Ein vertretbares Risiko?

Kritik am geplanten Neubaugebiet "Weidach Nord 2" reißt nicht ab

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Wo derzeit noch saftig grüne Wiesen stehen, soll ein Neubaugebiet mit Kindergarten entstehen. Doch womöglich wird gegen den dafür erforderlichen Bebauungsplan geklagt.

Füssen – Mit Hochdruck arbeiten städtisches Bauamt und die beauftragten Planer seit gut einem Jahr an dem Bebauungsplan „Weidach Nord 2“.

Wie mehrfach berichtet, soll im nördlichen Weidach unterhalb des Waldfriedhofes ein weiteres Neubaugebiet mit Kindergarten vor allem für Einheimische entstehen. Dass dort jemals überhaupt gebaut werden wird, zieht CSU-Stadtrat Dr. Christoph Böhm mittlerweile aber erheblich in Zweifel. 

Anlass für Böhms Befürchtung ist eine mögliche Normenkontrollklage des Hotels Sommer gegen den Bebauungsplan (B-Plan). Denn wie unlängst im Stadtrat bekannt wurde, fordern die Anwälte des Hotels die Einstellung des Aufstellungsverfahrens. Als Begründung führen die Juristen an, dass das geplante Neubaugebiet in einem Überschwemmungsgebiet des Forggensees liegen soll. 

Ähnliche Einwände hatte der Füssener Kasimir Schmutz im Zuge der öffentlichen Auslegung des B-Planentwurfs bereits mehrfach vorgebracht (der Kreisbote berichtete). Dabei verweist Schmutz auf ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2004, wonach das Bauen in einem Überschwemmungsgebiet nicht zulässig sei. Der Füssener kritisiert in seiner Stellungnahme zum B-Planentwurf außerdem, dass das Stadtparlament von der Verwaltung bislang nicht über dieses Urteil informiert worden sei. 

Planerin Dorothea Babel-Rampp und das Füssener Bauamt bewerten die Situation jedoch anders. Demnach sei das fragliche Areal vom Wasserwirtschaftsamt (WWA) Kempten nicht als Überschwemmungsgebiet, sondern als Risikogebiet klassifiziert. Damit sei eine Ausweisung als Baugebiet möglich und auch legal. Ein weiteres Argument: Weil der Forggensee ein stehendes Gewässer ist, sei die Vorwarnzeit bei Hochwasser sehr lange. 

Ohnehin sehe der B-Planentwurf bereits Vorsorgemaßnahmen vor. So sind demnach Tiefgaragen und Ölheizungen nicht erlaubt. Darüber hinaus soll für den neuen Kindergarten mit AWO-Familienzentrum ein Notfallplan ausgearbeitet werden. „Das Risiko ist vertretbar. Es wird keine Gefährdung geben“, so Bauamtsleiter Armin Angeringer. 

Neue Verhandlungen?

Böhm verwies indes genau wie Schmutz auf besagtes Gerichtsurteil aus dem Jahr 2004. Dieses besage, dass eine Nicht-Klassifizierung als Überschwemmungsgebiet durch das WWA nicht maßgeblich sei. Entscheidend sei vielmehr, ob das infrage kommende Gebiet schon einmal überschwemmt worden sei. Und das sei im nördlichen Weidach der Fall, so Böhm weiter. „Der Schindele (Karl Schindele, Leiter des WWA Kempten, Anm.d.Red.) hat uns da angeschwindele“, meinte der Christsoziale. „Meiner Einschätzung nach ist die Rechtslage so klar, dass wir da niemals bauen werden!“ 

Angesichts der deshalb drohenden Normenkontrollklage gegen den B-Plan fordere er neue Grundstücksverhandlungen mit der Suiterstiftung. Widerspruch kam unter anderem von FW-Stadträtin Christine Fröhlich. „Das Gerichtsurteil hat nichts mit dem Gebiet im Weidach zu tun“, sagte sie. „Das Wasserhaushaltsgesetz greift hier nicht.“ 

Böhms Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp hatte angesichts der Größe des Forggensees dagegen keine Bedenken wegen eines möglichen Hochwassers. „Wir nehmen dem Forggensee mit insgesamt 16 Millionen Quadratmetern gerade einmal 3000 Quadratmeter“, rechnete er vor.

Ärger über Hotel

Ein ganz anderes Problem hatte hingegen Dr. Martin Metzger (BfF). Er ärgerte sich über die Klageandrohung des Hotels Sommer, das genau im fraglichen Gebiet stehe. „Eigentlich müssten wir konsequenterweise seine Erweiterungen künftig ablehnen, damit ihm nicht sein Hotel wegschwimmt“, spottete er. „Ich finde das sehr ärgerlich“, so Metzger weiter, der dafür viel Zuspruch seiner Kollegen bekam.

Der Bebauungsplan wird Politik und Verwaltung ohnehin wohl noch eine Weile beschäftigen. Wie Bauamtsleiter Angeringer auf Nachfrage des Kreisbote erklärte, sei der Satzungsbeschluss nun für die Sitzung im November vorgesehen. Grund für die Verzögerung sei, dass Verwaltung und auch das Landratsamt bislang der Auffassung waren, dass das Weidach als sogenannter Außenbereich in einem „beschleunigten Verfahren“ zu einem Baugebiet gemacht werden könnte. „Dies beurteilt die Rechtsprechung zwischenzeitlich anders“, so der Bauamtsleiter, „so dass die damit verbundenen verfahrenstechnischen Erleichterungen wie Verzicht auf eine detaillierte Umweltprüfung mit Umweltbericht nicht mehr anwendbar sind.“ 

Dieser Umstand werde derzeit bearbeitet und in die Planung integriert, so dass eine erneute Auslegung und Beteiligung der Öffentlichkeit vorgenommen werden müsse.

mm

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