Klage gegen KU-Austritt

Der Bürgerentscheid über den Austritt des Landkreises Ostallgäu aus dem Klinikverbund mit Kaufbeuren wird nun auch die Gerichte beschäftigen. Der Münchner Fachanwalt Dr. Bernd Tremml vertritt mehrere Ostallgäuer Bürger, die beim Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Entscheid klagen. Einen Erfolg verspricht sich Tremml allerdings erst in zweiter Instanz und in frühestens eineinhalb Jahren.

„Die Klage ist fertig und wird jetzt eingereicht“, erklärte Tremml am Montag auf Nachfrage des KREISBOTE. Sein Argument: Die Formulierung des Bürgerentscheids sei irreführend gewesen und daher rechtlich nicht zulässig. Das hätten auch das Landratsamt und die Regierung von Schwaben feststellen und den Entscheid abweisen müssen. Den Bürgern sei suggeriert worden, dass sie mit ihrer Abstimmung den Austritt des Landkreises aus dem Kommunalunternehmen herbeiführen können, was aber nicht stimme. Zwar gebe es gemäß des Bürgerentscheids jetzt einen Kreistagsbeschluss für den Klinik-Austritt, „aber der Kreistag kann das gar nicht beschließen. Das kann nur der Verwaltungsrat“. Daher Irreführung. Die Entscheidung des Verwaltungsrats steht indes noch aus. Tremml rechnet nach eigener Aussage nicht mit einem Erfolg vor dem Augsburger Verwaltungsgericht, sondern erst in zweiter Instanz, vor dem Verwaltungsgerichtshof in München. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Verwaltungsgericht Klagen dieser Art meist abweist“, erklärte er. Keine Sorge im Landratsamt Beim Landratsamt sieht man der Klage gelassen entgegen. Denn Rechtsanwalt Tremml sei bereits mit zwei Rechtsaufsichtsbeschwerden bei der Regierung von Schwaben sowie einem Eilrechtsverfahren beim Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert, wie Ralf Kinkel, Jurist am Landratsamt, auf Nachfrage erläuterte. „Der Bürgerentscheid war hieb- und stichfest“, gab er an. Einer Klage werde das Landratsamt mit den selben Argumenten entgegentreten, wie der erfolglosen Beschwerde, erklärte Susanne Kettemer, Sprecherin des Landratsamts. Der Bürgerentscheid sei im Vorfeld von der Regierung von Schwaben als übergeordneter Behörde geprüft worden, erklärte sie. Bis die Klage eine Instanz durchlaufen hat, dürfte laut Tremml mindestens ein Dreivierteljahr ins Land gehen – wahrscheinlich mehr. Entscheidet der Verwaltungsrat in der Zwischenzeit über den Klinikaustritt, „dann hat das natürlich Relevanz.“ Die Mitglieder des Gremiums „dürfen entscheiden, aber auf eigenes Haftungsrisiko.“ Soll heißen: Die Verwaltungsräte haften nach Tremmls Ansicht persönlich, wenn sie eine Entscheidung treffen, die sich im Nachhinein als rechtlich unzulässig herausstellt. „Und hier geht es schließlich um Summen im siebenstelligen Bereich“, gab er an.

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