Kompromiss mit "menschlichem Aspekt"

Man hat lange getagt, am Dienstag, als sich der Füssener Stadtrat im „Haus Hopfensee“ zu einer Klausur zusammengesetzt hatte, um unter anderem auch über die verwaltungssprachlich sogenannte „Beseitigung baulicher Anlagen“ im Füssener Wasenmoos zu diskutieren und am Ende von rund sechs Stunden auch eine „verträgliche Lösung für die Eigentümer“ zu finden. So jedenfalls nannte Landrat Johann Fleschhut den „klaren Kompromiss“ (Füssens Bürgermeister Paul Iacob), den man an diesem Tag zwischen dem Landratsamt Ostallgäu und dem Füssener Stadtrat hinsichtlich des künftigen Vorgehens gegen baurechtlich nicht genehmigte Bauten in dem ehemaligen Torfabbaugebiet westlich der Lechstadt getroffen habe.

Demnach habe man den betroffenen Eigentümern von dort errichteten und nun endgültig zum Abbruch vorgesehenen „Schwarzbauten“ bereits vergangenen Mittwoch eine Art Vertragsentwurf vorgestellt, anhand dessen diesen eine Möglichkeit dargeboten werde, „an der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände in einer Weise mitzuwirken, die keinem gerichtlichen Verfahren mehr unterliegt“, wie die Bau- und Umweltleiterin des Landratsamtes Ostallgäu, Gudrun Hummel, am Dienstag erklärte. So erhalten alle Eigentümer von zur Beseitigung vorgesehenen „baulichen Anlagen“ das Angebot, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Freistaat Bayern abzuschließen, der laut Fleschhut „die Belange der Bürger“ berücksichtigt. Diesen „menschlichen Aspekt“, den man bei der Entscheidungsfindung von Seiten der Stadt denn auch unbedingt habe mit einbringen wollen, hob daher auch Bürgermeister Iacob hervor, der zudem ausführte: „Wir glauben, den dort lebenden Menschen entgegengekommen zu sein.“ Schließlich habe es nach seinen Angaben keinen Weg gegeben, „das Wasenmoos zu legalisieren.“ Die Regelungen in dem den Eigentümern von zu beseitigenden Bauten im Wasenmoos vorgestellten Vertragsentwurf beziehen sich dabei jedoch nur auf vor 2004 errichtete und baurechtlich nicht genehmigte bauliche Anlagen. Sie sehen nach Informationen des Landratsamtes „eine der jeweiligen Nutzung großzügige Restnutzungsdauer“ von zum Teil bis zu 15 Jahren vor und sichern „die anschließende Beseitigung.“ Die Regelungen betreffen sowohl Wohn-, wie Wochenendhäuser als auch Gewerbebauten. So dürfen Eigentümer beispielsweise noch bis zu 15 Jahren in ihren Häusern im Wasenmoos leben, Mieter dagegen nur noch maximal fünf Jahre. Bei Wochenendhäusern betragen die entsprechenden Zeiträume der Restnutzung jeweils zehn sowie zwei Jahre und bei Gewerbebauten zehn und fünf Jahre. Alle betroffenen Bürger müssen „im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Beseitigung der jeweiligen baulichen Anlagen“ nach Ablauf der Restnutzungsdauer Sicherheitsleistungen in Höhe von 5000 bis 20 000 Euro hinterlegen, machte das Landratsamt darüber hinaus deutlich. lex

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