Auch der Petitionsausschuss des Landtags kann Horst Drosihn nicht helfen

Das Ende der Fahnenstange

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Sein hartnäckiger Kampf gegen die Gerichte hat Horst Drosihn mittlerweile zu einem echten Medienstar gemacht. Hier wird er vor dem Amtsgericht Kaufbeuren interviewt.

München/Lechbruck – Seit fast drei Jahren kämpft der ehemalige Pfarrer Horst Drosihn gegen ein 15-Euro-Knöllchen. Inzwischen wurden ihm rund 250 Euro von seinem Ruhestandsgehalt gepfändet. Weil der Geistliche sich damit nicht abfinden will, hat sich vergangene Woche sogar der Landtag mit seinem Fall befasst.

Mit dem Auto sind Horst Drosihn (79) und seine Frau an diesem Donnerstag von Lechbruck nach München gekommen. Gleich neben dem Maximilianeum hat er geparkt. „Ich habe gefragt, ob ich da stehen darf“, sagt er.

Das ist deshalb wichtig, weil der evangelische Pfarrer im Ruhestand sich nun schon seit Jahren mit den Behörden und der Justiz um einen Strafzettel streitet. Diese Parkschein-Posse beschäftigte nun sogar den Bayerischen Landtag. 

Die Vorgeschichte ist hinlänglich bekannt: Im Mai 2014 wollte Drosihn mit seiner Ehefrau in der Füssener Innenstadt ein kleines Geschenk für eine Bekannte kaufen. Für den kurzen Bummel stellte er seinen Audi in der Füssener Theresienstraße ab. Als das Ehepaar wiederkam, steckte ein Knöllchen an der Windschutzscheibe ihres Autos. 15 Euro, wegen Parkens in einer Halteverbotszone. 

Drosihn fiel aus allen Wolken, bis heute ist er davon überzeugt, dass er dort parken durfte. Wegen Bauarbeiten seien an diesem Tag keine Schilder aufgestellt gewesen, sagt er (der Kreisbote berichtete mehrfach).

Lieber ins Gefängnis

Drosihn weigerte sich zu zahlen – und der Fall landete vor Gericht. Durch mehrere Instanzen beschwor er, dass dort kein Parkverbotsschild gestanden habe. Bevor er zahle, gehe er lieber ins Gefängnis. Soweit kam es zwar nicht – aber die Gerichte entschieden jedes Mal gegen ihn. Schließlich wurden mit Mahn- und Gerichtskosten 257 Euro vom Ruhestandsgehalt des Pfarrers gepfändet. 

Weil Horst Drosihn sich aber auch dagegen wehrte, landete sein Fall nun im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtags in München. Das Landtagsamt hatte auf Drosihns Eingabe eine Stellungnahme bei der Bayerischen Staatsregierung angefordert. 

Bindendes Urteil

Doch auch bei dem Termin am vergangenen Donnerstag im Münchner Maximilianeum blieb Drosihns Beschwerde ohne Erfolg. „Ich kann Ihren Ärger verstehen“, sagte Ausschussmitglied Josef Zellmeier (CSU), „aber wir können gerichtliche Urteile nicht ändern“. Und das sei auch gut so, schließlich habe die Geschichte gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik in die Judikative eingreift. 

Mit Verweis auf die Gewaltenteilung erklärte Florian Streibl von denFreien Wählern: „Das Urteil bindet uns.“ Nachdem alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, sei irgendwann auch mal „das Ende der Fahnenstange erreicht“. Auch Drosihn selbst kam in München zu Wort. Er betonte: Es gehe ihm nicht um die 15 Euro, sondern um die Wahrheit. „Und wenn die mal verloren ist, dann können wir alles vergessen.“ Er zeigte sich enttäuscht über die Aussagen der Abgeordneten. 

Wie es jetzt weitergehen soll, darüber will er sich nun Gedanken machen. Aufgeben komme aber nicht in Frage. „Ich habe noch Kraft.“ Das soll nun zunächst die Stadt Füssen zu spüren bekommen.

 Gegenüber dem Kreisbote kündigte Drosihn am Montag an, das Geld, das ihn die ganze Angelegenheit bislang gekostet habe (etwa 260 Euro), von der Füssener Stadtverwaltung zurückzufordern. Außerdem verlange er eine Anhörung vor dem Stadtrat. „Wir wollen das Geld, das wir investiert haben, von der Stadt zurückhaben!“, sagte der Pfarrer i.R.

Dominik Göttler/Matthias Matz

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