Anwalt informiert Füssener Stadträte über Swap-Geschäfte

"Das wurde nicht richtig gemacht"

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Wie hoch der tatsächliche Schaden aus den Swap-Geschäften für die Stadt Füssen ist, sei laut Anwalt Dr. Jochen Weck nur schwer zu ermitteln.

Füssen – Was genau sind Swap-Geschäfte? Warum macht man sie und wo liegen die Gefahren?

Diese und andere Fragen haben am Dienstag Dr. Jochen Weck von der Kanzlei Rössner Rechtsanwälte und Dr. Jürgen Busse von der Kanzlei Döring Spieß Rechtsanwälte in der Sitzung des Stadtrates beantwortet. Dabei machten die Experten aber auch deutlich, dass diese Zinstauschgeschäfte durchaus sinnvoll sein können – wenn sie richtig gemacht werden. 

Wer sich in dem Metier nicht auskennt, dürfte bis vor wenigen Wochen noch nie davon gehört haben: Swap-Geschäfte. Dieses Mittel hatte die Stadt Füssen nach eigenen Angaben zwischen 2005 und 2012 genutzt, um das Risiko steigender Zinsen abzusichern. Dabei schloss die Stadt insgesamt 54 Finanztermingeschäfte ab. Dadurch sparte sie sich über die Jahre rund 500.000 Euro an Zinsen (der Kreisbote berichtete). Doch was lange Zeit gut ging, geriet in jüngster Zeit unter anderem aufgrund der Niedrigzinspolitik in Schieflage. Von Zahlungspflichten von rund 4,5 Millionen Euro war die Rede. 

Um die Thematik den Stadträten und Füssenern etwas vertrauter zu machen, lud die Stadtverwaltung jetzt zwei Experten ein. Nach dem Grundgesetz dürfen Kommunen sich selbst verwalten und damit eigenverantwortlich die kommunale Hauswirtschaft führen, erklärte Weck. „Dazu gehört auch die Kreditaufnahme“, so der Rechtsanwalt. Der Kämmerer müsse sich dabei entscheiden, welche Konditionen er eingehe – ob er einen variablen Zins, der sich während der Laufzeit ändern kann, oder einen festen Zins, der über die gesamte Laufzeit gleich bleibt, wählt. Dabei müsse er jedoch immer das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Sinn haben, so Weck. „Man soll nicht das Geld hinauswerfen.“ 

"Normaler Vorgang"

 2004 hatte der Füssener Stadtrat beschlossen solche Derivate abzuschließen, erklärte der Rechtsanwalt. „Das ist ein relativ normaler Vorgang“, so Weck. Die Verantwortlichkeit wurde damit an den Kämmerer übertragen. Mit Hilfe von Swaps könne man ein variabel verzinstes Darlehen in ein „synthetisches“ Festzinsdarlehen umwandeln. Wenn die Stadt Füssen beispielsweise einen Kredit von einer Million Euro zu einem variablen Zins bei der Sparkasse Allgäu aufnimmt, macht sie gleichzeitig einen Festzins für das Darlehen mit Hauck & Aufhäuser aus. „Wenn das richtig gemacht wird, ist das ein durchaus zu empfehlendes Vorgehen“, erklärte der Rechtsanwalt. Dabei müsse jedoch ein innerer Zusammenhang zwischen Darlehen und Swap bestehen. „Alles muss so eng wie möglich aufeinander abgestimmt sein.“ 

Schwierige Ermittlung

Von diesem einfachen Produkt gibt es aber diverse Abweichungen. Eine davon sind die sogenannten toxischen Swaps. Diese seien „rein spekulativ“, erklärte Weck. Sie wurden laut dem Rechtsanwalt 2004/2005 von vielen Banken unter dem Begriff Zinssicherung verkauft. Dabei werde der Zinssatz so kompliziert berechnet, „da steigt man nicht mehr durch“, so der Rechtsanwalt. „Mit einem Festzins, den man tauscht, hat das nichts mehr zu tun.“ Die Stadt Füssen hat jedoch keine toxischen Swaps abgeschlossen, so der Rechtsanwalt.

Trotzdem sieht er Beratungsfehler bei dem Bankhaus Hauck & Aufhäuser. Es habe seine Pflicht auf mehreren Ebenen verletzt, so Weck. Die Verknüpfung zwischen Darlehen und Swap sei nicht so exakt gewesen wie sie sein sollte. „Das wurde nicht richtig gemacht“, sagte der Rechtsanwalt. Eventuell seien auch Swaptions (Option auf den Abschluss eines Swaps in der Zukunft) wegen fehlender Genehmigungen unwirksam. 

Konkret geht es um sechs noch laufende Zinsswaps und eine Swaption. Nach dem das Bankhaus nach Angaben der Stadt eine einvernehmliche Lösung abgelehnt hatte, hat die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte Mitte November im Auftrag der Stadt Klage gegen das Bankhaus und eine Tochterfirma beim Landgericht München eingereicht. Dabei geht es um Schadenersatz in Höhe von 5,4 Millionen Euro (der Kreisbote berichtete). 

Juristischer Schaden

 Das sei jedoch nur der Schaden im juristischen Sinn, so Weck. Das bedeutet: Diese 5,4 Millionen an Zahlungspflichten müsste die Stadt nicht leisten, wenn sie die Swaps nicht abgeschlossen hätte. „Wir können nicht sagen: ,Das ist der aktuelle Schaden‘“, sagte der Rechtsanwalt. Dafür müsste man eine Alternativrechnung aufstellen, welche Kreditkonditionen der Kämmerer andernfalls abgeschlossen hätte. Doch diese seien„außerordentlich schwierig“, meinte Weck. Da die verbliebenen Swap-Geschäfte noch lange laufen und der Schaden von der Zinsentwicklung abhänge, sei es „wahnsinnig schwierig hier einen exakten Schaden zu beziffern“, so der Rechtsanwalt. Dazu kommt, dass die Niedrigzinsphase auch etwas Gutes mit sich bringt: Die variablen Zinsen seien dadurch vorteilhaft für die Stadt.

Katharina Knoll

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