Harte Zeiten für die Stadtkasse

Hohe Schulden: Landratsamt fordert Stadt Füssen zu strenger Haushaltsdisziplin auf

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Symbolfoto: Da die Stadt Füssen in diesem Jahr für ihre zahlreichen Investitionen mit einer Nettoneuverschuldung von 17,7 Millionen Euro plant, obwohl sie bereits überdurchschnittlich viele Schulen hat, muss sie bis Ende des Jahres dem Landratsamt ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorlegen.

Füssen – Eine gute, aber auch eine schlechte Nachricht hatte Kämmerer Marcus Eckert in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause im Gepäck: So genehmigte die Kommunalaufsicht des Landratsamts zwar den städtischen Haushalt 2020. Gleichzeitig sind daran aber auch harte Sparauflagen geknüpft.

Die Stadt plant heuer „ein in diesem Umfang noch nie dagewesenes Investitionsprogramm“ mit einer geplanten Neuverschuldung von über 17,7 Millionen Euro – und das trotz eines „weit überdurchschnittlichen Schuldenstand“ von 65,1 Millionen Euro, wie es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht jetzt heißt. Bis Ende des Jahres muss deshalb ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden. 

Ob das in den vergangenen Jahren beschlossene Paket an Projekten auch so umgesetzt werden kann wie geplant, ist fraglich. „Wir haben 130 Millionen Euro für entschiedene Projekte in den nächsten zehn Jahren geplant“, sagte Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU). Nun gehe es darum zu prüfen, was wann realisiert werden könne, sagte der Bürgermeister. 

Zwar sei bekannt, dass die wieder steigenden Schulden der Stadt auf notwendige Pflichtaufgaben zurückzuführen seien (etwa die Sanierung der Grund- und Mittelschule), dennoch fordert die Kreisbehörde jetzt, „sowohl die laufenden Ausgaben als auch die Investitionsmaßnahmen auf das unabdingbar notwendige Maß zu beschränken“. 

Angespannte Lage 

Neben den geplanten Ausgaben müsse zudem an die noch nicht abschätzbaren Auswirkungen der Corona-Krise gedacht werden, warnt die Kommunalaufsicht. So kann wegen geringerer Einnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben nur ein kleiner Überschuss in Höhe von rund 260.000 Euro erzielt werden (2019: 1,46 Millionen und 2018: 3,15 Millionen). Die Haushaltslage sei demnach heuer als „sehr angespannt“ zu bezeichnen, heißt es. Nichtsdestotrotz sind für das laufende Haushaltsjahr Investitionen von insgesamt knapp 27,7 Millionen Euro vorgesehen. 

Allein 13,5 Millionen Euro entfallen auf den geplanten Grundstückserwerb, davon zwölf Millionen Euro für Grundstücke im geplanten Wohnbaugebiet „Füssen-Nord“. Allerdings ist hier eine Refinanzierung durch den späteren Verkauf der erworbenen Grundstücke zu erwarten. Die größten Ausgaben sind für die Kinderbetreuung und Schulen eingeplant. Dazu gehören der Neubau des Kindergartens im Weidach (2,8 Millionen), erste Maßnahmen zur Sanierung der Grund- und Mittelschule (2,75 Millionen), die Planung für den Kindergarten St. Gabriel (1,5 Millionen) sowie Maßnahmen im Kindergarten „Sternschnuppe“ und in der KiTa „Werkstatt Kinderglück“ (1,2 Millionen). Im Bereich Tiefbau kommen rund 3,3 Millionen zusammen. Dabei fallen die Sanierung der Theresienbrücke (1,15 Millionen) und die Erweiterung des Skateparks (0,5 Millionen) ins Gewicht. 

In den kommenden drei Jahren sind weitere 40,8 Millionen Euro für zum Beispiel die Erweiterung und Sanierung der Grund- und Mittelschule mit Dreifachturnhalle und Tiefgarage, weitere Maßnahmen an Kindertageseinrichtungen sowie für verschiedene Straßenbauprojekte vorgesehen. 

So rechnet die Kreisbehörde mit einem Anstieg der Schulden bis Ende 2023 auf etwa 73,3 Millionen Euro. Pro Einwohner gerechnet liegt Füssen in diesem Fall um das 7,1-fache über dem derzeitigen Landesdurchschnitt. 

Prioritätenliste kommt 

Nahezu unverändert ist und bleibt die Entwicklung bei den Stadtwerken und städtischen Betrieben. Einzig bei den kommunalen Parkplätzen und der Forggenseeschifffahrt wird ein Beitrag zur Schuldenreduzierung erwartet. Auf die hohen Defizite und fehlenden Einnahmen öffentlicher Einrichtungen sei wiederholt hingewiesen worden, heißt es in der Würdigung der Kommunalaufsicht. 

Besonders hohe Fehlbeträge werden heuer beim Bundesstützpunkt für Eishockey, bei den Museen, der städtischen Bücherei, im Bereich Theater und Konzerte und beim Jugendhaus erwartet. „Hier ist auch mittels des vorzulegenden Haushaltskonsolidierungskonzepts unbedingt nach Möglichkeiten zu suchen, die kurz- aber zumindest mittelfristig zu weiteren Verbesserungen der Einnahmesituation bzw. zu Senkungen der Ausgaben führen“, fordert die Kreisbehörde. Dazu soll nun jeder Amtsleiter Vorschläge erarbeiten und vorlegen, sagte Kämmerer Eckert gegenüber den Stadträten . Der Stadtrat, so Eichstetter, werde dann Prioritäten herausarbeiten und beschließen, bei welchen Projekten gespart werden soll. 

Jegliche Erlöse und Überschüsse sollen außerdem vorrangig zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Ob die Stadt sich mit der Möglichkeit befasst, die Steuern zu erhöhen, dazu gab es in der Sitzung keine Angaben. Die Kreisbehörde schreibt jedoch, dass sie sich mit dem Thema Steuererhöhungen auseinandersetzen müsse, um „den enormen Investitionsbedarf der zukünftigen Jahre wieder vermehrt aus Eigenmitteln finanzieren zu können und die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten“.

sh

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