Schwäbische Liberale treffen sich in Füssen zum traditionellen Dreikönigsempfang

Mit der FDP gibt es kein "weiter so"

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Daniel Föst (links), Landesvorsitzender der bayerischen Liberalen, und der Kemptener FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae beim traditionellen Dreikönigstreffen der schwäbischen FDP im Füssener „Hirsch“.

Füssen – Wie es um den Standort und den Fortschritt in Deutschland wirklich bestellt ist, macht eine Episode deutlich, die der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst beim Dreikönigstreffen der Liberalen im Hotel Hirsch in Füssen zum Besten gab.

Es habe im Bundestag kein WLAN gegeben, berichtete Föst. Deshalb hätte die FDP ihren eigenen kabellosen Internetzugang eingerichtet und eine Antenne aufgestellt, an der das Schild „Bitte nicht entfernen, sonst bricht das Internet zusammen“ gestanden habe. 

Seit mittlerweile mehr als drei Jahrzehnten lädt die FDP in Schwaben am Dreikönigstag ein. Als Gäste konnte der Füssener Ortsvereins-Vorsitzender Dr. Gunther Zahn als Gastgeber zahlreiche Mitglieder aus dem gesamten Allgäu begrüßen. Erstmals war auch der neu Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, dabei. Gemeinsam mit seinem Kemptener Bundestagskollegen Stephan Thomae berichtete er von seiner Arbeit und stand den Mitgliedern Rede und Antwort. 

Die Zukunft für Deutschland sehe nicht eben rosig aus, befand der zweifache Familienvater Föst. Man stehe in Europa (gemeint ist damit die politische EU, Anm. d.Red.) vor einer politischen Wende, die etwa in Frankreich sichtbar werde, wo eine neue Politik gemacht werde. Oder sich in der Steuerpolitik manifestiere, die der EU, und vor allem Deutschland, durch die USA aufgedrückt werde. Dazu komme das Erstarken der extremen Lager links und rechts, „die die hervorragende Idee Europa abwickeln“ wollten. Und obwohl es Deutschland so gut gehe, sei es trotz Rekordbeschäftigung, die Überschüsse in den Haushalten oder die Vollbeschäftigung,  unzureichend gewappnet für die Zukunft. 

Betrachte man die „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung“, so Föst, rutschten Deutschland und Bayern in den Indizes ab. „Deutschland ist aus den Top 10 der innovativsten Volkswirtschaften gerutscht“. Eine Katastrophe, befand Föst, für den Standort. Der bei der digitalen Infrastruktur zum letzten Viertel in der Welt gehöre, wie das Beispiel Internetzugang des Bundestages deutlich mache. 

Auch wenn man so etwas mit Humor nehmen müsse, fehlten Milliardeninvestitionen. Bayern sei zwar besser als das Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern, dennoch fehlten 34 Milliarden an Ersatzinvestitionen, „nur damit unser Bildungssystem auf dem Stand bleibt, wie es jetzt ist“. Das sei eine Schande für das Land und eine Sünde für die Zukunft der Kinder. Doch das bekomme kein Bundesland alleine gestemmt, weshalb der Vorschlag gewesen sei, man bräuchte eine gemeinsame Kraftanstrengung für Deutschland. Deshalb brauche es dringend eine Modernisierungsagenda, damit „es uns auch in Zukunft noch gut geht“, forderte er. 

Als Kraft der Mitte, wie Föst die FDP sieht, nehme man die Hausaufgaben an, die sich in Bayern stellen würden. Hausahufgaben, mit denen sich die CSU bedingt durch Wahlkämpfe und Verhandlungen, eineinhalb Jahre lang nicht beschäftigt habe. Hausaufgaben wie etwa der Flickenteppich Infrastruktur oder die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf, die es in sich hätten.

Deshalb sage die FDP nun: „Wir akzeptieren das nicht länger“. Aus eigener Anschauung steuerte Föst seine Erfahrungen, vor allem beim Thema Bildung, bei und unterstrich so die Forderungen, die sich die Partei auf die Fahnen geschrieben hat. Statt einer konservativen Revolution, die gerade die CSU ausgerufen hat, brauche es eine Modernisierung. Aussagen der Christsozialen zum ländlicher Raum oder bei Themen wie Digitalisierung, öffentlicher Verkehr, Schulen oder ärztliche Versorgung seien leere Versprechungen. 

Defizite im Vollzug

Manchmal erinnerten die Aussagen auch an religiöse Versprechen und an ein neues Miteinander von Religion und Staat. Dabei, so Föst, „ist das Grundgesetz nicht getauft“. Es müsse egal sein, ob man Harry Potter, die Bibel oder den Koran lese. Es gehe hier um unsere Werte, Regeln und das Grundgesetz, das es zu respektieren gelte: „Regeln müssen gelten“. Es brauche aber auch nicht ständig neue Regeln oder Gesetze.

 In Deutschland, folgerte Föst, gebe es nur ein Defizit, nämlich das des Vollzugs. Ein Defizit, das vor allem hinsichtlich des gesamten Themenkomplexes Zuwanderung gelte. Aus der Verweigerung des Asylstatus etwa ergebe sich keine Konsequenz: „Wenn der bleibt, ist es halt so“. „Es ist die Pflicht des Staates“, machte Föst klar, „die Regeln und Gesetze, die in Deutschland gelten, durchzusetzen.“ Wenn das Vertreter der FDP sagen, rückten die Liberalen deshalb kein Stück nach rechts, wie manche Kritiker meinen. Und: „Die FDP ist nicht für ein 'Weiter so' zu haben“. 

Ein Umstand, weshalb die Sonderungsverhandlungen in Berlin gescheitert seien. „Die Kanzlerin hat auf ein weiter so hin verhandelt“. Was die Union aber auch in Bayern so handhabe. Dabei müsse etwas geändert werden, damit „es uns morgen noch gut geht“. Damit, ist sich Föst sicher, werde die FDP im Freistaat ihr Comeback geben.

Auf Stärken fokussieren

Als Themen der Liberalen nannte der Landesvorsitzende den Solidaritätszuschlag, der abgeschafft werden soll, die Vereinfachung des Steuerrechts (allein aus der klaten Progression nimmt der Staat über 50 Milliarden Euro pro Jahr ein), oder die Straßenausbaubeitragssatzung, für deren Abschaffung sich die FDP mittlerweile auch einsetzt. Dass die Partei damit durchaus am Puls der Bürger liegt, zeigte die sich anschließende Diskussion mit den Mitgliedern, die teilweise bis aus Mindelheim angereist waren, um sich mit Föst und Thomae unterhalten zu können. 

Dabei kamen der Ausbau des Breitbandnetzes zur Sprache und wurde über die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes für Deutschland gesprochen. Im Resümee ging es aber darum, dass es nie wieder passieren dürfe, dass sich die Parteiführung soweit von der Basis entferne. Man müsse neun Monate vor den Landtagswahlen in Bayern demütig bleiben, die Kernkompetenzen, weiter ausbauen und nicht auf die Schwächen der anderen Parteien, allen voran der CSU, blicken. 

Oliver Sommer

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