Haushalt 2017: Kreistag senkt Kreisumlage

Entlastung für Kommunen

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Drei Millionen Euro überweist der Kreis heuer aus dem Ersparten an das Kommunalunternehmen Kliniken.

Landkreis – Der Kreishaushalt 2017 hat eine historisch hohe Umlagekraft – über 150 Millionen Euro aus Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen. Nicht zuletzt deshalb senkte der Kreistag am Montag die Kreisumlage um 1,6 Prozentpunkte auf 45,9.

Man sende damit ein Signal an die Kommunen, so Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU). Zwar wurde der neue Haushalt einstimmig beschlossen, Kritik gab es allerdings an der Höhe der Senkung der Kreisumlage.

Ganz ohne Kritik ging es dann trotz der guten Zahlen doch nicht: Hatte Landrätin Zinnecker noch von einer historisch hohen Umlagekraft des Haushaltes geschwärmt, kam vonseiten der Kreisräte keine ungeteilte Zustimmung. „Es ist ein braver Haushalt“, bestätigte Hubert Endhardt (Grüne). Der Haushalt sei solide gerechnet und beinhalte Inklusion und Integration. Aber das würden vor allem die Bürger tun und leben. 

Was er vermisse, so der Grünenpolitiker, sei Innovation und Inspiration. „Mir fehlt der Aufbruch, ein Neustart, Esprit“, kritisierte Endhardt, der gleichwohl anmerkte, für die Grünen dem Entwurf und auch der Senkung des Hebesatzes zustimmen zu wollen. Allein durch diese Senkung werden die Ostallgäuer Kommune um rund 2,4 Millionen Euro entlastet, die anstatt an den Kreis zu fließen, im Säckel der jeweiligen Bürgermeister verbleiben und entsprechend genutzt werden können. 

Doch hier setzte Roland Brunhuber, Sprecher der ödp, mit seiner Kritik an. Auch er bestätigte, dass der Kreis einen soliden Haushalt habe, der auf wichtige Posten wie Bildung und den Unterhalt der Infrastruktur als Werteerhalt setze. „Wir tun das aber auf Kosten der Rücklagen“, merkte Brunhuber an. „Die Schulden werden uns noch 33 Jahre lang verfolgen“, wenn der Kreis weiterhin (heuer sind es 1,5 Millionen Euro) Schulden tilgen könne. 

Aber es sei fraglich, ob es ein endloses Wachstum geben werde. Der Landkreis habe enorme Investitionen zu stemmen – etwa 8,2 Millionen Euro allein für den Betrieb der kreiseigenen Schulen oder der Unterhalt im Hoch- und Tiefbau in Höhe von etwa 4,1 Millionen Euro. „Wir sollten den Hebesatz halten“, forderte der ödp-Sprecher, oder allenfalls geringer reduzieren. „Damit lässt sich über einen langen Zeitraum besser planen“.

Eine Forderung, der sich auch die Bayernpartei anschloss und einen entsprechenden Antrag einbrachte. Den Kämmerer würde es freuen, so der Sprecher. Man habe eine gute konjunkturelle Lage und daher gute Einnahmen. Der Haushalt sei auf Kante genäht. Obschon der Kämmerer heuer 1,5 Millionen Euro tilgen könne, liege die Verschuldung des Landkreises aber noch immer über dem bayerischen Niveau. 

Steuereinnahmen steigen

Letzten Endes konnten sich die Kritiker aber nicht durchsetzen: Bei fünf Gegenstimmen beschloss der Kreistag die Senkung des Hebesatzes für die Kreisumlage um 1,6 Punkte auf 45,9. Einstimmig genehmigte das Gremium auch den Haushalt für dieses Jahr. 

Dieser steigt vor allem bei der Gewerbesteuer um fast 15 Prozent auf über 61 Millionen Euro, die Steuerkraft steigt um 10,2 Prozent (im Vergleich zu 2016) auf 137 Millionen Euro und bei der Umsatzsteuerbeteiligung sogar um 23 Prozent auf 5,3 Millionen Euro. 

Auch die Bezirksumlage (an die Regierung von Schwaben) sinkt um ein halbes Prozent und damit um 35.000 Euro auf 31,9 Millionen Euro. Trotz Senkung der Kreisumlage steigen die Einnahmen aus selbiger um 3,3 Millionen Euro. An Erträgen kann der Haushalt heuer mit 140 Millionen Euro rechnen, dem stehen Ausgaben in Höhe von 136 Millionen Euro gegenüber.

 Aus Finanzerträgen fließen 21.000 Euro in den Haushalt, gleichzeitig muss der Kreis für Schulden jährlich 664.000 Euro an Zinsen zahlen. Bei den ordentlichen Erträgen (Einnahmen) kann der Landkreis allenthalben Steigerungen verzeichnen, etwa Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und eben auch die Schlüsselzuweisungen.

 Lediglich die Asylleistungen, die der Landkreis vom Freistaat Bayern erhält, sanken um rund 1,3 auf 9,6 Millionen Euro. Bei den Ausgaben stehen an erster Stelle Transferleistungen für Asylbewerber oder Sozialausgaben (fast 75 Millionen Euro), gefolgt von den Personalausgaben (für 348 Beschäftigte, inklusive 24 Azubis) mit gut 22 Millionen Euro und Sach- sowie Dienstleistungen in Höhe von fast 15 Millionen Euro. 

Vor allem die Transferleistungen haben sich in neun Jahren (seit 2008) nahezu verdoppelt. Beim Personal ergibt sich ein Saldo von rund 18 Millionen Euro, wo Einnahmen von drei Millionen Aufwendungen in Höhe von fast 22 Millionen Euro gegenüberstehen. Insgesamt fließen fast 15 Millionen Euro in Investitionsmaßnahmen. Der Finanzhaushalt umfasst somit ein Volumen von 150 Millionen Euro. 

Bedrohung für Haushalt?

 Über die vergangenen drei Jahre wurde außerdem ein Bruttokreditaufnahme von null Euro erreicht und die geplanten Tilgungen wurden vollständig getätigt. Deshalb auch sanken die Zinsen von über 1,6 Millionen Euro in 2008 um eine Million Euro für das laufende Jahr. Würde diese Entwicklung anhalten, könnte das Schuldenniveau bis 2020 bei 28 Millionen Euro liegen (derzeit 34,3 Millionen). 

Ohne den Haushalt zu belasten, wurden drei Millionen Euro, die angespart wurden, auf das Konto des Kommunalunternehmens Kliniken überwiesen. Derselbe Betrag floss auch vonseiten der Stadt Kaufbeuren. Diese Defizitentwicklung ist eines der möglichen Risiken, die den laufenden Haushalt bedrohen könnten. 

Die Kreisverwaltung stelle, so Landrätin Zinnecker in ihrem Resümee, mit diesem solide finanzierten Haushalt verantwortungsvoll die Weichen für kommende Ausgaben und Investitionen bis zum Jahre 2020.

Oliver Sommer

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