Bürgermeister Paul Iacob äußert sich im Interview zur Kritik an seiner Person und seinen Zielen

"Es kann sich niemand beklagen"

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„In einem halben Jahr wird die Bilanz noch deutlich besser sein.“ Füssens Bürgermeister Paul Jacob steht im Kreisboten-Interview Rede und Antwort zu aktuellen und strittigen kommunalpolitischen Themen.

Füssen – Trotz Kritik blickt  Bürgermeister Paul Iacob (SPD) zufrieden auf 2015 zurück. „Da bin ich absolut zufrieden“, sagte er im Interview. Iacob sieht die Stadt auf einem guten Weg, die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können. Vor allem im Gewerbepark soll sich in diesem Jahr etwas bewegen. 

Bahnhof, Verkehrskonzept, Mobilfunk, um nur einige Beispiele zu nennen – das vergangene Jahr verlief kommunalpolitisch ereignisreich und für Außenstehende teilweise auch chaotisch. Wie haben Sie das Sitzungsjahr 2015 – kurz zusammengefasst – erlebt?

Iacob: „Ich habe es als ein positives Jahr gesehen. Wir haben die Weichen gestellt für verschiedene Maßnahmen. Man hätte vielleicht das eine oder andere beschleunigen können. Aber wir haben einiges auf den Weg gebracht. Sei es der Bahnhof. Wir haben in den Schulen sehr viel Geld für die Modernisierung und den Brandschutz verarbeitet. Wir haben einen neuen Maxsteg und die Aussichtsplattform gebaut. Wir haben großartige Tourismuszahlen. Füssen bietet herausragende kulturelle Veranstaltungen, die wir als Stadt zum Teil mitinitiiert und zum Teil mitgefördert und durchgeführt haben. Ich glaube, dass die Bilanzen sich sehen lassen können und unsere Stadt ihren Stellenwert bestätigt bekommt. Da bin ich absolut zufrieden. Mein Ziel ist es, für diese Stadt da zu sein. Dieser Stadt zu dienen und in meiner Zeit als Bürgermeister grundlegende Meilensteine für die Zukunft zu legen.“

Der neue Bahnhof wird gebaut, der Freybergpark-Durchstich ist vom Tisch, die finanzielle Situation stabilisiert sich. Was sind die großen Aufgaben für dieses Jahr?

Iacob: „Eines der wesentlichen Ziele ist natürlich weiterhin die Konsolidierung unserer Finanzen. Das ist ein ganz, ganz harter Weg. Es wäre leichter für uns, wäre der Kreis dem gefolgt, was einzelne beantragt haben – eine Senkung der Kreisumlage um mehr Geld zur Verfügung zu haben. Wir haben große Probleme im Bereich mancher Straßen. Zum Beispiel im Bereich Ziegelbergweg oder auch anderen. Die sollten wir in diesem Jahr erledigen. Der Stadtrat wird eine Prioritätenliste verabschieden, welche Straßen in den kommenden Jahren saniert werden. Wir werden den Stadträten dann zeigen, unter welchen Kriterien das passieren kann, sprich wer mitbezahlt. Bei der Grund- und Hauptschule stehen weiterhin sehr große Maßnahmen an, die uns viel Geld kosten. Da müssen wir ein grundlegendes Konzept im Stadtrat verabschieden. Was außerdem kommen wird, ist der Bebauungsplan WE 20. Den hoffe ich, dass wir ihn in Kürze auf den Weg bringen. Die Betriebe dort wären mit unserem Vorschlag einverstanden. Auch die Grundstücke stehen für diesen Vorschlag zur Verfügung. Wir könnten also möglichst bald das Ganze umsetzen. Was kommen soll, ist der Magnusplatz. Dass wir heuer möglicherweise im Herbst mit dem Umbau anfangen und im kommenden Jahr vielleicht abschließen, wenn die Förderung genehmigt ist. Ich sag diese Zeitschiene, weil ich das Projekt sicherlich wegen der Finanzen auf zwei Jahre strecken muss.“

Und das Mittersee-Bad?

Iacob: „Was den Mittersee betrifft, ist eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der auch Badegäste mitarbeiten. Das Konzept wird dann im Stadtrat beraten. Hier gilt es sachlich unter Berücksichtigung aller Kriterien ein zukunftsfähiges Modell zu erarbeiten. Dann muss im Stadtrat eine Entscheidung fallen. Ich gehe fast davon aus, dass wir die Badeanstalt als solche so lassen. Eine Badeanstalt erfordert aber, dass wir dort auch entsprechend sanieren. Das bedeutet noch einmal Geld in die Hand zu nehmen.“ Das Kneippprojekt ist damit vom Tisch? Iacob: „Ich weiß nicht, was der Stadtrat entscheidet. Das Kneippprojekt als solches wird sicherlich kommen. Aber der Mittersee ist davon möglicherweise ausgenommen. Ich sehe im Moment die Tendenz in diese Richtung. Das Kneippprojekt ist eine ganz wichtige Sache, wir müssen uns positionieren. Alleinstellungsmerkmale, gesunder Schlaf und Kneipp, das sind alles Prädikate, die wir mit Leben erfüllen müssen.“

Ein Thema, das der Füssener Bevölkerung unter den Nägeln brennt ist der bezahlbare Wohnraum. In Füssen fehlen derzeit etwa 400 Wohnungen. Gleichzeitig wächst die Stadt. Was ist geplant, um die Lücke auf dem bezahlbaren Wohnungsmarkt zu schließen?

Iacob: „Bedauerlicher Weise wurde in den vergangenen 20 Jahren in der Richtung wenig gemacht. Die Träger haben – auch weil es die Sozialewohnungsbauförderung nicht mehr gegeben hat – keine solchen Häuser mehr gebaut. Was wir tun können ist, dass wir wie zum Beispiel in der Hohenstaufenstraße dem Siedlungswerk ein Grundstück zur Verfügung stellen. Wir machen in der Kagerstraße/Hieblerstraße das selbe. Sozialer Wohnungsbau kann von der wirtschaftlichen Seite nur da errichtet werden, wo ich fast zum Nulltarif ein Grundstück habe und dann die Förderung einsetzen kann. Wir müssen Grundstücke haben, die möglichst günstig sind. Die Stadt Füssen hat außerdem noch Gebäude, die bedauerlicher Weise zum Teil nicht auf einen zeitgemäßen Stand saniert worden sind. Da standen in der Vergangenheit leider die Finanzen und der Schwerpunkt nicht zur Verfügung. Das ist ein Projekt, dass wir umsetzten müssen. Zum Beispiel in der Ziegelwies. Wir müssen dort unseren Wohnraum auf einen zeitgemäßen sozialen Standard bringen. Und wir werden natürlich auch sehen, wo ist es möglich Grundstücke günstig zu erwerben, auf denen eventuell integriertes Wohnen realisiert werden kann.“

Durch das Aus für den Freybergpark-Durchstich ist die Stadt mittlerweile flexibler in der Verkehrsplanung. Wie könnte in Ihren Augen eine Lösung des innerstädtischen Verkehrsproblems aussehen?

Iacob: „Zunächst den Bebauungsplan W 43 mit den Änderungen beschließen. Ich sehe die einzige Chance, dass man sich möglichst frühzeitig in der Luitpoldstraße zweispurig einordnen kann. Das erfordert die richtige Beschilderung und Markierung. Das erfordert einen Rückbau im Bereich des Luitpoldkreisverkehrs. Dann würde der Verkehr, der nach links in die Augsburgerstraße abfließt, nicht den Verkehr, der geradeaus will, blockieren. Das wäre eine Möglichkeit . Eine weitere sehe ich nicht. Wir haben ganz klare Aussagen von den Ministerien, dass eine Umgehungsstraße nur im Einvernehmen mit den Nachbarn entstehen kann. Wir werden immer Schwangauer Grund tangieren. Also gemeinsam handeln. Vielleicht kommt das eines Tages.“

Warum hat man zehn Jahre gebraucht, um festzustellen, dass der Durchstich nicht machbar ist?

Iacob: „Der Stadtrat hat vor Jahren das innerstädtische Konzept mit dem W43 beschlossen. Der war rechtskräftig. Und den kann auch die Verwaltung nicht einfach ändern. Und ich muss sagen: Ich war damals wahrscheinlich genauso für diesen Durchstich, weil ich eine Entflechtung des Verkehrs gesehen habe. Wir haben dann viele Diskussionen darüber geführt. Und dann kam es eben soweit, dass der Stadtrat in seiner Mehrheit und auch die Verwaltung gesagt haben: Gut dann müssen wir weg von diesem Durchstich, wenn es nicht durchsetzbar ist und die Lösung vielleicht gar nicht so gravierend in ihrer Auswirkung ist. Ich bin nicht unglücklich über die Situation. Ich freue mich, wenn wir irgendwann einmal den Freyberggarten im Zuge des Baus des ZOBs in eine schöne Anlage aufwerten können. Mit einem großzügigen Kinderspielplatz, mit einem Treffpunkt für alle, wo man zum Beispiel einen Kommunikationsbereich für Erwachsene macht. Das halte ich für eine wunderschöne Sache. Was wir nicht brauchen ist dort ein Biergarten oder ein Café.“

Die Wirtschaftsförderung der Stadt ist bekanntlich Chefsache und liegt in Ihren Händen. In der Innenstadt gibt es derzeit einige Leerstände. Was wollen sie dagegen unternehmen?

Iacob: „Ich bedauere es sehr. Aber dagegen kann die Stadt nichts machen. Ich kann nur in Gesprächen mit der Handels- oder Handwerkskammer auf solche Situationen hinweisen. Wir versuchen überall Werbung für Füssen zu machen. In vielen Bereichen funktioniert das. Wir haben den Gewerbepark dort draußen im Prinzip verkauft. Wir sind dabei Grundstücke für die Neuansiedlung von Gewerbe zu erwerben. Wir brauchen mehr Grundstücke. Die kaufen wir derzeit. Ein ganz großer Schritt ist die Allgäuinitiative, wo wir Allgäuer zusammenarbeiten. Das Allgäu als solches ist ein Markenmerkmal in vielen Bereichen. Im Gesundheitsbereich kann man noch viel mehr machen und auch im Touristischen. Bei den Besucherzahlen und wachsenden Käuferschichten wird auch der Handel in der Altstadt gestärkt.“

Die Ansiedlung eines Baumarktes wird von Füssener Politik und Wirtschaft kritisiert. Können sie das nachvollziehen?

Iacob: „Das kann ich absolut nicht nachvollziehen. Dieser Baumarkt ist nicht mit einer innenstadtrelevanten Produktpalette vertreten, sondern das ist ein Baumarkt. Und ich denke wir haben als Mittelzentrum eine Versorgungsfunktion über die Grenze der Stadt hinaus. Das ist mindestens der Altlandkreis plus das gesamte Außerfern. Das ist ein Versorgungsraum, den nehmen wir wahr. Und ich denke auch unter diesem Aspekt siedeln sich in Füssen solche Firmen an. Wir haben in diesem Fall vom Zweckverband aus auch ein Gutachten erstellen lassen. Und dieses Gutachten sagt eindeutig, dieser Baumarkt ist dort in Ordnung. Sonst würde die Regierung von Schwaben diesen auch ablehnen. Dann gibt es auch die Argumentation aus dem Einzelhandel, dass der V-Markt damit eine wesentlich größere Warenpalette annehmen kann und damit dem Innenstadthandel schaden könnte. Auch das ist nicht richtig. Dort wird der Einkaufsbereich für die Kunden verbessert und der Getränkemarkt integriert und nicht wie genehmigt in ein zusätzliches Gebäude verlagert. Ich sehe also die Bedenken des Einzelhandels als nicht gegeben an.“

Sie sind Leiter der Verwaltung, Repräsentant und gleichzeitig für die Wirtschaftsförderung zuständig. Würde es da nicht Sinn machen, über eine Trennung der Funktionen, wie von den FWF gefordert, nachzudenken?

Iacob: „Wir als Verwaltung und ich denke auch, der Großteil des Stadtrates, sieht diese Notwendigkeit nicht. Man hat es bereits einmal abgelehnt. Es wurde deutlich gemacht, das wollen wir nicht. Wir haben einen Wirtschaftsbeirat, mit dem wir eng zusammen arbeiten. Ich denke es kann sich in Füssen niemand beklagen, auch nicht die Freien Wähler, dass wir hier einen schlechten Weg gegangen sind. Sondern wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen und ich kann Ihnen versprechen, in einem halben Jahr wird die Bilanz noch deutlich besser sein. Wir pflegen in Zusammenarbeit mit Herrn Zettelmeier, Wirtschaftbeiratsvorsitzender, konsequent die Kontakte zu den Firmen. Das ist gut, was sich in der Vergangenheit gezeigt hat.“

Das heißt, es wird demnächst Neuigkeiten in Sachen Gewerbepark geben?

Iacob: „Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Betrieben, die wir versuchen in Füssen anzusiedeln. Deshalb kaufen wir auch Grundstücke für weiteres Gewerbe. Also nicht für den Zweckverband sondern für die Stadt. Das habe ich dem Zweckverband auch gesagt, dass wir in verschiedenen Bereichen versuchen Grundstücke für die Stadt Füssen zu erwerben. Das ist nicht einfach. Füssen ist landschaftlich eingeschränkt. Man kann nicht überall bauen. Wir müssen also in den Bereichen, in welchen wir bauen können, die Grundstücke erwerben. Und wir sind in intensivsten Gesprächen mit verschiedenen Firmen, um sie nach Füssen zu holen.“

A propos Stadtrat: Die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Gremium ist nicht immer ganz einfach. Informiert die Stadtverwaltung die Räte nicht ausführlich genug, wie von einigen häufig kritisiert wird?

Iacob: „Das kann ich zum Großteil nicht verstehen. Wir informieren in einer Tiefe, da kann ich diesen Vorwurf nicht gelten lassen. Es mag passieren, dass einmal Informationen vielleicht erst vier Tage vor der Sitzung rausgehen. Wir haben auch Zuarbeiter von außerhalb. Ob es jetzt Institute sind, ob es die Regierung ist oder andere, die uns Gutachten, die uns Pläne liefern. Und die haben auch ihre Termine und können die manchmal nicht einhalten. Da kann ich mich nur entschuldigen. Das Thema ist auf der Tagesordnung. Es wird entsprechend bearbeitet oder wir müssen es absetzen und zu einem späteren Zeitpunkt bearbeiten.“

Wie sollen die Füssener Sie nach ihrer Amtszeit in Erinnerung behalten?

Iacob: „Ich wünsche mir, dass mich die Füssener als einen Bürger dieser Stadt sehen, der mit Leidenschaft das Beste für die Stadt gibt. In dessen Zeit als Bürgermeister in dieser Stadt einiges entstanden ist. Der aufgrund einer gewissen Ambition aber auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mehr Kultur zum Leben erweckt hat und der als Mensch das geblieben ist, was er eigentlich immer war.“

Herr Iacob, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Katharina Knoll/Matthias Matz

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