Erhöhung der Friedhofsgebühren passiert den Stadtrat einstimmig

"Hätten viel früher erhöhen müssen"

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Vor allem die Gebühren für den Waldfriedhof werden künftig deutlich steigen.

Füssen – Nach dem Finanzausschuss hat sich nun auch der Stadtrat für eine zum Teil deutliche Erhöhung der Friedhofsgebühren ausgesprochen.

Einstimmig folgte das Stadtparlament am Dienstagabend einer entsprechenden Empfehlung des Ausschusses aus der vergangenen Woche. Die neue Satzung soll zunächst bis 2020 gelten. 

Wie schon im Finanzausschuss in der Woche zuvor (mehr lesenhier)  regte sich unter den Stadträten kein Widerspruch. Wie bereits am Samstag berichtet, sollen die Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren für den städtischen Waldfriedhof und den Friedhof in Hopfen am See zum Teil um mehr als das Doppelte steigen. 

Grund für die Gebührenerhöhung ist, wie Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU) und Hauptamtsleiter Andreas Rist am Dienstagabend den Stadträten erläuterten, ein seit Jahren anhaltend hohes Defizit bei den Bestattungs- und Grabnutzungsgebühren. Demnach musste die Stadt beispielsweise allein zwischen 2012 und 2015 rund 539.000 Euro aus Steuermitteln zuschießen, um die Kosten zu decken. 

Damit lag der sogenannte Kostendeckungsgrad im genannten Zeitraum bei gerade einmal 59 Prozent. Daher hatte sowohl der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) als auch das Landratsamt Ostallgäu angesichts der nach wie vor angespannten finanziellen Situation der Stadt die Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits mehrfach aufgefordert, die Gebühren zu erhöhen. Das Ziel: ein Kostendeckungsgrad von 100 Prozent.

„Wir haben nicht kostendeckend gearbeitet und hätten die Gebühren schon viel früher erhöhen müssen“, sagte Bürgermeister Schulte. 

Vielfältige Hilfe

 Beide wiesen auf Nachfrage von UBL-Ratsmitglied Magnus Peresson noch einmal darauf hin, dass in der Kalkulation des BKPV sämtliche Faktoren eingerechnet seien – unter anderem auch der deutlich gestiegene Anteil an Urnenbestattungen (mittlerweile rund 80 Prozent aller Beerdigungen). „Das ist alles komplett berücksichtigt“, betonte Schulte.  

Doch wie werde bei sozialen Härtefällen, die sich die neuen hohen Gebühren nicht leisten könnten, verfahren, wollten die Ratsmitglieder Winfried Gößler (Grüne) und Magnus Peresson (UBL) wissen. „Hier müsste die Stadt einspringen“, meinte Peresson. Für diese gebe es Hilfestellungen wie Ratenzahlungen oder Sozialhilfe, teilte ihnen Markus Gmeiner von der Stadtverwaltung mit. Dafür sei aber nicht ausschließlich die Stadt zuständig. 

CSU-Stadträtin Uschi Lax ergänzte, dass es für sozial Bedürftige verschiedene Möglichkeiten zur Unterstützung wie etwa das Landratsamt oder die Regierung von Schwaben gebe. „Wir sind nicht weniger sozial dadurch. Aber die Stadt kann nicht alles machen“, sagte sie.

Matthias Matz

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