Horner machen weiter mobil

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres wurde über die Änderung des Flächennutzungsplan in Horn, die eingegangenen Stellungnahmen sowie über den zugehörigen Bebauungsplan diskutiert. Mit einer Mehrheit von zwei zu eins passierten die Pläne das Gremium. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass es eine Petition an den bayerischen Landtag über die Beteiligung der Öffentlichkeit gibt. Auch wurde eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan in Aussicht gestellt.

„Wie können die das beschließen. Die wohnen dort doch gar nicht“. Nachdem Bürgermeister Reinhold Sontheimer die öffentliche, sehr kontrovers geführte Gemeinderatssitzung beendet hatte, waren diese Worte im Flur zu hören. Ausgesprochen hatte sie eine Horner Bürgerin, stellvertretend für zahlreiche Bürger, die zu der Sitzung gekommen waren und, wie ein Ratsmitglied es formuliert hatte, gehofft hatten, dass ihre Einwendungen gegen die Pläne Veränderungen bewirken könnten. Konkrete Bedenken So war es an Gernot Frenz, den Katalog der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Anwohner und betroffenen Nachbarn abzuarbeiten. Während lediglich das Denkmalschutzamt seine Bedenken gegen die geplanten drei Neubauten, um die das Hotel Rübezahl erweitert werden soll, geäußert hatte, wurden die Betroffenen sehr viel konkreter. So äußerten zwei Parteien stärkste Bedenken dagegen, dass Frenz zum einen den Bauwerber vertritt und andererseits die Einwendungen würdigen soll. Hier gab der Planer aber zu bedenken, dass letztlich die Gemeinderäte beschließen müssen, ob sie seinen Ausführungen folgten wollten. Was sie mit elf gegen fünf Stimmen mehrheitlich auch taten. In sehr viel einfacheren Worten aber nahm Frenz und mit ihm auch der Gemeinderat die zahlreichen Einwendungen zur Kenntnis, oftmals einfach mit dem Hinweis, dass keine andere Lösung möglich sei, respektive die Gesetzesvorgaben nun einmal so seien. So kann im Bebauungsplan keine bestimmte Nutzung vorgeschrieben werden, wie es die Bürger im Hinblick auf das Fünf-Sterne Hotel gefordert hatten. Geforderte Gutachten, etwa zum Verkehr, nannte Frenz nicht aussagekräftig, den Anspruch eines einzelnen auf eine schöne Aussicht nicht gegeben. Lediglich bei den Bauhöhen erzielten die Einwender einen Erfolg, so wurde die Firsthöhe für zwei der drei Häuser auf 9,32 Meter und beim dritten auf 9,85 festgesetzt. Bei der angedrohten Normenkontrollklage geriet Frenz kurzzeitig aus der Fassung. Dies umso mehr, als sich ein Gemeinderat nach den Folgen erkundigte. Die Klage könnte den Bau an sich nicht verzögern, wenn es das Landratsamt so beschließt, allerdings die Planungen in Frage stellen. Was allerdings abermals die Räte auf den Plan rief, mache es doch die Salami-Taktik der Planer und Bauwerber deutlich. Es würden immer einzelne Punkte, die ad hoc nicht lösbar seien, aus der Planung herausgenommen mit dem Verweis auf die tatsächlichen Baupläne. Dann erst wird über diese Punkte entschieden, beispielsweise auch die verweigerte Dienstbarkeit für Fußgänger. Nachdem der Gemeinderat aber in Mehrheit den Bebauungsplan und den Flächennutzungsplan verabschiedet hat, werden die Pläne für die Hotelerweiterung nun sehr viel konkreter werden.

Meistgelesen

Eiskalt durch den Dreck
Eiskalt durch den Dreck
"Rums voll bis unters Dach"
"Rums voll bis unters Dach"
Schläger beißt Polizisten
Schläger beißt Polizisten
In die Leitplanke
In die Leitplanke

Kommentare