Fehlende Informationen

Zu wenig Konkretes

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Die geplante Bebauung unterhalb des Franziskanerklosters sorgte vor eineinhalb Jahren für mächtig Wirbel in der Lechstadt. Die Information der Öffentlichkeit im Vorfeld der betreffenden Bauausschusssitzungen waren aber nicht ausreichend, wie das Landratsamt nun urteilt.

Füssen – Die öffentlichen Bekanntmachungen der Tagesordnung des Füssener Bauausschusses sind in der Vergangenheit nicht konkret genug gewesen.

Zu diesem Ergebnis ist jetzt die Kommunalaufsicht im Landratsamt Ostallgäu gekommen. Die Kreisbehörde hat die städtische Bauverwaltung bereits auf dieses Versäumnis hingewiesen.

Es ist ein altes Thema in Füssen: Ist die notwendige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit vonseiten der Stadtverwaltung gegeben? Zumindest, was die öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung des Bauausschusses anbelangt, lautet die Antwort der Kommunalaufsicht am Landratsamt nun: Nein. 

Denn im Gegensatz zur Tagesordnung, die die Füssener Stadträte erhalten, seien die öffentliche Bekanntmachungen – etwa im Amtsblatt oder auf der Homepage der Stadt Füssen – zu unkonkret und genügten nicht den Anforderungen an eine konkret formulierte Tagesordnung.

„Der Inhalt der Tagesordnung, der öffentlich bekannt zu machen ist, hat für den öffentlichen Teil der Sitzung dem Inhalt der Tagesordnung zu entsprechen, die die Gemeinderatsmitglieder erhalten“, schreibt die Kommunalaufsicht dazu in einer Stellungnahme an den Füssener Jürgen B. Brecht, der sich deswegen an das Innenministerium in München gewandt hatte. Dieses hatte seine Beschwerde an das Landratsamt weitergeleitet. 

„Dabei ist zu beachten, dass die Tagesordnungspunkte so konkret ausgeführt sind, dass daraus die zu behandelnden Angelegenheiten eindeutig hervorgehen“, heißt es dort weiter. Eine allgemeine Bezeichnung als „Grundstücksangelegenheit“, „Personalangelegenheit“ oder „Bauangelegenheit“ sei demnach nicht ausreichend, weil so nicht erkennbar sei, um welche konkreten Fälle es gehe. 

Mehr Transparenz

Bei Bauvorhaben sei es außerdem zulässig, so die Aufsichtsbehörde weiter, die Daten wie die Lage des Bauplatzes, die Art des Bauvorhabens oder den Namen des Bauherren zu nennen. Füssens Bauamtsleiter Armin Angeringer bestätigte auf Anfrage des Kreisbote, dass das Landratsamt die Stadtverwaltung informiert habe. 

Nun soll noch einmal Rücksprache mit der Kommunalaufsicht gehalten werden. „Denn wir sehen auf der anderen Seite die Aussagen des Datenschutzbeauftragten“, so der Bauamtsleiter. Bleibe das Landratsamt in Marktoberdorf aber bei seiner Einschätzung, werde sich sein Amt künftig natürlich danach richten. 

Auf Nummer sicher

In der Vergangenheit seien die Vorgaben jedoch weniger konkret und eindeutig gewesen, weshalb das Bauamt lieber auf Nummer sicher gegangen sei. „Wir wollten uns gesetzeskonform verhalten“, sagte Angeringer. Dazu habe im Zusammenhang mit Bauanträgen oder Bauvoranfragen vor allem auch der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten gehört. 

Auch Stellungnahmen des bayerischen Datenschutzbeauftragten seien in der Vergangenheit nicht immer eindeutig gewesen. „Es gab keine eindeutige Rechtsprechung.“ Bis vor einigen Jahren war das Thema ohnehin überhaupt kein Problem.

Seinerzeit gab es ein Formblatt, auf dem Bauherren ankreuzen konnten, ob sie mit der Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten einverstanden sind oder nicht. 80 bis 90 Prozent der Antragsteller hätten sich dagegen entschieden, erinnert sich Angeringer. 

Auch aufgrund dieser Erfahrungen sei die Füssener Bauverwaltung bis zuletzt immer sehr sparsam mit personenbezogenen Daten in der Öffentlichkeit umgegangen. 

Eine Auswirkung auf die Gültigkeit der in der Vergangenheit gefassten Beschlüsse des Bauausschusses hat das Fehlen konkreterer Informationen jedoch nicht. Denn bei dem entsprechenden Artikel der bayerischen Gemeindeordnung handelt es sich nach Angaben des Landratsamtes um eine sogenannte Ordnungsvorschrift. Demnach führt ein Verstoß gegen dieses nicht zur Rechtswidrigkeit der Beschlüsse.

Jürgen B. Brecht freut sich unterdessen über das Ergebnis seiner Nachfrage: „Das ist, denke ich, eine erfreuliche Nachricht für alle interessierten Bürger“, so Brecht.

Matthias Matz

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