Rückgang bei Ferienwohnungen

Füssens Hauptamtsleiter stellt aktuelle Zahlen und rechtliche Grundlage vor

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Symbolbild

Füssen – Auch wenn im Bauausschuss oft ein anderer Eindruck entsteht: Keine Flutwelle neuer Ferienwohnungen überrollt in jüngster Zeit Füssen. Ganz im Gegenteil: Die Ferienwohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren sogar etwas zurückgegangen. Das zeigen die aktuellen Zahlen von Füssen Tourismus und Marketing (FTM).

Sie hat am Dienstag Hauptamtsleiter Peter Hartl in der Stadtratssitzung vorgestellt und kam damit Heinz Hipps (CSU) Antrag nach.

Gleichzeitig beleuchtete er die rechtliche Situation, zeigte Wege auf, wie die Stadt künftig die Entwicklung von Ferienwohnungen regulieren kann, und gab einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.

„Tendenziell ist es nicht so, dass Ferienwohnungen bedeutend zugenommen haben“, erklärte Hartl. Zwischen 2009 und 2014 sei ihre Zahl zwar stark angestiegen, von 872 auf 994 (Bettenanstieg: 2577 in 2009 auf 2925 in 2014), bis 2019 sank sie aber wieder auf 939 (Betten: 2907). Daneben zeigt die Statistik, dass Ferienwohnungen etwa 40 Prozent der Gästebetten ausmachen. „Insofern bilden Ferienwohnungen einen ganz wesentlichen Teil des Füssener Angebots“, so Hartl. „Wir wissen, wie wichtig sie für das touristische Angebot sind.“ Zumal Ferienwohnungen zu einer längeren Verweildauer der Gäste beitragen, was den Bemühungen der Stadt entspricht, und viele Familien anziehen, einer wichtigen Zielgruppe eines qualitativen und nachhaltigen Tourismus. So seien sie nach Angaben des Deutschen Tourismusverbands auch die zweitbeliebteste Übernachtungsform der Deutschen beim Urlaub im Inland. „Insofern sind Ferienwohnungen auch nicht wesentlicher Treiber der Verknappung des Wohnraums“, so Hartl. Unstrittig sei aber, dass es in Füssen an Wohnraum fehlt, vor allem für Bürger mit unteren und mittleren Einkommen.

Von der Debatte aufgescheucht wollen nun viele nachträglich ihre „schwarzen“ Ferienwohnungen genehmigen lassen. Diese betreiben sie zwar oft schon seit Jahren und zahlen häufig auch die entsprechenden Abgaben, aus Unwissenheit haben sie diese aber nicht baurechtlich genehmigen lassen. Diese Betroffenen „sollen nicht dafür bestraft werden, dass sie keine baurechtliche Genehmigung haben“, so der Hauptamtsleiter. In Zeiten akuten Wohnungsmangels müsste jedoch der Erhalt von dauergenutzten Wohnungen verstärkt in den Vordergrund treten. „Das Verhältnis zwischen Wohnungen und Ferienwohnungen muss passen.“ Deshalb möchte die Stadt Ferienwohnungen nicht verhindern, sondern nachhaltig steuern.

Neues Gesetz

Seit Mai 2017 gibt es allerdings eine neue Rechtsgrundlage: Den Paragraphen 13a in der Baunutzungsverordnung. Dieser sagt aus, dass Ferienwohnungen in den verschiedenen Baugebietstypen neben dem Dauerwohnen grundsätzlich zulässig sind. Die Stadt Füssen prüft deshalb, ob und inwieweit sie durch die Bauleitplanung steuernd eingreifen kann. Um dafür eine Grundlage zu erhalten, hat der Stadtrat im Februar eine Wohnraumanalyse auf den Weg gebracht, die nicht nur die Bestandssituation in Füssen ermitteln, sondern auch Prognosen anhand verschiedener Szenarien für die Zukunft erarbeiten soll. Dazu gehört die Entwicklung der Bevölkerung nach Altersklassen, die Anzahl und Größe der Haushalte sowie die Ermittlung des Wohnraumbedarfs. Für Letzteres sollen die Haushalte dem Wohnungsbestand gegenübergestellt werden. „Die Wohnraumanalyse wird in drei bis vier Monaten vorliegen“, meinte Hartl.

Erstes Treffen im April

Ein zweiter Schritt ist die Erstellung eines Beherbergungskonzeptes. Das soll die Ziele für die künftige Entwicklung festlegen und die städtebaulichen Begründungen dafür liefern. Damit liefert es eine Empfehlung für ein Prüfraster sowie der Ausweisung von Eignungsstandorten. Diese Argumentationsgrundlage soll der Stadt dann bei der Bauleitplanung helfen. Um das zu erstellen, kommt am 2. April zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe zusammen, so Hartl. Dabei werden auch die Bürger und die betroffenen Akteure beteiligt. „Keiner muss Angst haben, vor vollendete Tatsachen gestellt oder nicht gehört zu werden.“ Im September bzw. Oktober soll der Stadtrat schließlich das Konzept absegnen.

Liegen alle Ergebnisse vor, muss der Stadtrat darüber entscheiden, welche Maßnahmen nötig sind, um die Wohnraumsituation zu verbessern. Dazu zählen beispielsweise die Änderung der Zweitwohnungssteuer oder des Fremdenverkehrsbeitrags, die Steuerung der Beherbergungsnutzung oder der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung.

Entscheidende Kriterien

Dabei müssen die Räte auch regeln, wie sie mit den bestehenden, aber nicht genehmigten Ferienwohnungen umgehen wollen. Hier könnten sie beispielsweise Übergangsfristen einrichten oder sich für eine zeitlich befristete Duldung aussprechen. Ein entscheidendes Kriterium könnte auch sein, ob diese Ferienwohnungsbesitzer die entsprechenden Abgaben gezahlt haben.

Auch der Umgang mit ganz neuen Ferienwohnungen wird im Beherbergungskonzept geklärt. „Das ist ein Punkt, der künftig ein bisserl kritischer zu sehen ist“, meinte der Hauptamtsleiter. Schließlich stehen sie dem städtischen Zielen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entgegen. „Die Stadt Füssen wird daher versuchen, diese zum einen zu steuern und je nach Bauleitplanung grundsätzlich zu verhindern.“ Das bedeutet, dass derzeit alles am Beherbergungskonzept hängt. „Jede voreilige Entscheidung wäre eher kontraproduktiv“, sagte Hartl.

Willkürliche Beschlüsse

„Herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung des Antrags“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp, der anschließend die Beschäftigungsverhältnisse in Füssen näher beleuchtete und auf die rechtliche Situation von Ferienwohnungen einging. Dabei kam er zu dem Schluss, dass die bisherige Entscheidungspraxis im Bauausschuss fragwürdig sei. „Bei genauerer rechtlicher Betrachtung der getroffenen Entscheidungen bin ich einigermaßen entsetzt und betrachte die Entscheidungspraxis als grob fahrlässig, ja Willkür.“

Die vorgeschlagene Regelung für baurechtlich nicht genehmigte Ferienwohnungen begrüßte Hipp zwar, allerdings forderte er, dass den Betroffenen in einem Anschreiben konkret gesagt werden sollte, wie sie nun vorgehen müssen. Diese seien schließlich bei FTM registriert.

Ähnlicher Ansicht war Christine Fröhlich (FWF). Bis die Konzepte stehen, hätten die Räte „keine Richtschnur, wie wir beim Reinen Wohngebiet entscheiden.“ Da jede Ablehnung willkürlich wäre, müssten die Räte nun eigentlich alles durchgehen lassen. „Das ist die Essenz bei dem Ganzen. Das muss uns schon klar sein.“

In solchen Fällen sei die Stadt Füssen schon einmal zu einer anderen Auffassung gekommen als das Landratsamt Ostallgäu und deshalb auch vor Gericht gezogen, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer. Bei neuen Ferienwohnungen gelte außerdem ein anderer Maßstab als bei bestehenden, warf Hartl ein. „Im Detail muss das im Beherbergungskonzept festgelegt werden.“

Katharina Knoll

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