Nicht alle Stadträte bekommen die aktuellen Unterlagen

Pleiten, Pech und Pannen

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CSU-Stadtrat Klaus Zettelmeier verlässt die Sitzung nach etwa 25 Minuten.

Füssen – Eigentlich sollte die Billigung des Entwurfs für die zweite Änderung des Bebauungsplans W 20 für das Gewerbegebiet West durch den Stadtrat am Dienstagabend nur eine Formsache sein. Doch wieder einmal kam alles ganz anders.

Weil nicht alle Ratsmitglieder durch ein Versäumnis in der Verwaltung die Unterlagen vorliegen hatten, wurde der Tagesordnungspunkt nach einer kurzen, aber heftigen Debatte erneut vertagt. Für ein Eklat sorgte dabei Stadtrat Klaus Zettlmeier (CSU), der die Sitzung sichtlich angefressen verließ. 

Bürgermeister Paul Iacob (SPD) war die Wut nach der peinlichen Panne ebenfalls anzumerken: „Denjenigen, der das vermasselt hat, möchte ich morgen Früh sprechen!“ zischte er in Richtung Bauamtsleiter Armin Angeringer. Doch was war passiert? „Aus Gründen der Rechtssicherheit“, wie es in der Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung von Ende April heißt, sollte das Gremium nach der Septembersitzung noch einmal die Entwurfsfassung des Bebauungsplans W20 billigen, um diese erneut öffentlich auslegen zu können. 

Der B-Plan soll die Erschließung des Gewerbegebiets West festlegen. Strittig ist dabei vor allem der Bau der Kalkbrennerstraße als Verbindung zwischen Froschensee- und Schäfflerstraße. Alternativ dazu wird die sogenannte Kühbrunnen-Trasse diskutiert. Trotz Protesten der Anwohner entschied sich der Stadtrat im September aber mehrheitlich für die Kalkbrennerstraße. Doch die erneute Billigung scheiterte nun vorerst. 

Denn nicht allen Ratsmitgliedern würden die aktuellen Unterlagen mit der Kühbrunnen-Trasse vorliegen, wie Andreas Ullrich (FW) monierte. „Was ist mit der Sieben-Tage-Regelung“, fragte er. Diese besagt, dass Tagesordnungspunkte, zu denen nicht sieben Tage vorher alle Unterlagen vorliegen, nicht behandelt werden. Dass die Pläne nicht vorliegen, könne nicht sein, denn die Unterlagen seien bereits zur Aprilsitzung – in der der Tagesordnungspunkt wegen der ausufernden Mobilfunkdebatte schon einmal verschoben werden musste – ins „Stadträteportal“ gestellt worden, erklärten daraufhin Bürgermeister Iacob und Bauamtsleiter Angeringer. „Zweimal müssen wir das ja wohl nicht reinstellen“, so Iacob. 

Panne in der Verwaltung 

Nach einer umgehenden Überprüfung durch Hauptamtsleiter Andreas Rist noch während der Sitzung musste Ullrich daraufhin zwar einen Rückzieher machen. Aber auch einige andere Stadträte wie Dr. Martin Metzger (BfF) hatten die Planzeichnungen nicht. Denn wie sich herausstellte, hatte die Verwaltung es anscheinend versäumt, diese mit den schriftlichen Unterlagen zu verschicken, die einige wenige Stadträte ohne Internetanschluss noch bekommen. 

Metzger beantragte deshalb, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dem folgte das Gremium mit 10:9 Stimmen. Nun soll in der nächsten Sitzung des Gremiums im dann dritten Anlauf versucht werden, eine Einigung zu erzielen. Das wiederum schlug Klaus Zettlmeier anscheinend auf den Magen. „Mir ist unwohl“, sagte er, packte seine Sachen, stand auf und ging. Bürgermeister Iacob versuchte zwar noch, den sichtlich angefressenen Stadtrat aufzuhalten. Doch der ließ sich nicht mehr umstimmen. So blieb Iacob nur, dem Christsozialen „gute Besserung“ zu wünschen.

Matthias Matz

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