Elternbeirat des Kindergartens »Zwergenburg« lehnt Gebührensteigerung um 25 Prozent ab

Kindergartengebühren in Füssen: Kritik an Erhöhung wächst

Kinder spielen im Kindergarten
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Vor dem Hintergrund leerer Stadtkassen stehen zahlreiche Gebührensatzungen für städtische Einrichtungen auf dem Prüfstand. Der SPD im Stadtrat gefällt das aber gar nicht.
  • Katharina Knoll
    VonKatharina Knoll
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Füssen – Als unverhältnismäßig bezeichnet der Elternbeirat des Kindergartens Zwergenburg die geplante Gebührenerhöhung um 25 Prozent für die Kinderbetreuung in dem städtischen Kindergarten, die zum 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Das gab die Füssener Stadtverwaltung am Dienstag in der jüngsten Sitzung des Stadtrates bekannt. Das Gremium hatte sich in seiner Septembersitzung dafür ausgesprochen, um durch die Mehreinnahmen von rund 7000 Euro das jährlich Defizit zumindest etwas abzufedern. Das betrug im vergangenen Jahr rund 185.000 Euro. 

Im Nachgang an die Sitzung informierte die Füssener Stadtverwaltung Mitte Oktober in einem Schreiben den Elternbeirat über die geplante Gebührenerhöhung – und holte damit die Beteiligung des Gremiums nach, die laut Bayerische Kinderbildungsgesetz (BayKiBiG) zwingend vorgeschrieben ist. Für die SPD-Fraktion war das allerdings kein gangbarer Weg. „Der Beschluss des Stadtrats kann nicht durch eine nachträgliche Anhörung geheilt werden. Der im Beschluss enthaltene Vorbehalt ändert ebenfalls nichts daran, dass dieser Beschluss rechtswidrig erfolgte“, monierten die Stadträte Ilona Deckwerth und Erich Nieberle.

Deshalb baten sie das Landratsamt Ostallgäu um die kommunale- und rechtsaufsichtliche Überprüfung des Beschlusses (der Kreisbote berichtete). „Die Erhöhung von Gebühren für den Kindergartenbesuch stellt zweifellos eine ,wichtige Entscheidung‘ im Sinn dieser Regelung dar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Freistaat die Kosten bis zu 100 Euro übernimmt“, so die beiden Stadträte. Denn bei einer höheren Anzahl von Betreuungsstunden steigen die Beiträge ganz erheblich um satte 25 Prozent.

Das war auch dem Elternbeirat der „Zwergenburg“ zu hoch. Schließlich wurde erst im Jahr 2018 die Gebühren erhöht. Diese stiegen damals bei einer Buchungszeit von sieben bis acht Stunden immerhin um 24 Prozent. Jetzt eine erneute Erhöhung um 25 Prozent vorzunehmen, hielt das Gremium für unverhältnismäßig. Deshalb sprach es sich für eine moderate Steigerung von zehn Prozent aus.

„Das ist ein neuer Sachverhalt, der es rechtfertigt, dass wir uns nochmal damit beschäftigen“, sagte Erich Nieberle in der jüngsten Stadtratssitzung. Er forderte, die Gebührenerhöhung noch einmal auf die Tagesordnung zu nehmen und darüber zu entscheiden.

„Wir sehen keine Veranlassung am damaligen Beschluss etwas zu ändern“, meinte jedoch Hauptamtsleiter Peter Hartl. „Die Anpassung ist sicherlich gerechtfertigt und aus meiner Sicht moderat.“ Der Kindergarten habe nicht nur im Corona-Jahr 2020 ein hohes Defizit eingefahren. Auch in den Jahren 2018 und 2019 lag es jeweils knapp über 200.000 Euro. „Wir können es uns nicht leisten, mit einem solchen Defizit einen Kindergarten zu betreiben“, lautete Hartls Fazit.

Die Stadtverwaltung warte derzeit noch die Überprüfung des Beschlusses durch das Landratsamt ab. Sie gehe jedoch davon aus, dass das Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden ist, da Artikel 14 BayKiBiG nicht ein Mitbestimmungs-, sondern ein Mitwirkungsrecht vorsieht. „Diese Mitwirkung ist nun nachträglich noch erfolgt. Ungeachtet dessen werden die Elternbeiräte künftig rechtzeitig vorher informiert“, heißt es dazu in den Sitzungsunterlagen.

Ungünstiger Zeitpunkt

Ein anderes Problem hatte Barbara Henle. Die CSU-Stadträtin ist stellvertretende Leiterin des Kindergartens und Kinderkrippe St. Gabriel. Die Erhöhung zum 1. Januar fand sie „äußerst ungünstig“, wie sie erklärte. Der Kindergarten plane schließlich in Kindergarten- und nicht in Geschäftsjahren. Das bedeutet, dass die Eltern schon die Betreuungszeiten für das kommende Jahr gebucht und der Kindergarten den Personalschlüssel entsprechend angepasst habe. Nach der Entscheidung des Stadtrats hätten einige Eltern jetzt allerdings schon angekündigt, dass sie ihre Betreuungszeiten reduzieren wollen. Die Umplanungen bedeuten für den Kindergarten einen enormen Verwaltungsaufwand, der mit einer größeren Vorlaufzeit hätte vermieden werden können, so Henle.

Doch da gab es anscheinend intern ein Kommunikationsproblem, meinte Markus Gmeiner von der Stadtverwaltung gegenüber dem Kreisbote. „Alle fünf Träger (der Kindergärten in Füssen – Anmerk. Der Red.) sind von mir im Vorfeld schriftlich per E-Mail in Kenntnis gesetzt worden.“

Damit seien alle vor der Septembersitzung des Stadtrats informiert gewesen. Laut Gmeiner seien zudem alle mit der Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2022 einverstanden.

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