

Den Änderungsantrag für die Stellplätze der Firma lehnte das Gremium allerdings mit zwei Gegenstimmen ab. Der Grund: Im Süden möchte der Bauherr die Parkplätze halb asphaltieren, halb pflastern. Die Begründung, die der Antragsteller während der Ortsbesichtigung gegeben habe, widerspreche aber dem, was in den Plänen steht. „Dann lehnen wir das ab. Aber irgendwann müssen wir auf einen Nenner kommen“, appellierte Iacob. 

Trotzdem empfahl der Bauausschuss mit zwei Gegenstimmen von Dr. Christoph Böhm (CSU) und Dr. Martin Metzger (BfF) dem Haupt- und Finanzausschuss, dass die südliche Fläche verkauft wird, um dort Bäume anzupflanzen.

Katharina Knoll

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