Gestaltung der Wirthensohn-Stellplätze sorgt weiterhin für Zoff im Stadtrat

"Das Recht wird mit Füßen getreten"

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Streitpunkt: Die Firma Wirthensohn und die Gestaltung ihre Stellplätze im Gewerbepark.

Füssen – „Sie müssen sich dieses Vertrauen wieder erarbeiten!“ Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Paul Iacob (SPD) erhob jetzt Dr. Christoph Böhm (CSU) im Stadtrat im Zusammenhang mit der Diskussion um die Stellplätze der Firma Wirthensohn.

Er warf Iacob „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Tatsächlich musste Hauptamtsleiter Andreas Rist zugeben, dass ein Beschluss des Bauausschusses vom November ungültig ist. 

Ein seit längerem schwelender Streit zwischen Teilen des Stadtrates auf der einen sowie Bürgermeister und Stadtverwaltung auf der anderen Seite wegen der Gestaltung der Stellplätze auf dem Gelände der Firma Wirthensohn erreichte am Dienstagabend seinen vorläufigen Höhepunkt. 

Im Kern geht es darum, dass das Oberallgäuer Unternehmen seine Stellplätze nicht wasserdurchlässig gestaltet hat, sondern sie asphaltiert hat – ein Verstoß gegen die städtische Stellplatzsatzung (der Kreisbote berichtete mehrfach ausführlich). Einen Kompromissvorschlag der Verwaltung lehnte der Bauausschuss daher im Oktober mit 6:6 Stimmen ab. 

Im November versuchte es die Stadtverwaltung dann erneut, obwohl das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Da eine Mehrheit sich jedoch für eine neuerliche Debatte über das Thema aussprach, ging es erneut in die Abstimmung über die Gestaltung der Stellplätze. Denkbar knapp mit 6:5 sprach sich das Gremium schließlich für den Kompromiss aus. 

12 Stadträte beantragten daraufhin, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu prüfen – und der ist tatsächlich unwirksam, wie Hauptamtsleiter Rist am Dienstagabend einräumte. „Nachdem das Abstimmungsergebnis auf zusätzliche Beratung des Antrages Wirthensohn mit acht Ja- und drei Nein-Stimmen zwar beschlossen wurde, jedoch mit Gegenstimmen, konnte eine Ergänzung der Tagesordnung um diesen Antrag nicht erfolgen“, erklärte Rist. Heißt konkret: Der Beschluss ist unwirksam. 

Böhm warf Iacob deshalb am Dienstagabend unter anderem „mangelndes Demokratieverständnis“ und „mangelndes Rechtsverständnis“ vor. „Ich kann nicht so lange abstimmen lassen, bis endlich das gewünschte Ergebnis rauskommt“, kritisierte der CSU-Stadtrat. „Mein Vertrauen in die Redlichkeit Ihre Amtsführung ist erschüttert“, sagte Böhm. Iacob müsse sich dieses nun erst wieder erarbeiten. 

Erneut über die Stellplätze stimmte das Stadtparlament aber trotz entsprechenden Vorschlags nicht ab. „Wir haben bereits am 4. Oktober über die Stellplätze entschieden“, erinnerte FWF-Fraktionsvorsitzende Dr. Anni Derday. „Und dieser Beschluss ist gültig!“ „Hier wird das Recht mit Füßen getreten“, klagte sie. 

Auch Ursula Lax (CSU) erinnerte daran, dass es einen Beschluss gebe, wonach die Firma Wirthensohn die asphaltierten Parkplätze neu und wasserdurchlässig bauen müsse. Auf Antrag von Derday beschloss das Gremium deshalb bei einer Gegenstimme, nicht erneut über die Stellplätze zu beraten und zu entscheiden.

Matthias Matz

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