Luftfilteranlagen erneut abgelehnt

Kreistag nicht von Nutzen der Geräte überzeugt – Zu hohe Kosten

Kinder in Schulklasse mit Maske
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CO²-Sensoren beschaffte der Landkreis für seine Schulen. Jedoch sprachen sich die Kreisräte erneut gegen den Erwerb von Luftfilteranlagen aus.
  • vonSelma Höfer
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Marktoberdorf/Landkreis – Während der ein oder andere Kreisrat überzeugt ist, diese Entscheidung würde dem Landkreis auf die Füße fallen, war sich die deutliche Mehrheit des Gremiums einig: Es ist nicht erforderlich, mobile Luftfilteranlagen für die landkreiseigenen Schulen anzuschaffen. Die Abstimmung erfolgte in der jüngsten Sitzung des Kreistags im Modeon in Marktoberdorf. CO²-Sensoren hingegen wurden bereits angeschafft.

Es sei kein fraktionsübergreifender Antrag, sondern einer von einzelnen Personen, sagte Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) Anfang Dezember im Kreisausschuss (der Kreisbote berichtete). Dieser kam von Ilona Deckwerth (SPD), Roland Brunhuber (ÖDP) sowie Hubert Endhart (Grüne), Otto Schrägle (ÖDP) und Dr. Paul Wengert (SPD). Gemeinsam forderten sie die Verwaltung auf, bei allen landkreiseigenen Schulen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen abzufragen, wie viele Luftfilteranlagen für Klassen- und Gruppenräume notwendig sind. Daraufhin solle anhand des ermittelten Bedarfs unverzüglich gehandelt und die Geräte besorgt und bezahlt werden. Mit dem gleichzeitigen Bemühen, Fördermittel dafür zu erhalten. Außerdem sollten CO²-Sensoren für die Zimmer bereitgestellt werden.

Da die Sensoren bestätigt und besorgt wurden, habe sich dieser Teil des Antrags erledigt, sagte Deckwerth nun während der jüngsten Sitzung. Ebenso die Bedarfsermittlung für raumlufttechnische Anlagen. Wie bereits im Kreisausschuss vom Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes, Dr. Florian Jung, berichtet, besitzen etwa 125 Klassenzimmer keine zentrale, beziehungsweise stationäre Lüftungsanlage. Zur Notwendigkeit eines Bedarfs für mobile Luftfiltergeräte liegen Stellungnahmen verschiedener fachlicher (staatlicher) Stellen vor, erläuterte Jung. Das Umweltbundesamt stehe einem generellen Einsatz dieser Luftfiltergeräte in Klassenzimmern kritisch gegenüber, so Jung. Auch das Robert-Koch-Institut, das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie das Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin würden unter anderem auf die Stellungnahme des Umweltbundesamtes verweisen. Die Geräte würden das Lüften nicht erübrigen. Deshalb fiel im vergangenen Jahr bereits die Entscheidung, sich gegen diese Geräte auszusprechen.

„Diese Darstellung ist hochinteressant, aber einseitig“, kritisierte Deckwerth die ihrer Ansicht nach „teilweise überholten“ Begründungen. „Es gibt genug Empfehlungen dafür“, sagte sie. Da wir nun mit dem Virus dauerhaft leben müssten, gelte es alle Register zu ziehen wenn es um Infektionsschutz gehe. Die Technische Universität Berlin habe eine neue Studie veröffentlicht, die zeige, dass das Klassenzimmer beim Infektionsrisiko einer der typischen „Spitzenreiter“ sei, so Deckwerth. Um diese Gefahr zu minimieren, seien „raumlufttechnische Anlagen das Gebot der Stunde“, sagte die Kreisrätin und benannte weitere Institutionen, welche sich für den Erwerb mobiler Luftfilteranlagen laut machten.

»Die Keule der Kreisumlage«

Die Ansprache dauerte Uschi Lax (CSU) zu lange. Dr. Paul Wengert (SPD) verstand diese Kritik hingegen nicht, denn Deckwerth habe in kurzer Zeit ein komplexes Thema erfasst. „Zehn Minuten Einsatz für die Gesundheit“, befand er. Vielmehr noch tadelte er, dass die Landrätin „die Keule der Kreisumlage“ geschwungen habe. Er wolle sich am Ende „nicht den Vorwurf“ machen lassen, nicht alles zum Schutz der Schüler, Lehrer und Mitarbeiter getan zu haben. „Ich wollte nur drauf hinweisen, dass die Geräte in irgendeiner Weise bezahlt werden müssen“, antwortete Zinnecker. Im Kreishaushalt sei die Summe nun mal nicht berücksichtigt worden. Für die Beschaffung von 125 mobilen Luftfiltergeräten würden Kosten in Höhe von circa 380.000 bis 440.000 Euro anfallen, sagte Jung. „Wir können nicht davon ausgehen, dass wir die Fördermittel bekommen.“ Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in Höhe von gut 120.000 Euro, so der Datenschutzbeauftragte. Ausgaben die „nicht nur für heute, sondern auch für morgen“ wären, so Hubert Endhardt (Bündnis90/Grüne). „Lassen Sie uns in die Zukunft investieren“, rief er seine Amtskollegen auf.

Große Kostenunterschiede

Die anberaumten Kosten wollte Roland Brunhuber (ÖDP) „differenzierter Darstellen“. Denn er habe ein günstigeres Angebot, was den Einkauf der Geräte beträfe. „Günstigere Geräte haben häufig höhere Wartungskosten“, erwiderte Maximilian Eichstetter (CSU). Dem entgegnete Jung, dass es „große Preisspannen“ unter verschiedenen Herstellern gebe. „Ich erhalte jede Woche verschiedene Angebote. Von zwei- bis 15.000 Euro pro Stück“, pflichtete Zinnecker ihm bei. Die Folgekosten habe sich der Landkreis ausrechnen lassen und dabei gehe es „um den Austausch der Filter“, sagte der Datenschutzbeauftragte. Der Austausch müsse zwingend von Fachpersonal erledigt werden und ergebe eine solche Summe.

Das ist ein „Lobby-Geschäft“

Es war Dr. Wolfgang Hell (CSU), der zum einen den Ausführungen von Jung beipflichtete. „Die Angaben von Rheinland-Pfalz als Vorsitzland der Kultusministerkonferenz beruhen auf der Expertise des Umweltbundesamtes.“ Zum anderen warf er nochmals einen Aspekt in den Raum, den bislang keiner angesprochen hatte: „Die Luftreinigungsgeräte sind deutschlandweit ein Millionenmarkt. Diese Produktionsfirmen wachsen wie Pilze aus dem Boden.“ Einen Zwischenruf von Deckwerth, die auf eine solche Startup-Firma aus Kempten aufmerksam machte, unterband er: „Ich habe auch geschwiegen, als sie gesprochen haben!“ Das Geschäft mit diesen Anlagen sei eine Lobby, fuhr Hell fort und warf die Frage in den Raum: „Wir wissen noch nicht, ob diese Geräte etwas nutzen. Wollen wir dafür Millionen ausgeben?“ Die Antwort war deutlich: 43 Kreisräte waren dagegen. Bei elf Gegenstimmen wurde dementsprechend beschlossen, dass keine mobilen Luftfilteranlagen gekauft werden. „Die Räume, die nicht gelüftet werden können, sind sehr wenige. Die werden dann einfach gesperrt“, schlug Hell vor.

Selma Höfer

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