Füssen bleibt ohne neue Schulden
Füssen – „Ein positiver Ausblick, obwohl hohe Anforderungen da sind“, lautete Bürgermeister Paul Iacobs (SPD) Fazit zum Haushaltsplan der Stadt Füssen für 2019.
Um den Räten einen groben Überblick zu geben und noch frühzeitig offene Fragen klären zu können, präsentierte ihnen Stadtkämmerer Marcus Eckert am Dienstag in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses das vorläufige Werk. Mitte Februar wird der Ausschuss dann über den Haushaltsplan diskutieren, bevor ihn der Stadtrat Ende Februar bzw. Ende März absegnen soll.
Weiter investieren ohne Nettoneuverschuldung, Schulden abbauen, Rücklagen bilden und die wahrscheinlich höchste Zuführung seit Jahrzehnten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt leisten: Der Haushaltsplan für dieses Jahr schaut ganz besonders gut aus.
Im Verwaltungshaushalt verzeichnete Eckert einen Zuwachs von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So beträgt er 2019 rund 34,8 Millionen Euro (2018: rund 33,2 Millionen Euro). Um ganze 12,7 Prozent steigt dagegen der Vermögenshaushalt an (2019: rund 10,4 Millionen Euro im Vergleich zu rund 9,2 Millionen Euro in 2018). Damit nimmt auch der Gesamthaushalt um 6,5 Prozent zu und beläuft sich damit auf rund 45,2 Millionen Euro (2018: rund 42,4 Millionen Euro). „Bei den Stiftungen sind wir noch nicht so weit, dass wir das besprechen können“, fügte der Kämmerer hinzu.
Sprunghafter Anstieg
Bei den Einnahmen im Verwaltungshaushalt rechnet Eckert vor allem bei der Einkommenssteuerbeteiligung mit einem sprunghaften Anstieg. Sie soll 2019 rund 8,5 Millionen Euro umfassen (vorläufiges Rechnungsergebnis 2018: rund 8,1 Millionen Euro).
Über eine halbe Million Euro mehr erwartet er auch bei der Umsatzsteuerbeteiligung. Sie soll 2019 rund 1,8 Millionen Euro betragen (vorläufiges Rechnungsergebnis 2018: rund 1,3 Millionen Euro). Etwas mehr bekommt die Stadt auch bei den Schlüsselzuweisungen. Hier rechnet der Kämmerer mit 4,2 Millionen Euro (vorläufiges Rechnungsergebnis 2018: rund 4,1 Millionen Euro).
Einen vorsichtigen Ansatz wählte der Kämmerer dagegen bei der Gewerbesteuer. Er veranschlagt hier 6,4 Millionen Euro (vorläufiges Rechnungsergebnis 2018: rund 7,3 Millionen Euro). „Wo die Konjunktur hingeht, weiß man nicht so genau. Momentan trübt sie sich ein“, meinte der Kämmerer. Aufgrund dieser Zahlen geht er davon aus, dass die Kommune eine Gewerbesteuerumlage von rund 1,14 Millionen Euro an Bund und Länder leisten muss (vorläufiges Rechnungsergebnis 2018: 1,08 Millionen Euro).
Bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt machen sich vor allem die Personalkosten bemerkbar, die 2019 rund 9,12 Millionen Euro betragen werden. Damit steigen sie planmäßig um 5,2 Prozent an, erklärte Eckert (2018: rund 8,66 Millionen Euro).
Die zweithöchste Ausgabe im städtischen Haushalt stellt die Kreisumlage dar, so der Kämmerer. Sie wurde in den vergangenen Jahren zwar um insgesamt 2,6 Prozentpunkte gesenkt. In seiner Berechnung ging Eckert aber dennoch von einer um 0,5 Prozentpunkte erhöhten Umlage aus, so dass er rund 7,54 Millionen Euro dafür einplante (2018: rund 7,2 Millionen Euro).
Mit einer deutlichen Steigerung von 22 Prozent rechnet der Kämmerer auch bei den Ausgaben für den Tiefbau-Unterhalt (2019: rund 1,05 Millionen Euro im Vergleich zu rund 852.000 Euro 2018). Geringer sind die Steigerungen beim Hochbau-Bauunterhalt.
Hier geht der Kämmerer von einer Ausgabensteigerung von 6,3 Prozent aus(2019: rund 1,4 Millionen Euro im Vergleich zu rund 1,3 Millionen Euro in 2018). Sehr erfreulich sei laut Eckert jedoch die Entwicklung der Zinsausgaben. Diese sollen sich 2019 um 36 Prozent verringern (2019: 850.000 Euro im Vergleich zu rund 1,33 Millionen Euro im vergangenen Jahr). Heuer laufen nämlich Kredite aus, die zu günstigeren Konditionen neu vergeben werden können, erklärte der Kämmerer. „Dieser Trend setzt sich in den Folgejahren so fort.“
Hohe Zuführung
Ihre Einnahmen, die die Kommune im Verwaltungshaushalt nicht benötigt, führt sie dem Vermögenshaushalt zu. Und das muss so viel sein, dass die Kredite ordentlich getilgt werden können. Ist der Betrag höher, wird mit dem Rest als „freie Spitze“ das Investitionsvolumen im Vermögenshaushalt finanziert.
Die Zuführung beträgt heuer knapp 3,6 Millionen Euro, so Eckert, und liegt damit nochmals um 571.600 Euro über dem Vorjahr – die wahrscheinlich höchste Zuführung seit Jahrzehnten, so der Kämmerer. „Die Mindestzuführung kann aufgrund der sehr guten Einnahmeentwicklung sowie weiterhin zwingend sparsamer Haushaltsführung wieder erwirtschaftet werden“, erklärte Eckert. „Der Konsolidierung des Haushalts und die Rückführung von bestehenden Verbindlichkeiten wird auch im Haushalt 2019, wie von Politik und Rechtsaufsicht gefordert, oberste Priorität eingeräumt.“
Nach Abzug der Mindestzuführung bleibt noch eine freie Finanzspanne von knapp zwei Millionen Euro. „Der Trend dürfte gerne so weiter gehen. Es sieht in den folgenden Jahren aber nicht ganz so aus“, fügte der Kämmerer hinzu.
Rücklagen bilden
Zu den weiteren Einnahmen im Vermögenshaushalt zählt die Investitionspauschale.
Da der Zuweisungsbescheid noch nicht vorliegt, rechnet der Kämmerer mit einem vorsichtigen Ansatz von 220.000 Euro. Aus dem laufenden Haushaltsjahr sei zudem eine Kreditaufnahme von knapp 60.000 Euro vorgesehen, doch „die werden wir nicht brauchen.“ Sehr erfreulich sei zudem, dass die Stadt deutlich Rücklagen bilden könne, so der Kämmerer.
Vor allem durch die geplanten Grundstücksverkäufe im Baugebiet Weidach O53 könne die Kommune planerisch den Rücklagen rund drei Millionen Euro zuführen. Zu den größten Ausgaben im Vermögenshaushalt zählt Eckert die Sanierung der Theresienbrücke (700.000 Euro), die Sanierung der Freybergvilla (614.400 Euro), die Fahrzeuge der Feuerwehr (485.000 Euro), die Erschließung des Baugebiets im Weidach O65 (425.000 Euro), die Planungskosten für den Bau des ZOB (357.000 Euro), die Dachsanierung beim Füssener Bauhof (256.000 Euro) und die Sanierung des Kindergartens Sternschnuppe (250.000 Euro).
Daneben fällt für den Erweiterungsbau der Freiwilligen Feuerwehr Füssen 300.000 Euro an, für die Fassadensanierung des Bundesleistungszentrums rechnet der Kämmerer mit 170.000 Euro und für die Fassadensanierung am Kaiser-Maximilian-Platz mit 150.000 Euro.
Zusätzlich wird der Brandschutz am Rathaus der Stadt rund 130.000 Euro kosten. Außerdem fallen 112.000 Euro für den Glasfaseranschluss der Grundschule Füssen und 100.000 Euro für die Planung der Sanierung der Grund- und Mittelschule an.
Schulden abbauen
Daneben plant der Kämmerer unter anderem mit einem Verlustausgleich bei den Parkierungsanlagen aus dem Vorjahr (420.000 Euro) und einer Sondertilgung von städtischen Darlehen (ca. 200.000 Euro). Schließlich laufen demnächst vier Darlehen aus, die eine relativ hohe Zinsbindung haben, so der Kämmerer. Am Ende bleiben der Kommune ca. 550.000 Euro zur freien Verfügung, die die Stadt beispielsweise zur Tilgung von Altschulden verwenden könnte.
Gerade mit Blick auf die kostspielige Sanierung der Grund- und Mittelschule sei es sinnvoll, „wenn wir die Schulden jetzt reduzieren können“, so Eckert. Der Haushaltsplan sieht für 2019 auf jeden Fall eine Reduzierung der Schulden im Kernhaushalt vor. Sie sollen sich am Ende des Jahres auf rund 24,8 Millionen Euro belaufen (2018: rund 26,4 Millionen Euro).
kk
