Stadtrat streitet über umstrittenen Frankenkredit

"Wir sitzen das nur aus"

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Kredite in SF waren einst attraktiv für deutsche Kommunen. Mittlerweile hat sich der Trend gedreht, was im Stadtrat regelmäßig für Diskussionen sorgt.

Füssen – Als Gymnasial-Lehrer und Studienrektor ist der CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm des Glückspiels und des Zockens eher unverdächtig. Seinen Stadtratskollegen bot Böhm jetzt dennoch eine Wette an – nämlich dass der Euro gegenüber dem Schweizer Franken (SF) immer weiter an Wert verlieren wird.

Paradox: Obwohl die Ratsmitglieder mit großer Mehrheit dafür stimmten, weitere drei Monate an dem umstrittenen Franken-Kredit festzuhalten, wollte niemand auf Böhms Wette eingehen. 

Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt: Um Geld zu sparen, nahm die Stadt 2008 in Zusammenarbeit mit der Sparkasse Allgäu einen rund 12 Millionen SF schweren Kredit auf. Der war seinerzeit etwa 8,3 Millionen Euro wert. Weil die Schweizer Notenbank zu Beginn des Jahres aber die Kursbindung des SF an den Euro aufgegeben hatte, müsste die Kämmerei derzeit etwa 12 Millionen Euro zurückzahlen – macht rund vier Millionen Euro Verlust. Deshalb beschloss der Stadtrat im Frühjahr, zunächst die Ruhe zu bewahren und die Situation alle drei Monate neu zu bewerten. 

Am Dienstagabend vergangener Woche war es jetzt wieder soweit. 

Neu-Kämmerer Tobias Rösler teilte den Ratsmitgliedern mit, dass Vertreter der Sparkasse davon abgeraten hätten „jetzt rauszugehen“. „Die Verluste wären jetzt zu hoch“, so Rösler. Sinn mache ein Ausstieg erst, wenn der Kurs wieder bei 1,10 liege. Auch Bürgermeister Paul Iacob (SPD) sprach sich dafür aus, auf den Rat der Sparkassen-Berater zu hören. 

Doch mittlerweile häufen sich die kritischen Stimmen. War es im April nur Jörg Umkehrer von den Grünen, der gegen ein Festhalten am Kredit stimmte, sprachen sich vergangene Woche auch Böhm und Gabriel Guggemos (FL) dagegen aus. 

Umkehrer wiederholte am Dienstag seine Kritik und forderte einen sofortigen Ausstieg: „Für mich steht im Vordergrund, dass wir den Schaden begrenzen“, sagte er. Derzeit warte die Stadt aber nur ab und hoffe auf Besserung. Gabriel Guggemos von Füssen-Land plädierte ebenfalls für einen sofortigen Ausstieg. Wegen der zu befürchtenden weiteren Verwerfungen auf den Finanzmärkten im Zuge der Griechenland-Krise „können wir da jetzt richtig Geld sparen.“ Böhm hielt seinen Kollegen dagegen „Kleinaktionärsphilosophie“ vor. „Wir sitzen das nur aus“, kritisierte er. „Aber jeder Tag ist ein Vabanquespiel!“ Stattdessen schlug er vor zu prüfen, den Kredit durch ein Devisentermingeschäft abzulösen. 

Warnung von den FW 

Bei den Freien Wählern wächst unterdessen der Unmut ebenfalls. Dritter Bürgermeister Andreas Ullrich kündigte an, nur noch dieses eine Mal zuzustimmen. Er regte an, den Kredit sukzessive in Teilen durch Überschüsse im Haushalt zu tilgen und so einen „kontrollierten Ausstieg“ zu ermöglichen. 

Denn: „Wenn wir jetzt aussteigen, brauchen wir einen Kredit von vier Millionen Euro um den Kredit abzulösen.“ Unterstützung erhielt er von Fraktionskollege Jürgen Doser. „Mittel- oder längerfristig müssen wir aus dieser Spekulation raus“, mahnte er. „Denn im Nachhinein haben wir erkannt, dass wir spekulieren. Und das macht man mit Steuerzahlergeld nicht!“ 

Zuversicht bei Schulte 

Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU) verwies dagegen auf Erhebungen der großen Banken. „Im Mittel“, so Schulte, „sehen 18 Institute den Franken bei 1,10 Euro“, erklärte er. Außerdem sei er verwundert, dass zwar viele Kommunen im Allgäu Kredite in SF aufgenommen hätten, aber nur in Füssen permanent darüber diskutiert werde. Eine ganz andere Meinung vertrat CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp: „Wir haben nie spekuliert“, so Hipp, „sondern sind Opfer einer politischen Entscheidung geworden.“ Fraktionskollegin Ursula Lax bat hingegen darum, dass der ganze Stadtrat von Vertretern der Sparkasse einmal über die Situation informiert werde.

Matthias Matz

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