Vier Mal nein, zwei Mal ja

Auf Konfrontationskurs mit dem Landratsamt: Bauausschuss diskutiert erneut über Ferienwohnungen

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Symbolbild

Füssen – Neues Jahr, alte Probleme: Weil Verwaltung und Politik seit Monaten den Druck auf die Anbieter baurechtlich nicht genehmigter Ferienwohnungen erhöhen, müssen Bauamt und Bauausschuss seitdem eine wahr Flut an Anträgen auf Umnutzung von normalen Wohnungen in Ferienwohnungen abarbeiten.

Oft sollen damit sein Jahren betriebene Ferienwohnungen nachträglich baurechtlich legalisiert werden. In ihrer Sitzung am Dienstagabend hatten die Mitglieder des Ausschusses allein über sechs solcher Anträge zu beraten. Dabei zeigte sich einmal mehr: ein Patentrezept im Umgang mit der Thematik gibt es nach wie vor nicht.

Das Problem dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein: Um die weitere Umnutzung von knappem Wohnraum in Ferienwohnungen zu verhindern, wollen Verwaltung und Kommunalpolitik mit verschiedenen Satzungen die Umnutzung von Wohnungen in Ferienwohnungen erschweren. Denn die Crux ist: Liegt die fragliche Wohnung nicht explizit in einem sogenannten reinen Wohngebiet oder verbietet der dort gültige Bebauungsplan (B-Plan) Ferienwohnungen, fehlt in der Regel die rechtliche Handhabe zur Verhinderung. Abgelehnt hat der Bauausschuss diese in der jüngeren Vergangenheit in der Regel trotzdem. „Da können wir ein Zeichen setzen“, sagte Bürgermeister Paul Iacob (SPD) am Dienstagabend – auch wenn das Landratsamt anschließend die Genehmigung erteile.

Da sich der Stadtrat bislang noch nicht auf eine für ein Verbot erforderliche Zweckentfremdungssatzung einigen konnte (der Kreisbote berichtete mehrfach ausführlich), nutzen zahlreiche Ferienwohnungsanbieter derzeit verstärkt dieses Zeitfenster, um sich ihre Unterkünfte auch baurechtlich genehmigen zu lassen. Viele davon werden zum Teil seit Jahren betrieben und sind sogar ordnungsgemäß bei Füssen Tourismus und Marketing (FTM) gemeldet, wie in der Sitzung am Dienstagabend deutlich wurde. Wie viele Ferienunterkünfte seit Jahren angeboten und bei FTM gemeldeten sind und wie viele als Wohnungen betrieben und nun neu umgenutzt werden, werde derzeit versucht zu klären, erklärte Bauamtsleiter Armin Angeringer auf Nachfrage von Christine Fröhlich (FWF). Denn es sei ein Unterschied, so Fröhlich, ob eine Wohnung schon länger als Ferienwohnung betrieben werde und nun nachträglich baurechtlich legalisiert werden solle, oder ob tatsächlich aus einer aktuell genutzten Wohnung eine Ferienunterkunft gemacht werden soll. Dieses Wissen könnte auch zur Versachlichung der öffentlichen Debatte beitragen. „Das wird gerade heiß in der Bevölkerung diskutiert

Eine dieser seit Jahren angebotenen Wohnungen, befindet sich in der Feistlestraße. Da sich die Wohnung laut Angeringer in einem sogenannten allgemeinen Wohngebiet befindet und das Landratsamt Ostallgäu bereits angekündigt habe, der beantragten Umnutzung zuzustimmen, soll nun der Bebauungsplan geändert und eine Veränderungssperre verhängt werden. Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Im Fall eines beantragten Betriebs einer Ferienwohnung im Geiselsteinweg stimmten die Ratsmitglieder indes zu. Hier gebe es Verträge mit der Stadt aus der Vergangenheit, erläuterte Bürgermeister Iacob, sodass in diesem Fall alles seine Richtigkeit habe.

Hart blieb der Ausschuss – allerdings mit 6:6 Stimmen denkbar knapp – bei Ablehnung der beantragten Nutzung eine Wohnung im Schwedenweg (allgemeines Wohngebiet) als Ferienunterkunft. Diese hatte das Gremium bereits im Dezember abgelehnt (der Kreisbote berichtete). Daraufhin hat das Landratsamt Anfang Januar angekündigt, das Einvernehmen der Stadt zu ersetzen, sollte diese bei ihrer Entscheidung bleiben.

Kritik am Landratsamt

Auf Konfrontationskurs mit dem Landratsamt geht der Bauausschuss auch im Fall eines Wohnungseigentümers, der in der Karlstraße aus einer als Wohnung genutzten Unterkunft eine Ferienwohnung machen will. Dass das Landratsamt das Gebiet um die Karlstraße nicht als reines Wohngebiet einstufe, sei nicht nachvollziehbar, so Bürgermeister Iacob. „Wir sind der Überzeugung: das ist Wohnsiedlung – und dabei sollte es bleiben!“ Seine Unverständnis darüber äußerte auch Dr. Martin Metzger (BfF): „Man muss dem Bauamt im Monat jede Sensibilität absprechen. Da sollten wir konsequent sein!“, forderte er. Einstimmig lehnte der Ausschuss den Antrag auf Umnutzung ab.

Anders als die Kreisbehörde in Marktoberdorf bewertete der Ausschuss auch das Gebiet Rudolfstraße, wo aus zwei dauergenutzten Wohnungen ebenfalls Ferienunterkünfte werden sollen. Während die Marktoberdorfer laut Angeringer dazu neigen, die Rudolfstraße als allgemeines Wohngebiet einzustufen, sieht die städtische Bauverwaltung hier ein reines Wohngebiet. Aber selbst wenn es sich um ein reines Wohngebiet handle, seien die negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft durch eine Ferienwohnung zu gering, um hier eine Genehmigung zu verweigern, heißt es laut Bauamtsleiter Angeringer weiter in der Stellungnahme des Landratsamtes. Die Füssener Bauverwaltung befürchtet indes bei einer Zustimmung die Schaffung eines Präzedenzfall für dieses Areal, sodass es empfahl, den Antrag abzulehnen. Dem kam der Ausschuss einstimmig nach.

Grünes Licht signalisierte das Gremium dagegen einstimmig für die Umnutzung einer Wohnung im Vorderegger Weg in Weißensee. In der dortigen Nachbarschaft gebe es bereits Ferienwohnungen, sodass keine Beeinträchtigungen zu befürchten sind. Allerdings: Da der Vorderegger Weg wegen einer laufenden Rechtsstreitigkeit derzeit keine Widmung hat, darf das Landratsamt dort ohnehin keine Bauanträge genehmigen. „Wir haben das Problem bei allen Baugeschichten dort“, erklärte Iacob. „Der Weg ist nicht erschlossen. Da müssen wir konsequent sein!“

Matthias Matz

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