Eigner funken dazwischen

Das pink umrandete Gelände an der Dr.-Enzinger-Straße, nördlich der Berufsschule, würde Bürgermeister Paul Iacob gerne für das Schulzentrum reservieren. Foto: Archiv

Füssen – Ein Areal nördlich der Berufsschule möchte Rathauschef Paul Iacob für ein zukünftiges Schulgebäude reservieren. Doch der Bebauungsplan sieht hier Wohnhäuser vor und eine Änderung lehnte der Stadtrat bisher hab. Jetzt wehrten sich auch die Eigner. Sie reichten eine Bauvoranfrage ein. 

Jetzt sei der „Schlüsselzeitpunkt“, so Angeringer, eine konkrete Entscheidung für die künftige Nutzung des Areals zu fällen. Denn wenn das Gremium jetzt die Bauvoranfrage genehmige, dann sei sie bindend für einen Bauantrag. Auch wenn der erst in ein, zwei Jahren eingereicht werde, so der Bauamtsleiter. Weiter sei ein solcher Antrag grundsätzlich genehmigungspflichtig. Das heißt, der Ausschuss könnte zwar noch Einzelheiten an dem Entwurf ändern, den gesamten Antrag könnte er aber nicht ablehnen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn zwischenzeitlich ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werde, erklärte Angeringer auf Nachfrage. Der würde dann einfach „ins Leere laufen“. 

Die Stadt habe die „kommunale Planungshoheit“, so der Bauamtsleiter weiter. In diesem Fall schätzt die Stadt die öffentlichen Belange höher ein als das private Eigentumsrecht. So könne sie den Bebauungsplan ändern, nachdem der Eigentümer sieben Jahre lang Zeit hatte, hier zu bauen. Die Entschädigung, die die Stadtverwaltung hier zahlen müsste, sei aber bei einer Wiese deutlich geringer als bei einer bebauten Fläche. 

Für ihn sei Recht mehr als was das Gesetz vorschreibe, wandte Martin Lochbihler (CSU) ein. Der Bürgermeister habe das Hallenbadgelände verkauft ohne sich Gedanken um die Schulentwicklung zu machen. Das soll jetzt auf dem Rücken der Privatbesitzer ausgetragen werden. Er halte das für absolut bedenklich und für einen „enteignungsgleichen Eingriff“. Das sah Dr. Anna Derday (FW) ähnlich und auch Günther Knauss (Bürgerblock) betonte, dass für ihn das Privateigentum im Vordergrund stehe. 

Die Schule von heute habe mit der Schule vor 20 Jahren nicht mehr viel zu tun, erklärte die Sonderschullehrerin Ilona Deckwerth (SPD). So haben sich die Zahl der Ganztagsklassen in den letzten Jahren verdoppelt und die Nachfrage der Eltern sei damit noch lange nicht gedeckt. Es gebe sogar Wartelisten für diese Klassen, von denen es gerade mal „eine Hand voll gibt“, so Deckwerth. Jede Ganztagsklasse brauche aber auch einen „Tagesraum“, wo sie sich aufhalten könne. Mit Platzproblemen habe die Schule aber jetzt schon zu kämpfen, was der Schichtbetrieb der ersten und zweiten Klassen in der Mensa zeige. Deshalb sollte die Stadt alle „Möglichkeiten nutzen, die ihr gegeben sind“, um den Schulanforderungen gerecht zu werden. Dabei müssten die Verhandlungen fair bleiben, aber die Stadt dürfe sich hier auch nicht „über den Tisch“ ziehen lassen. Deshalb sei sie für eine Änderung des Bebauungsplans und eine Veränderungssperre. Ähnlich sahen das auch Lothar Schaffrath (SPD) und Gabriel Guggemos (Füssen-Land). 

Am Ende wurde der Antrag zurückgestellt und die Verwaltung damit beauftragt, erneute Gespräche mit den Eigentümervertretern zu führen. Sie soll herausfinden, zu welchen Konditionen die Eigentümervertreter das Gelände verkaufen würden. kk

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