Stadt Füssen legt soliden Haushaltsentwurf vor

Füssen – Auch in diesem Jahr setzt die Stadt Füssen ihren Weg der Schuldentilgung fort und führt eine gesetzeskonforme Summe dem Vermögenshaushalt zu. Dennoch bemängelten einige Stadträte teils hohe Ausgaben, als der Finanzausschuss am Dienstag grünes Licht für den Haushaltsentwurf gab.

Rund 30 Millionen Euro umfasst der diesjährige Haushalt der Stadt Füssen – Stiftungen und Eigenbetriebe nicht mitgerechnet – etwa eine halbe Million mehr als im vergangenen Jahr. Rund vier Millionen Euro umfasst der für Investitionen zuständige Vermögenshaushalt. Der wird heuer mit 1,26 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt gespeist – damit entspricht er gesetzlichen Vorgaben, was im klammen Füssen eine absolute Ausnahme ist. Nur dreimal in den dreißig Jahren seiner Stadtratszugehörigkeit, so Iacob, und zum ersten Mal seit 20 Jahren, so Schuster, treffe das für den städtischen Haushalt zu. 

Die Verwaltung rechnet heuer mit höheren Steuereinnahmen. Von 5,6 auf rund sechs Millionen Euro soll der Einkommensteueranteil anwachsen, von 4,4 Millionen Euro im Jahr 2013 soll die Gewerbesteuer auf 4,6 Millionen Euro anwachsen. „Ich bin sicher, das wir das auch erreichen“, so Schuster, der durchblicken ließ, dass die Zahlen eher konservativ veranschlagt sind.

Dennoch wurden einige Ausgaben kritisiert: Stadträtin Petra Schwartz (Grüne) beantragte, die Kosten für Füssens öffentliche Toiletten in Höhe von knapp 95.000 Euro Füssen Tourismus und Marketing zu übertragen. Schließlich nutzen vor allem Touristen die „Bedürfnisanstalten“, wie sie im Haushaltsentwurf bezeichnet werden. Trotz des Einwands der Verwaltung, dass die Kosten nach der kürzlich geänderten Finanzierung von FTM doch wieder an die Stadt fallen würden, fand Schwartz Unterstützer. So würde es doch wenigstens für „Wahrheit und Klarheit“ sorgen, wenn formell FTM für die Toiletten aufkommen muss, meinte Martin Lochbihler (CSU). Er hatte zudem wenig Verständnis dafür, dass das Toilettensystem weiter ausgeweitet wird. „Wie wollen wir Schulden tilgen, wenn nicht unbedingt notwendige Aufgaben ständig ausgeweitet werden“, fragte er. Die Abstimmung über den Antrag endete 6:6 und gilt damit als abgelehnt.

Kulturausgaben sorgen für Diskussion

Zum erneuten Zankapfel wurden die Ausgaben für die Kultur. So monierte Niko Schulte (CSU) das Defizit der Stadtbibliothek von rund 200.000 Euro jährlich. Den Vergleich Schultes mit dem mittlerweile abgerissenen Hallenbad geißelte Iacob jedoch als „lächerlich“. „Das Hallenbad hatte eine schlechte Statik und zu wenige Besucher“, so der Rathauschef. Deshalb sei es letztlich geschlossen und verkauft worden. Gemessen an den Ausleihen seien die Kosten der Bücherei nicht hoch, ergänzte Michael Wollnitza, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. 

Kritik an einzelnen Posten des Verwaltungshaushalts verbat sich zudem die Verwaltung. Schließlich habe der Stadtrat vor Jahren beschlossen, jedem Amt ein Budget zuzurechnen, um nicht mehr über Einzelposten beraten zu müssen. Es sei sehr wohl Aufgabe des Rates, „in einzelne Positionen reinzugehen – nicht in alle“, konterte Petra Schwartz. Dennoch passte es der CSU nicht, dass die Energiekosten des ehemaligen Klosters St. Mang pauschal abgerechnet werden. Hier sollten die Kosten auf die in dem Gebäude untergebrachten Ämter sowie Museum und Bibliothek umgelegt und in deren Haushaltsposten aufgeführt werden. Das umzurechnen sei jedoch nicht möglich, denn nicht jeder Raum sei einem Amt zuzurechnen, erläuterte Liegenschaftsamtschef Ernst Meßthaler. Zudem erhalte die Stadt eine pauschale Gasrechnung für die gesamte Immobilie.

Mehr Geld für Straßen

Zur Vernunft rief Stadtrat Herbert Dopfer (Füssen-Land) seine Ratskollegen angesichts des insgesamt soliden Haushalts. „Wir haben früher sogar einmal einen Haushalt abgelehnt, weil er so schlecht war. Ich bin stolz, dass wir so weit gekommen sind“, erklärte er. Dopfer beantragte zudem, das Budget des Bauamts zugunsten der Straßensanierung um 100.000 Euro zu erhöhen. Finanzieren solle die Stadt dies aus Geldern, die sie für die Renovierung ihrer Wohnungen bereitgestellt, aber nicht ausgegeben hatte. Mit 11:1 Stimmen und dem Segen der Verwaltung ging der Antrag durch. ps

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