Fraktionen im Stadtrat üben zum Teil heftige Kritik am diesjährigen Haushalt

Haushaltsdebatte in Füssen: Viel Kritik, wenig Lob

Altes Landratsamt in der Augsburgerstraße in Füssen
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Das historische Dach und die Fassade des Alten Landratsamtes müssen saniert werden - und zwar viel umfangreicher als zunächst gedacht. Die Stadtkasse belastet das zusätzlich.
  • Matthias Matz
    VonMatthias Matz
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Füssen – Nicht nur in der großen Politik, auch im Kleinen auf kommunaler Ebene wird die Haushaltsdebatte von der Opposition gerne zur Generalabrechnung mit dem Kurs der Verwaltung oder der Mehrheit im jeweiligen Parlament genutzt. So musste sich auch Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) vergangene Woche in der Aussprache zum diesjährigen Haushalt einiges an Kritik anhören. Vor allem Freie Wähler und SPD nutzten die Gelegenheit, ihrem Unmut Luft zu machen.

Den Anfang machte Christine Fröhlich für die Freien Wähler. Sie kritisierte zunächst den zeitlichen Ablauf der diesjährigen Beratungen, der zu keiner Zeit der Gemeindeordnung entsprochen habe. „Der Juli ist für eine finale Beratung und Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr viel zu spät und nicht akzeptabel“, sagte sie. Das von der Kämmerei vorgelegte Zahlenwerk selbst zeige, dass die Kommune „extrem überschuldet“ sei und Gefahr laufe, den finanziellen Spielraum langsam zu überschreiten. So könne keine Rücklage gebildet werden und die Kassenkredite überschritten das vorgegebene Limit um mehr als das Doppelte. „Mit 738.000 Euro Zuführung (in den Vermögenshaushalt, Anm.d.Red.) legen wir weit unter der Pflichtzuführung von 2,1 Millionen Euro“, fuhr Fröhlich fort. Auf der andern Seite müsse aber Geld investiert werden, um die Stadt weiter zu entwickeln. „Umso mehr muss vieles noch intensiver auf den Prüfstand“, lautete ihre Forderung. Dazu gehörten die freiwilligen Leistungen genauso wie die Pflichtaufgaben. „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr Einnahmen für die Stadt generieren, aber auch die Ausgabenseite kritisch durchleuchten.“

Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir mehr Einnahmen generieren, aber auch die Ausgabenseite kritisch durchleuchten

Christine Fröhlich, FWF

Das Fehlen einer stringenten Linie kritisierte SPD-Ratsfrau Ilona Deckwerth. „Der Haushalt ist die bloße Addition von Wunschprojekten aller Art“, sagte sie. Die nun geplante Neuverschuldung entspreche ungefähr der Höhe der Schuldentilgung in den vergangenen 12 Jahren. „Die Verantwortung liegt beim Stadtrat, denn hier wurden immer mehr Projekte beschlossen, ohne die langfristige Folgen für das gesamte städtische Handeln zu beachten“, so Deckwerth. Mittelfristig drohe der Stadt wegen ihrer weiter steigenden Schulden der Verlust der Handlungsfähigkeit. Wie Fröhlich kritisierte die Sozialdemokratin die späten Beratungen und die fehlende politische Debatte darüber im Stadtrat und forderte eine Konzentration auf die wesentlichen Ausgaben. Die Diskussion darüber müsse angesichts der Situation dringend geführt werden. Als Beispiele für nach Ansicht der SPD „unnötige Ausgaben“ nannte sie eine Machbarkeitsstudie für einen Tunnelbau, den geplanten Radwegebau in Hopfen oder der Ausbau der Luitpoldstraße. „Die schwierigste und härteste Debatte wird diejenige, in der es um Ausgaben geht, die unsere städtische Substanz betreffen, die sich Füssen aber so bis auf unbestimmte Zeit nicht mehr leisten kann.“

Projekte streichen?

An den gestiegenen Personalkosten auf nunmehr zehn Millionen Euro (der Kreisbote berichtete) vor allem störte sich Niko Schulte für die Fraktion Füssen-Land. „Das ist schon ein Brocken“, sagte er. Ob diese gerechtfertigt seien oder nicht, wolle er angesichts fehlender Einblicke aber nicht bewerten. Sorgen bereite ihm auch der Verwaltungshaushalt und die geringe Zuführung in den Vermögenshaushalt von gerade einmal 738.000 Euro. „Das ist schon verdammt wenig!“ Die hohen Schulden resultierten vor allem aus Investitionen in familienfreundliche Projekte wie den Sportpark oder verschiedene Spielplätze, stellte er fest. Nun stehe die Verwaltung vor der Entscheidung, entweder an der Kosten- oder der Einnahmenschraube zu drehen. „Am besten, wir machen beides!“, mahnte er. Mit Blick auf die angespannte Personalsituation im Rathaus meinte Schulte: „Wenn wir das Personal nicht haben, müssen wir Projekte eben streichen.“ Überdies sehe er Kämmerer Marcus Eckert künftig stärker in der Pflicht, bei anstehenden Entscheidungen vermehrt auf die finanziellen Folgen hinzuweisen.

Was in den letzten 12 Jahren zu Tode gespart wurde und jetzt Millionen kostet... Da wäre ich ganz leise.

Maximilian Eichstetter, Bürgermeister

Moderatere Töne schlug Wolfgang Bader von den Grünen an. Zwar sprach auch er die gestiegenen Personalkosten an. Aber: „Dennoch darf an dieser Stelle nicht gespart werden, wenn unsere Kommune die Aufgaben, die die Zukunft bringt und die auch die nachfolgenden Generationen betreffen, qualitativ hochwertig und nachhaltig bearbeiten soll.“ Angesichts des Tempos, das Bürgermeister Eichstetter eingeschlagen habe, frage er sich, wie lange dies noch gehalten werden könne. „Je länger ich den Haushalt studiere, desto mehr drängt sich das Gefühl auf, dass wir jeden Euro zwei-, wenn nicht sogar dreimal umdrehen sollten, bevor wir ihn ausgeben.“ Auch er sah Kämmerer Eckert in der Pflicht, künftig „vielleicht öfters auf die Bremse zu treten“. Nicht jedes Großprojekt müsse auch sofort verwirklicht werden. Wie seine Vorredner plädierte auch Bader dafür, die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Das erfordere jedoch auch den Mut, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die in der Öffentlichkeit nicht gut ankommen. Vorteilhaft sei, dass die nächsten Wahlen noch weit weg seien.

Lob für den Haushalt gab es dagegen von CSU-Stadtrat Andreas Eggensberger. Er gratulierte Eichstetter und der Verwaltung zu ihrem „innovativen Haushalt“. Die Zinsbelastung ist beim aktuellen Zinsniveau überschaubar, somit erlaubt dies, die erforderlichen Investitionen dennoch zu ermöglichen“, sagte er. Verwundert äußerte er sich darüber, dass die Neuverschuldung der Verwaltung und dem Bürgermeister angekreidet werde. „Diese Worte hätten wir in den letzten zehn Jahren vorher auch gerne mal gehört. In der letzten Legislaturperiode wurden in den letzten Monaten der Periode Baumaßnahmen von 50 bis 60 Millionen Euro beschlossen, die wir heute schultern müssen“, sagte er. Dazu kommt ein über die vergangenen 30 Jahre aufgelaufener angesammelter Sanierungsstau in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Die von Deckwerth erwähnte Schuldentilgung der vergangenen 12 Jahre sei insbesondere durch den „Verkauf von Tafelsilber“ erreicht worden.

Eichstetter äußerte sich ebenfalls zu den Vorwürfen. Er gab zu, dass der Haushalt außergewöhnlich spät verabschiedet werde. In Richtung SPD sagte er: „Was in den letzten 12 Jahren zu Tode gespart wurde und was jetzt Millionen kostet… Da wäre ich ganz leise.“

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