Jahreshauptversammlung der SPD Pfronten

Wengert bittet SPD Pfronten um Unterstützung

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Paul Wengert.

Pfronten – Um Unterstützung bei den Landtagswahlen hat SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Paul Wengert bei der Jahreshauptversammlung der SPD-Pfronten gebeten. Hier blickte Vorsitzender Wolfgang Terrey auf die Aktivitäten des Vereins bevor Wengert anprangerte, was sich in der Politik ändern müsse.

Terrey erklärte, was der Ortsverein Pfronten unternommen habe, um attraktiver zu werden. Dadurch habe der Verein zwar neue, junge Mitglieder gewinnen können, Menschen in der aktuellen politischen Situation für die SPD zu begeistern sei aber nicht einfach, so der Ortsvorsitzender. Er ärgerte sich zudem, dass sich zur Zeit alles nur noch um Flüchtlinge und Migration drehe. 

Auch Wengert kam um das Thema Migration nicht herum. Der SPD-Landtagsabgeordnete bedauerte die Verrohung der Sprache und der politischen Kultur, zu der auch die CSU maßgeblich beigetragen habe. Man instrumentalisiere die Flüchtlinge, die plötzlich für alle Probleme verantwortlich gemacht würden, meinte Wengert. Das sei falsch und unredlich. Die SPD-Landtagsfraktion setze dem ein Fünf-Punkte Programm entgegen, das Humanität und Menschenwürde sowie ein gemeinsames europäischen Vorgehen anstrebe, ohne die Probleme wie zum Beispiel eine angemessene Grenzsicherung zu vergessen, ist der Ostallgäuer Abgeordnete überzeugt. Man müsse europäische Werte gegen den Ansturm der Populisten und Nationalisten verteidigen. 

Politische Erfolge gehen unter

Wengert ärgerte sich außerdem, dass viele gesellschaftliche Probleme aber auch politische Erfolge untergingen und in den Medien kaum eine Rolle spielten. Er nannte als Beispiel die paritätische Finanzierung der Krankenkassen, die die SPD wieder durchgesetzt habe. Dadurch würden über 6,5 Milliarden Euro bei den Arbeitnehmern verblieben. 

Als weitere Themen nannte Wengert eine sichere und generationengerechte Rente, die Auseinandersetzung mit der Digitalisierung, oder die Lösung der Probleme in der Pflege.Die politische Arbeit im bayerischen Landtag sei über weite Strecken eines Parlamentes unwürdig, kritisierte Wengert zudem. Der Masterplan von Bundesinnenministers Horst Seehofer sollte beispielsweise verabschiedet werden, ohne dass er den Abgeordneten inhaltlich vorlag. Die CSU habe trotzdem zugestimmt. 

Anstatt Probleme wirklich anzugehen, würden dauernd neue Beauftragte installiert, die erhebliche Kosten verursachen würden, monierte der ehemalige Füssener Bürgermeister. Ihre Sinnhaftigkeit sei aber oft fraglich. 

Nur Schaumschlägerei 

Dass an vielen Stellen Schaumschlägerei betrieben werde, zeige sich besonders bei der Polizei, kritisierte Wengert. So gebe es faktisch ca. 15.000 weniger Stellen, als von der Staatsregierung behauptet, meinte er. Die neue Grenzpolizei sei nichts anderes als die bisherige Schleierfahndung, nur in Uniform. Die 5000 Stellen, die dafür geschaffen werden sollten, seien von anderen Inspektionen abgezogen worden, die in massenhaft anfallenden Überstunden untergingen, fügte der Ostallgäuer Abgeordnete hinzu. 

Abschließend betonte Wengert, er habe sich nie vorstellen können, in Europa noch mal für Demokratie und Menschenwürde kämpfen zu müssen. Sie zu verteidigen sei eine der Hauptaufgaben der kommenden Zeit. Er bat deshalb die Anwesenden, bei der kommenden Landtagswahl die SPD zu unterstützen – was ihm Terrey im Namen des Ortsvereins zusagte. 

In der anschließenden Diskussion nahm das Thema Migration erneut eine große Rolle ein. Wenn man Fluchtursachen bekämpfen wolle, so ein Teilnehmer, müsse man im eigenen Land anfangen. Denn der Konsum und die Handelspolitik in Deutschland benachteilige oft arme Länder. Ein anderer Gast meinte, dass man Bedrohungen für die Demokratie nicht immer nur bei den Muslimen sehen dürfe, sondern man alle Feinde der Grundwerte in Deutschland im Blick haben müsse. Dazu könnten auch andere radikale Glaubensgemeinschaften gehören, erklärte er. 

Frecheres Auftreten 

Kritisch bewerteten die Versammelten auch die Erhöhung der Militärausgaben auf zwei Prozent, obwohl man die marode Materialsituation der Bundeswehr so nicht belassen könne. Mehrere Genossen wunderten sich zudem, dass die SPD nicht mehr Unterstützung aus den Streitigkeiten in der Union schlagen konnte und wünschten sich an mancher Stelle ein „frecheres“ Auftreten. Wengert konnte das nachvollziehen, warnte aber davor, sich auf ein Niveau der Vereinfachung und Polemisierung einzulassen.

kb 

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