Haushalt ist durch

Gegen acht Stimmen hat die Mehrheit des Füssener Stadtrates den Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet. Das Zahlenwerk, das ein Volumen von 21,317 Millionen Euro im Verwaltungs- und 3,338 Millionen Euro im Vermögenshaushalt vorsieht, umfasst neben dem Haushalt der Stadt auch die Heilig Geist Spital Stiftung, die Waisen- und Kinderhortstiftung sowie die Sonderrücklage Endres.

Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat einmal, mit Blick auf die finanzielle Situation seiner Stadt gemeint: „Arm, aber sexy“. In Abwandlung dessen resümierte Heinz Hipp (CSU) in der jüngsten Stadtratssitzung in Füssen, als es um die Verabschiedung des Haushaltes 2011 ging: „Arm bleibt arm“. Wie auch die Vertreter der anderen Fraktionen nutzte Hipp die Möglichkeit, ein Statement zur Haushaltssatzung und zur allgemeinen finanziellen Situation der Stadt abzugeben. Der Haushalt, so Hipp, sei das Spiegelbild der Kommune und da unterstreiche der Entwurf die strukturelle Schwäche Füssens. Man profitiere aktuell nur davon, dass Nachbargemeinden wie Rieden Arbeitsplätze schaffen, während in Füssen Stagnation herrsche. Man müsse auf die Einkommenssteuer der Arbeitnehmer anstatt der Gewerbesteuer setzen und brauche einen langen Atem. Vor allem müsse Füssen nun bestrebt sein, so der frühere Arbeitsamtschef, die ausgewogene Struktur zwischen erwerbstätigen und nicht mehr erwerbstätigen (weil im Ruhestand befindlichen) Menschen zu erhalten. Füssen dürfe kein Altersheim werden, so Hipp, wolle man für Gewerbeansiedlungen attraktiv bleiben. Man brauche, im Hinblick auf die Gewerbesteuereinnahmen mehr produzierendes Gewerbe am Standort. Im Hinblick auf die Haushaltssituation sei die Erholung erst durch den radikalen Schnitt mit Verkauf und Abriss des Hallenbades möglich geworden, erinnerte Hipp, was die Haushaltsführung angehe hätte sich die eingeführte Budgetierung bewährt, wie auch andere Fraktionen zustimmten. Versteckte neue Schulden Allerdings kritisierten etwa die Freien Wähler die quasi versteckte Neuverschuldung. Über zehn Jahre werde schließlich der Verwaltungshaushalt mit dem Kredit für die neue Kindertagesstätte belastet, weshalb man der Satzung auch nicht zustimmen könne. Dagegen sprach die Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft aus Grünen, UBL, FDP und Bürger für Füssen, Petra Schwartz, dem Stadtrat und der Verwaltung ein Lob aus. Füssen entwickele sich zu einer familienfreundlichen Stadt. Mittlerweile sei die Ganztagsbetreuung an den Schulen gewährleistet, ein neuer Kindergarten mit Krippenplätzen am entstehen, die Grundschulerweiterung auf den Weg gebracht und trotz der dramatischen Finanzlage seien auch die Gelder für Spielplätze bereit gestellt. Ein Anreiz für Familien, sich in Füssen anzusiedeln, wodurch auch wieder mehr Einkommenssteuer in die Stadt fließt, so Schwartz. Aber man quäle sich noch mit Altlasten wie dem Kurhaus oder müsse weitere Wirtschaftsfaktoren verbessern, forderte die Grünen-Stadträtin. Man dürfe auch bestimmte Gesellschaftsgruppen nicht vernachlässigen, so Schwartz weiter, und müsse auch Werte wie Gemeinschaft, Offenheit, Integration und Nachhaltigkeit in den Vordergrund rücken. Schließlich resümierte Lothar Schaffrath für die SPD, dass nun nichts mehr da sei, wo man noch sparen könne. Es gehe nicht um Mangel, sondern darum, dass Null komma nichts da sei, wobei er auf bestimmte Mechanismen hinwies, die Füssen weiter in die Kostenfalle treiben würden, etwa die fehlende Konnexität zwischen staatlichen Aufgaben und deren Finanzierung durch die Kommunen, aber auch die hochaktuelle Problematik der Kreisumlage im Hinblick auf das Defizit bei den Kreiskliniken. Gegen die Stimmen der Freien Wähler, der FDP, der UBL und der Bürger für Füssen stimmten die Stadträte der Haushaltssatzung 2011 zu.

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