"Großes Unbehagen"

Füssener Stadtrat kann sich vorerst nicht auf neue Ausschüsse einigen

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Der innerstädtische Verkehr ist bekanntlich ein Dauerbrennerthema in Füssen. Deshalb wurde 2016 ein eigenständiger Verkehrsausschuss installiert.

Füssen – Dr. Martin Metzger (BfF) gilt als Experte in Sachen Verkehr. Acht Jahre lang hat er sich in das Thema eingearbeitet, brachte zahlreiche Ideen in den Verkehrsausschuss ein und führte so manchen Disput mit dem Verkehrsamt. Jetzt könnte es jedoch passieren, dass Metzgers Fachwissen künftig nicht mehr gefragt wird.

Denn die Stadtverwaltung will unter dem neuen Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) die Ausschüsse neu strukturieren und besetzen. Weil sich dagegen in der konstituierenden Sitzung aber Widerstand regte, sollen Gliederung und Besetzung der Ausschüsse sowie die Geschäftsordnung des neuen Stadtrates zunächst in einer Klausurtagung diskutiert werden. 

Die Überlegungen des neuen Rathauschefs und Hauptamtsleiter Peter Hartl sehen eine Reduzierung der bisher fünf Ausschüsse auf nur noch vier vor. So soll aus dem Hauptverwaltungs-, Finanz- und Personalausschuss der Hauptverwaltungs-, Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss werden. Dieser soll künftig mindestens ein Mal im Monat tagen, damit Entscheidungen schneller und bürgerfreundlicher gefällt werden können. 

Dafür aufgelöst werden der Verkehrs- und Kulturausschuss. Während der Planungs-, Bau- und Umwelt- sowie der Werkausschuss bleiben, soll ein Finanz- und Immobilienausschuss dagegen neu installiert werden. Dazu kommt noch der obligatorische Rechnungsprüfungsausschuss. „Das macht Sinn!“, sagte Eichstetter in der konstituierenden Sitzung am Dienstagabend. 

Hauptamtsleiter Hartl ergänzte, dass Kultur, Soziales sowie der Verkehr klassische Themen der Hauptverwaltung seien. Also sei es sinnvoll, diese in einem Ausschuss zusammen zu fassen. „Das sind typische Themen, die in der Hauptverwaltung angesiedelt sind.“ 

Im Bereich Finanzen und Immobilien gebe es gleichfalls viele Überschneidungen, wie beispielsweise Miet- und Pachtverträge für die städtischen Liegenschaften. „Es ist dringend notwendig, dass in einem eigenen Ausschuss zu platzieren“, betonte Hartl. Außerdem: „Finanzen und Immobilien werden künftig ein deutlich größeres Gewicht einnehmen.“ 

Auch der Bauausschuss soll künftig aufgewertet werden, kündigte der Hauptamtsleiter an. Gleichzeitig soll der Bürgermeister bei einfachen Bauanträgen aber mehr Entscheidungsspielraum bekommen. Bislang war es teilweise so, dass im Bauausschuss mitunter stundenlang über marginale Gestaltungsdetails debattiert wurde, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Das soll künftig offenbar vermieden werden. 

Deutliche Kritik

Neben der Neustrukturierung und Umbesetzung der Ausschüsse schlug die Stadtverwaltung auch eine neue Geschäftsordnung für den Stadtrat vor. Diese basiere im Wesentlichen auf den Empfehlungen des Bayerischen Städte- und Gemeindetags, erklärten Eichstetter und Hartl. 

Vor allem bei den Freien Wählern und den Stadträten der kleinen Gruppierungen stießen die Vorschläge der Verwaltung aber auf Widerstand. So kritisierte Christine Fröhlich (FW), dass die neue Geschäftsordnung sich stark von der alten unterscheide. „Wir müssten die Gelegenheit haben, uns in Ruhe in der Klausur darüber zu unterhalten“, forderte sie. „Die Verwaltung gibt uns wenig Möglichkeiten, das zu diskutieren. Das finde ich nicht gut!“ Die geplante Gliederung der Ausschüsse bezeichnete sie als „kontraproduktiv“. 

Ihr Fraktionskollege Jürgen Doser befürchtete, dass durch die Umstrukturierung und Neubesetzung der Ausschüsse die Fachkompetenz der Stadträte teilweise verloren gehen könnte. Er forderte deshalb gleichfalls, dass dies auf der anstehenden Klausurtagung diskutiert werden müsse. „Heute nehmen Sie seitens der Stadträte Kompetenzen weg, Herr Hartl!“ 

Das sah auch der neue SPD-Stadtrat Erich Nieberle so. „Die Ausschüsse bisher haben ja gut gearbeitet“, sagte er. „Wir nehmen jetzt aber Kompetenzen raus!“ 

"Großes Unbehagen" 

Kritik kam auch von Dr. Metzger, der künftig mit den Grünen eine Fraktionsgemeinschaft im Stadtrat bildet. „Die Aufteilung der Ausschüsse finde ich nur mäßig gut“, sagte er und verwies auf seine langjährige Arbeit und Expertise im Verkehrsausschuss. Durch die Eingliederung des Themas Verkehrs in den Hauptverwaltungsausschuss „sehe ich mich nun nicht mehr im Verkehrsausschuss“. 

Denn für den Hauptausschuss sind bereits zwei andere Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft vorgesehen. Wolfgang Bader (Grüne) sprach sich dafür aus, den Komplex Verkehr wieder im Bauausschuss anzusiedeln. Dieser hatte sich bis Mitte 2016 auch mit den Verkehrsthemen beschäftigt, ehe der Stadtrat die Gründung eines eigenen Verkehrsausschusses beschloss. 

SPD-Ratsfrau Ilona Deckwerth beklagte unterdessen, dass gar nicht wirklich klar sei, was heute beraten und entschieden werden soll. „Für mich ist das alles ein bisschen undurchsichtig. Wir brauchen diese Klausurtagung!“ 

Da auch CSU-Ratsmitglied Andreas Eggensberger ein „großes Unbehagen“ bei einigen Kollegen feststellte, verständigten sich Rat und Verwaltung darauf, sowohl die neue Geschäftsordnung als auch die Gliederung und Besetzung der Ausschüsse in der Klausurtagung zu beraten. 

Diese soll am kommenden Freitag und Samstag hinter verschlossenen Türen stattfinden. Um die Ausschüsse offiziell zu besetzen und die Geschäftsordnung öffentlich zu beschließen, muss deshalb nun voraussichtlich am 26. Mai eine kurzfristig anberaumte öffentliche Sondersitzung stattfinden.

mm

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