Stadtrat diskutiert über Sozialen Wohnungsbau auf der Guggemoswiese

"Sie führen eine Luftdiskussion"

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Die Guggemoswiese in der Nähe der Innenstadt gilt als Filetgrundstück. Die Hubert Schmid GmbH möchte dort ein hochwertiges Wohnquartier errichten – ohne Sozialen Wohnungsbau.

Füssen – Soll in die Rahmenbedingungen für den Architektenwettbewerb für die Guggemoswiese das Kriterium Sozialer Wohnungsbau aufgenommen werden oder nicht?

Um diese Frage lieferte sich der Stadtrat am Dienstagabend eine gut einstündige hitzige Diskussion – obwohl es sich dabei eigentlich um eine Scheindebatte handelte. Denn das Bauunternehmen Hubert Schmid hatte im Vorfeld der Sitzung mehrfach klar gemacht, dass es mit ihm als Besitzer und Bauherr auf der Guggemoswiese keinen Sozialen Wohnungsbau geben wird. Zuletzt am Tag der Sitzung mit einem unmissverständlichen Schreiben an die Stadträte.

In dem Brief vom 26. Januar zeigt sich Geschäftsführer Georg Schmid erstaunt über die auf Betreiben der Füssener SPD jüngst wieder aufgekommene Diskussion um Sozialen Wohnungsbau auf der Guggemoswiese. „Immer wiederkehrende Diskussionen über die Schaffung von sozialem Wohnraum auf diesem Areal können wir nicht nachvollziehen“, schreibt Schmid und verweist unter anderem auf die fehlende Förderung und den hohen Kaufpreis des Grundstücks.

Außerdem sei der Soziale Wohnungsbau keine „klassische Aufgabe“ für Baufirmen, „bzw. die Firma Hubert Schmid möchte nicht in das Vermietungsgeschäft von Sozialwohnungen einsteigen“. Das sei Sache der BSG Allgäu oder anderer Wohnbaugenossenschaften. Das Schreiben endet mit der unmissverständlichen Aufforderung: „Wir bitten Sie in der heutigen Sitzung den städtebaulichen Wettbewerb gemeinsam mit der Firma Hubert Schmid auf den Weg zu bringen, ansonsten sehen wir uns gezwungen den Wettbewerb ohne die Stadt Füssen weiter zu verfolgen.“

Beltinger warnt

 Monika Beltinger, Freie Beraterin des Planungsbüros Lars consult aus Memmingen und langjährige Baureferentin der Stadt Kempten, wies das Gremium ebenfalls mehrfach darauf hin, dass Hubert Schmid nicht zum Sozialen Wohnungsbau gezwungen werden könne. „Sie führen eine Luftdiskussion“, sagte die Expertin. „Sie müssen einen Partner haben, der auch sagt: Das mache ich! Das ist bei einem privaten Grundstücksbesitzer nicht mit Macht durchzusetzen“, betonte sie.

Darüber hinaus gehe es zum jetzigen Zeitpunkt ausschließlich darum, die Rahmenbedingungen für den Architektenwettbewerb festzulegen, nicht wer später die Wohnungen beziehe. „Es werden heute die Leitplanken gezogen, in denen die Architekten arbeiten können. Es geht um das städtebauliche Konzept!“, erläuterte sie. „Man darf es einem städtebaulichen Wettbewerb nicht ansehen, welche Menschen später darin wohnen.“

Die Festlegung auf Details sei dann Sache des Bebauungsplanverfahrens und eines möglichen städtebaulichen Vertrags mit dem Bauherren. Ohne dessen Zustimmung gehe aber gar nichts. „Meine Empfehlung wäre, das dann zu machen, wenn Sie einen gemeinsamen Korridor haben“, so Beltinger.

Die SPD-Fraktion beharrte dennoch auf ihre Forderung, in den Vorgaben für den Wettbewerb festzuschreiben, dass 20 Prozent der Wohnungen nach den Kriterien des Sozialen Wohnungsbaus gebaut werden. „Wir wollen – krass gesagt – einer Ghettobildung entgegenwirken“, erklärte SPD-Stadtrat Georg Waldmann. Und Fraktionskollegin Ilona Deckwerth argumentierte: „Ich muss dem Bauwerber die Gelegenheit geben, seine Planungen danach auszurichten.“

Vorentscheidung?

 Unterstützung erhielt die SPD von Jörg Umkehrer (Grüne), Dr. Martin Metzger (BfF) und Teilen der CSU-Fraktion, die sich ebenfalls ein klares Signal für den Sozialen Wohnungsbau wünschten. „Hubert Schmid hat immer auf politischen Druck reagiert“, gab sich Metzger zuversichtlich. Dr. Christoph Böhm (CSU) sagte: „Wir müssen vorher sagen, für wen die Modellklötze gebaut werden. Die Wettbewerbsmodelle sind eine Vorentscheidung!“ Gabriel Guggemos (Füssen-Land) forderte, künftig in jedem Bebauungsplan 20 Prozent Sozialen Wohnungsbau festzuschreiben. „Fiassa braucht die Wohnungen!“

Klientelpolitik der SPD?

 Die Freien Wähler Füssen (FWF) sprachen sich gegen den Antrag der SPD aus. Jürgen Doser warf der SPD Klientelpolitik vor und erinnerte daran, dass 2012 eine Forderung der FWF nach sozialverträglichem Wohnungsbau auch von der SPD abgelehnt worden sei. Zweiter Bürgermeister Niko Schulte (CSU) sprach sich ebenfalls klar gegen Sozialen Wohnungsbau als Vorgabe für den Architektenwettbewerb aus. Sozialer Wohnungsbau auf dieser Fläche? Nein!“, so Schulte mit Verweis auf die Gegenargumente der Firma Hubert Schmid.

 Mit 12:12 Stimmen lehnte das Stadtparlament den Antrag der SPD schließlich ab.

 Stattdessen stimmte das Stadtparlament mit großer Mehrheit für einen von Bürgermeister Paul Iacob (SPD) im Verlauf der Diskussion eingebrachten Kompromissvorschlag. Dieser sieht vor, dass das Kriterium des Sozialen Wohnungsbaus erst im Bebauungsplanverfahren aufgenommen wird. Außerdem soll in dem Quartier „ein angemessenes und differenziertes Wohnangebot für unterschiedliche Ziel-/Altersgruppen entstehen“.

Damit gemeint sind vor allem erwerbstätige Familien mit Kindern und einem durchschnittlichen Einkommen. Abgesichert werden soll dies mit einem städtebaulichen Vertrag. Bei zwei Gegenstimmen (Andreas Ullrich, FWF, Niko Schulte, CSU) stimmten die Ratsmitglieder dem zu. Weg frei für Wettbewerb Bei einer Gegenstimme von Dr. Christoph Böhm (CSU) stimmte das Gremium auch den leicht geänderten Vorgaben für den städtebaulichen Wettbewerb zu. Dieser hätte eigentlich schon im Oktober 2015 starten sollen, wurde seinerzeit aber verschoben, da sich die Begleitgruppe nicht ausreichend mit den Rahmenbedingungen habe auseinandersetzen können (der Kreisbote berichtete).

Bürgermeister Iacob war nach den Abstimmungen erleichtert: „Ein riesiger Schritt, den wir heute auf den Weg gebracht haben“, sagte er.

Matthias Matz

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