Der Ton im Streit um einen dm-Markt wird schärfer

Aldi droht der Stadt Füssen mit Schadensersatzforderungen

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Auf dem Parkplatz des Aldi-Marktes in der Abt-Hafner-Straße soll ein dm-Markt gebaut werden. Weil die Stadt das ablehnt, droht Aldi mit Schadensersatzforderungen.

Füssen – Nachdem der Stadtrat unlängst seine ablehnende Haltung gegenüber dem Bau einer dm-Drogerie auf dem Parkplatz des Aldi-Marktes in der Abt-Hafner-Straße im Gewerbegebiet Füssen-Nord erneut bekräftigt hat, droht Aldi nun unverhohlen mit Schadensersatzansprüchen.

Das gab Bauamtsleiter Armin Angeringer jetzt im Bauausschuss des Stadtrates bekannt. Davon aber unbeeindruckt lehnte das Gremium einen Antrag von Aldi auf Änderung der Anzahl der Parkplätze einstimmig ab. 

Wie bereits mehrfach berichtet, wollen Verwaltung und Politik den Handel in der Innenstadt vor unliebsamer Konkurrenz in den Außenbereichen schützen. Unter anderem auch deshalb beschloss der Stadtrat kürzlich – auf Anraten des Verwaltungsgerichts Augsburg und wegen eines Formfehlers zum bereits zweiten Mal – eine Änderung des Bebauungsplans für den Bereich Moosangerweg sowie eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich (der Kreisbote berichtete). 

Die Aldi GmbH will das jedoch erwartungsgemäß nicht hinnehmen und droht vor allem wegen der entgangenen und noch entgehenden Mieteinnahmen nun über ihre Anwälte mit Schadensersatzforderungen, wie Bauamtsleiter Angeringer nun den Mitgliedern des Bauausschusses mitteilte. Außerdem wirft Aldi der Stadtverwaltung Amtspflichtverletzung vor. 

Gleichzeitig hat das Unternehmen beantragt, die Anzahl der Stellplätze auf seinem Grundstück in der Abt-Hafner-Straße zu ändern. Denn allein der strenge Stellplatzschlüssel für den Discounter – pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche ein Stellplatz – würde eine dm-Ansiedlung derzeit unmöglich machen. Und da bei Lidl nebenan ein großzügigerer Schlüssel angewendet wird (pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Stellplatz), will Aldi nun im Sinne der Gleichbehandlung bei seinem Stellplatzschlüssel besser gestellt werden. 

Das wiederum würde die Ansiedlung des Drogeriemarktes auf dem Areal ermöglichen. Bauamtsleiter Angeringer erklärte den Ratsmitgliedern, dass sich der Ausschuss jetzt mit den Stellplätzen auseinander setzen müsse. Die Schadensersatzforderungen betreffen hingegen das Bebauungsplanverfahren und seien zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln. Abgesehen davon würden die Juristen der Stadt möglichen Schadensersatzforderungen durch die Aldi GmbH gelassen entgegen sehen. 

Laut Angeringer sei Aldi in der Vergangenheit bei sämtlichen Erweiterungen des Marktes in der Abt-Hafner-Straße von einem Stellplatz pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche ausgegangen und habe somit stets selbst den strengeren Schlüssel für sich gefordert. Darüber hinaus sei der Antrag auf Änderung laut den Anwälten der Stadt mangelhaft, was auch vom Landratsamt Ostallgäu noch geprüft werden soll. Vor diesem Hintergrund lehnte das Gremium den Änderungsantrag ohne weitere Diskussionen einstimmig ab.

mm

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