Guter Wille statt Kampfansage

Es war eine harte Nuss für die Füssener Stadträte, entsprechend lange dauerte auch die Diskussion vor zahlreichen Zuhörern im Haus Hopfensee am Dienstagabend: Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Augsburg, die die Durchfahrt von Bussen nach Bad Faulenbach verbietet, legt die Stadt Berufung ein. Ziel ist aber nicht die Entscheidung vor Gericht sondern ein Vergleich mit dem Kläger. Der hatte die Immissionsbelastung durch die Busse in dem Ortsteil durch parkende Busse bemängelt und in erster Instanz Recht bekommen.

Insgesamt hatten vier Parteien Klage gegen eine Ermessensentscheidung des Stadtrates eingereicht. Der hatte Bussen erlaubt, über die Enge Passage nach Bad Faulenbach zu fahren und so die Touristen zu den örtlichen Hotels zu bringen. Das missfiel allerdings einigen Anwohnern in dem von engen Straßen durchzogenen Ortsteil. Einer bekam nun Recht, das Gericht erklärte die Durchfahrtserlaubnis für nichtig. Berufung oder nicht, lautete nun die Frage. Der städtische Anwalt hielt die Erfolgsaussichten der Stadt in zweiter Instanz durchaus für gut, eine Erfolgsgarantie gebe es jedoch nicht. Gewinnt der Kläger erneut, dürfen Busse nicht mehr nach Faulenbach. Dann aber fürchten die örtlichen Hoteliers um ihre Existenz. Die Lösung: Die Stadt legt zunächst Berufung ein, dann ist erstmal Zeit gewonnen. Denn frühestens in einem Jahr, eher gegen Ende 2010 wird dann verhandelt. Aber ist es genug Zeit? Wie der Stadtrat fast einhellig einsah, muss für Bad Faulenbach ein Gesamtkonzept her. Das, so Stefan Fredlmaier, Chef von Füssen Tourismus, dauert aber bis zu zwei Jahre. Es bestehe zwar die Möglichkeit, so Rechtsanwalt Moor, das Verfahren Ruhen zu lassen, aber nur „wenn der Kläger auch mitspielt.“ Strenge Kontrolle Als nächstes will die Stadt nun Vergleichsverhandlungen aufnehmen, die Bereitschaft dazu hatte der Kläger signailisert. Zudem bestimmten die Räte, dass auf dem Kapellenberg Halteverbot herrschen soll. Auch komplizierte Regelung, nach der Busse sofort nach dem Halten den Motor abschalten müssen, ihn nicht mehr vorlaufen lassen dürfen und nach der Koffer nur mit gummibereiften Wagen zu den Hotels transportiert werden dürfen, stand zur Debatte. Auf dieses Schwer zu kontrollierende Instrument veerzichteten die Räte jedoch. Allerdings, das versprach Bürgermeister Paul Iacob (SPD), werde das Halteverbot besonders streng kontrolliert. Die Beamten „kommen da zweimal am Tag vorbei“, versprach er.

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