Stadträte von CSU und SPD streiten um Defizit der Stadtbibliothek

Feldzug gegen die Kultur?

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Regelmäßig finden in der Orangerie der Stadtbibliothek Lesungen mit Martin Harbauer statt. Doch auch dieses Angebot kostet Geld und Personaleinsatz.

Füssen – Wo es nicht viel zu verteilen gibt, kann auch nicht viel gestritten werden.

Und so verlief die jüngste Haushaltsdebatte im Stadtrat bekanntermaßen einvernehmlich und harmonisch. Erst als der Haushalt längst beschlossene Sache war, drohte Streit zwischen Stadtrat Wolfgang Bader (SPD) und Zweitem Bürgermeister Niko Schulte (CSU). 

Wie schon in den Jahren zuvor ging es um das hohe Defizit der Stadtbibliothek, das bei den Christsozialen traditionell auf Unverständnis stößt. Das wirft die Frage auf: Warum bekommt die Stadtverwaltung die Kosten nicht in den Griff? 

246.800 Euro Ausgaben sieht der Haushalt 2017 für die Stadtbibliothek vor. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 29.000 Euro gegenüber. Das ergibt ein Minus von 217.000 Euro bzw. einen Deckungsgrad von gerade einmal elf Prozent. Zum Vergleich: Die Friedhofgebühren mussten Anfang des Jahres geändert werden, weil das Landratsamt als Aufsichtsbehörde dies angesichts einer Deckung von knapp 60 Prozent gefordert hatte (der Kreisbote berichtete). 

2016 lag das Defizit der Stadtbücherei bei 201.400 Euro und im Jahr zuvor bei 212.000 Euro. Allein 134.000 Euro entfallen heuer auf das Personal der Bücherei. Als Grund dafür führt Karina Hager, Kulturamtsleiterin und damit auch verantwortlich für die Bibliothek, vor allem tarifliche Gehalts- und eine Stundenerhöhung an. Im Gegenzug seien aber die Sachkosten gesenkt worden. Außerdem: „Das heißt ja noch lange nicht, dass der Betrag komplett ausgeschöpft wird.“

"Nicht angemessen"

Angesichts der aktuellen Zahlen machte CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp deutlich, dass für die Füssener Christsozialen die Schmerzgrenze erreicht ist. „Wir halten die finanzielle Größenordnung insgesamt für Füssen nicht angemessen“, sagte er. Zwar sei der Bildungsauftrag der Bibliothek anzuerkennen. „Wir sind aber der Meinung, dass Öffnungszeiten und Dienstleistungen sowie der hierzu erforderliche Personalbedarf konkretisiert und aufgeschlüsselt werden müssen“, erklärte Hipp. 

Privater Feldzug?

Beim Sozialdemokraten Wolfgang Bader stieß dies auf Unverständnis. „Mich stört, dass die CSU einen privaten Feldzug gegen unsere Kultur führt“, schimpfte er. Die für den Bereich Kultur aufzubringenden Gelder würden gerade einmal 0,7 Prozent des Gesamthaushaltes ausmachen, rechnete er vor. „Dieses Geld kommt unseren Bürgern zugute!“ 

Niko Schulte, der bereits in den Beratungen im Finanzausschuss das hohe Defizit der Bibliothek kritisiert hatte (der Kreisbote berichtete), entgegnete daraufhin: „Vielleicht müsste man mal googeln, was beraten heißt.“ Wenn das Defizit drei Jahre in Folge steige, „wird man ja wohl mal fragen dürfen!“ Genau dafür seien die Haushaltsberatungen schließlich da. Außerdem sei nie gefordert worden, Gelder für den kulturellen Bereich zu streichen. „Ich kann es nicht mehr hören, dass für die Kultur kein Geld da sei“, machte er seinem Ärger Luft. 

Tatsächlich hatte das niemand gefordert. Heinz Hipp hatte lediglich eine konkrete Aufschlüsselung von Öffnungszeiten, Dienstleistungen und Personalbedarf vorgeschlagen: „Mit dem Ergebnis dieser detaillierten Bestandsaufnahme könnte dann in einem kleinen Gremium eine entsprechende rationelle Lösung unter Beibehalt des jetzigen Qualitätsstandards erarbeitet werden.“

Kaum Sparpotenzial

Kulturamtsleiterin Hager begrüßt Hipps Vorschlag: „Das ist eine gute Idee. Wir werden das gerne auf den Prüfstand stellen“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung. Allerdings machte sie auch unmissverständlich klar, dass Einsparungen nur durch weniger Qualität und kürzere Öffnungszeiten zu erreichen seien. „Ohne Qualitätseinschnitte oder Öffnungszeitenänderungen werden wir kein Geld sparen“, sagte sie. Beim Personal sieht Hager ebenfalls keine Möglichkeiten Einsparungen vorzunehmen. 

Denn neben dem normalen Bibliotheksbetrieb müssten zusätzlich Veranstaltungen wie die „LeseZeit“ oder „bittersüß“ vor- und nachbereitet werden. Dazu komme, dass die Mitarbeiterinnen auch die P-Seminare des Gymnasiums leisten müssten. „Bibliotheken erfüllen immer mehr die Aufgaben einer Bildungseinrichtung“, verweist Hager auf den Bibliotheksplan des Freistaats Bayern. 

Obwohl München solche Projekte grundsätzlich großzügig fördere, gehe die Füssener Bücherei aber leer aus: Denn nur bei eigenen Investitionen gibt es Zuschüsse vom Freistaat. „Unser Anschaffungshaushalt lässt das aber nicht zu“, erläutert Hager. Ergo gibt es auch kein Geld vom Freistaat für die Stadtbücherei. Im Gegenteil: Die Stadt muss die Aufgabenverteilung des Freistaates mitfinanzieren.

Von einer möglichen Gebührenerhöhung hält Hager nichts. Derzeit zahlen Erwachsene 20 Euro im Jahr. „Wir verlangen moderate Gebühren“, so die Füssener Kulturamtsleiterin. „Gebührenerhöhungen wären kontraproduktiv!“ Gefragt ist also die Kommunalpolitik. Vermutlich in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschusses dürfte das Thema also wieder für Diskussionsstoff sorgen.

Matthias Matz

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