Prüfbericht offenbart schwere Versäumnisse bei Vertragsabschluss

Altes Landratsamt von der Stadt Füssen weit unter Wert vermietet?

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Die Vermietung des Alten Landratsamtes ist offenbar ein schlechtes Geschäft für die Stadt. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls ein Gutachten des BKPV in München.

Füssen – Verstoß gegen kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften, fehlende Beschlüsse sowie Verstoß gegen das Verbot der direkten Wirtschaftsförderung und gegen das EU-Beihilferecht – die Vorwürfe, die der Kommunale Prüfungsverband im Zusammenhang mit der Vermietung des Alten Landratsamtes gegen die Stadt erhebt, wiegen schwer.

Im Kern geht es darum, dass die Stadt die städtische Liegenschaft unter Wert vermietet haben soll. Der mögliche Schaden für den Steuerzahler, soweit derzeit absehbar: über 400.000 Euro. Für Bürgermeister Paul Iacob (SPD) könnte das gefährlich werden. 

Dass es nach der Ära Paul Iacob (SPD) einiges wird aufzuarbeiten geben, ist in eingeweihten Kreisen hinter vorgehaltener Hand ein offenes Geheimnis. Ebenso, dass der noch amtierende Rathauschef zunehmend nervöser dem Ende seiner Amtszeit entgegen blicken soll. 

Einen ersten Vorgeschmack auf das, was womöglich den neuen Stadtrat noch geraume Zeit beschäftigen wird, liefert ein Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) von Ende 2018. Erstellt wurde die Expertise durch die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfer aus München auf Bitten des Finanzausschusses. Dessen Mitgliedern waren Ende 2017 offenbar Zweifel an der Richtigkeit des Mietvertrags zwischen der Stadt Füssen und einer Artpraxis über die Nutzung des Alten Landratsamtes gekommen. 

Tatsächlich wirft der Bericht der Prüfer viele Fragen auf.

Im Fokus des Gutachtens steht ein am 2. November 2010 neu abgeschlossene Mietvertrag zwischen der Stadt und einer Arztpraxis über die Nutzung des Alten Landratsamtes. Die Prüfer führen in ihrem Bericht zahlreiche Mängel an der Vereinbarung auf. Der Hauptvorwurf: die Vermietung soll zum finanziellen Nachteil der Stadt sein. 

So räume der länger als 20 Jahre laufende Vertrag dem Mieter einen Investitionskostenzuschuss in Form einer Mietminderung in Gesamthöhe von rund 250.000 Euro ein. „Der Mietkostenzuschuss dient der Aufstellung eines MRT-Geräts“, hält der BKPV dazu fest. 

Die Kosten für Erschließung, Starkstromanschluss oder Glasfaser für die Installation des Geräts in Höhe von rund 171.000 Euro hat die Stadt anscheinend gleich mit übernommen. Gleichzeitig verzichtete sie aber auf die Zahlung der Nettomiete für die Dachgeschosswohnung. 

Hinterfragt werden müsse auch, warum schon 2010 der Mietzins festgelegt wurde, der bei einer Verlängerung des Vertrags ab dem 1. Januar 2032 gelten soll. Nach dem Dafürhalten des Prüfungsverbandes verstößt der Vertrag damit gegen die Gemeindeordnung. „Die Mietpreissenkung als Zuschuss für die Anschaffung des MRT Geräts und die mit dem Gerät zusammenhängenden Kosten in Höhe von jedenfalls 171.000 Euro sind keine Investition in die Immobilie, die die Stadt als Eigentümerin und Vermieterin tätigen konnte“, schreiben die Prüfer dazu. Der Kauf eines MRT-Geräts für eine Arztpraxis sei keine gemeindliche Aufgabe. Auch für die kostenlose Überlassung der Dachgeschosswohnung sei keine Ausnahmen erkennbar. 

Der BKPV kommt daher zu dem Schluss: „Schon weil die Miete wegen des MRT Geräts nicht reduziert werden konnte, liegt eine Nutzungsüberlassung unter Wert vor.“ Die Miete bezeichnen die Prüfer als „nicht gerechtfertigt niedrig“. In Kombination mit der „ungewöhnlich langen Nutzungsüberlassung mit der ungewöhnlich langen Mietpreisfestschreibung“ erschwere das den Verstoß gegen die Gemeindeordnung. 

Eindeutiges Fazit

Doch damit nicht genug.

Nach Auffassung des BKPV stellt die Mietminderung „eine kommunalrechtlich grundsätzlich unzulässige direkte Wirtschaftsförderung dar“. Diese sei aber grundsätzlich nicht Aufgabe einer Kommune. Darüber hinaus könnte die Mietminderung zusammen mit einer womöglich vorliegenden Minderung des Mietzinses im Vergleich zur ortsübliche Gewerbemiete eine Begünstigung des Mieters darstellen, was ein Verstoß gegen das EU-Beihilferecht sei. 

Das abschließende Fazit der Prüfer fällt eindeutig aus: „Die ungewöhnlich lange Vertragsdauer mit den ungünstigen Konditionen zur Miete ist für die Gemeinde nachteilig.“ 

Bürgermeister im Fokus 

Stellt sich die Frage, wer den Vertrag zum offenkundigen Nachteil der Stadt ausgehandelt hat. Eine eindeutige Antwort auf diese Frage gibt der Bericht nicht. Einen entsprechenden Beschluss des Stadtrates konnte die Stadtverwaltung laut Gutachten jedenfalls nicht vorlegen. „Der Stadtrat hat demnach entweder über die Investitionszuschüsse 2010 und den Mietvertrag vom 2.11.2010 mit der Mietfestschreibung nicht beschlossen oder die entsprechenden Stadtratsunterlagen wurden nicht ordnungsgemäß erstellt und/oder aufbewahrt.“ Angesichts des Umfangs des Kontrakts hätten die Stadträte aber zwingend über den Vertrag entscheiden müssen. 

In den Fokus rückt dadurch Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Die Prüfer halten es für durchaus möglich, dass dieser den Vertrag ohne Beschluss abschloss – und damit seine Befugnisse überschritt. Die Folgen für den Rathauschef könnten gravierend sein: Zum einen könnte er dadurch seine Amtspflichten verletzt haben, was disziplinarrechtliche Folgen haben kann. Zum anderen könnte er sich damit Schadensersatzansprüchen vonseiten der Stadt ausgesetzt haben. Darüber hinaus ist der seit fast zehn Jahren bestehende Mietvertrag durch sein mutmaßlich eigenmächtiges Handeln womöglich nichtig. 

Die Kette an für den Steuerzahler möglicherweise kostspieligen Fehlern begann laut Gutachten aber schon in der Ära von Dr. Paul Wengert (SPD) vor Beginn des ursprünglichen Mietverhältnisses am 1. April 1997. Demnach hat der Finanzausschuss bereits in einer Sitzung Ende Oktober 1996 beschlossen, dass die notwendige Instandsetzung des Alten Landratsamtes nicht von der Stadt, sondern von den künftigen Mietern vorgenommen werden soll. Diese sollten laut Gutachten dafür einen städtischen Zuschuss in Höhe von 200.000 Euro erhalten, den die Stadt im Februar 1997 auszahlte. Im Jahr 2010 und 2011 zahlte die Stadt schließlich weitere 32.500 Euro für die Sanierung der zusätzlich vermieteten ehemaligen Hausmeisterwohnung und 90.000 Euro für die Fenster im gesamten Gebäude. Weitere 2650 Euro aus der Stadtkasse flossen 2007 für Maurer- und Belegungsarbeiten. 

Laxe Handhabung

Aus Sicht des BKPV wurde damit gegen die kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorschriften verstoßen. Zwar könne eine Kommune solche Arbeiten grundsätzlich an Dritte delegieren, müsse dabei aber für die Einhaltung der Rechtsvorschriften durch entsprechende Vereinbarungen sicherstellen und die Ausführung überwachen. „Eine vollständige Delegation der Investitionsmaßnahmen auf einen – wie hier zudem in Bauangelegenheiten wohl nicht sachkundigen – Dritten als Mieter ist nicht möglich“, heißt es. Vielmehr hätte die Stadt die schon 1997 bestehenden Verpflichtung der öffentlichen Ausschreibung der Aufträge nachkommen müssen. 

Das gelte auch für die Sanierungsarbeiten im Jahr 2010. Für die Prüfer sei aus den dazu vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich, dass die vergaberechtlichen Vorschriften dabei eingehalten wurden. Überhaupt wurde die ganze Angelegenheit im Rathaus offenbar recht lax gehandhabt. Das Gutachten kritisiert, dass keinerlei Rechnungen oder sonstige Nachweise für die Sanierungsarbeiten (mehr) vorliegen. Weiter heißt es: „Für die Investitionszuschüsse wurden keine Zuwendungsbescheide mit der Verpflichtung des Mieters zum Nachweis der Verwendung der Mittel erlassen.“ 

Darüber hinaus fehle in beiden Mietverträgen von 1997 und 2010 jeweils die Vereinbarung zur Kontrolle der Kosten – beides ebenfalls ein Verstoß gegen die kommunal- und haushaltsrechtlichen Vorgaben.

Matthias Matz

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