Stadtrat stimmt für einheitlichen Satz bei der Zweitwohnungssteuer

Mehr Gerechtigkeit

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Durch einen einheitlichen Steuersatz für Zweitwohnungen wird künftig voraussichtlich deutlich mehr Geld in die Stadtkasse fließen.

Füssen – Einstimmig hat der Stadtrat in der vergangenen Woche den Weg für eine einheitliche Besteuerung von Zweitwohnungen frei gemacht. Demnach liegt der Steuersatz künftig bei zehn Prozent.

Zwar hatte die Stadtverwaltung einen Steuersatz in Höhe von acht Prozent vorgeschlagen, SPD- und CSU-Fraktion setzten sich aber ohne Diskussion mit ihrer Forderung nach zehn Prozent durch. Damit zieht Füssen mit Schwangau gleich.

Bisher galten in Füssen unterschiedliche Steuersätze, die sich nach der Jahresrohmiete orientierte. So wurden für eine Wohnung mit einer Rohmiete bis zu 2500 Euro 150 Euro Steuern fällig. Für Wohnungen mit einer Rohmiete von 2501 bis 5000 Euro mussten 300 Euro Steuern gezahlt werden. 600 Euro an Steuern musste überweisen, wer eine Zweitwohnung mit einer Jahresrohmiete von 7501 bis 10.000 Euro besitzt.

So nahm die Stadt Füssen bisher im Jahr knapp 449.000 Euro ein. Nach Klagen in Bad Wiessee und Schliersee ist das Bayerische Verwaltungsgericht jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich bei einer solchen gestaffelten Besteuerung um einen degressiven Steuertarif und somit um einen Verstoß gegen Steuerliche Gleichbehandlung handle. Das Bundesverfassungsgericht sei jüngst zu dem selben Ergebnis gekommen. „Das war bisher eigentlich ungerecht“, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD).

Der Bayerische Gemeindetag empfiehlt deshalb Gemeinden, die die Zweitwohnungsteuer auf der Grundlage der finanzamtlichen Jahresrohmiete erheben, eine Steuerfestsetzung nach einem prozentualen und damit linearen Steuersatz vorzunehmen. Dabei empfiehlt der Gemeindetag einen einheitlichen Steuersatz von acht Prozent.

Obwohl durch den neuen Steuersatz die Abgaben auf einige – vor allem günstige - Wohnungen sinken werden, wird die Stadt durch die Neuregelung deutliche Mehreinnahmen verbuchen können. Denn gerade die Besitzer großer, teurer Wohnungen werden künftig zum Teil deutlich mehr zahlen müssen. So gehen die Verantwortlichen bereits bei einem Steuersatz in Höhe von neun Prozent von Mehreinnahmen in Höhe von 150.400 Euro im Jahr aus.

Dementsprechend leicht tat sich das Gremium, dem Antrag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Allerdings sprachen sich die Stadträte, wie von CSU und SPD gefordert, für einen einheitlichen Satz von zehn Prozent aus. „Warum sollten wir uns das Geld entgehen lassen?“, fragt SPD-Fraktionschef Lothar Schaffrath. CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp erinnerte daran, dass die Kapitalertragssteuer bei 25 Prozent liege. Und viele Zweitwohnungen seien eben „reine Kapitalanlagen“.

 Ilone Deckwerth (SPD) merkte außerdem an: „Eine Zweitwohnungsteuer ist auch ein Stadtentwicklungsinstrument.“

Matthias Matz

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