Nötiger Schritt oder Binsenweisheit?

Füssener Stadtrat beschließt Untersuchungen für die Sanierung der Lechvorstadt

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Die Lechvorstadt an der Schwangauer und TIroler Straße soll zum Sanierungsgebiet werden.

Füssen – Einen Schritt weitergekommen ist die Stadt Füssen beim Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK).

Mehrheitlich stimmten die Räte in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche dafür, die Vorbereitenden Untersuchungen (VU) für die Sanierung der Lechstadt einzuleiten. Denn die seien nötig, um Fördergelder zu erhalten, erklärte Andreas Linder vom städtischen Bauamt. Doch Zweifel daran hatte Christine Fröhlich (FWF). Da sie hohe Kosten für die Stadt befürchtete, lehnte sie als einzige den Antrag ab. 

Starker Verkehr, leere Gebäude und sanierungsbedürftige Fassaden: In der Lechvorstadt an der Tiroler und Schwangauer Straße gibt es aus städtebaulicher Sicht einige Missstände. Wie diese behoben werden könnten, soll im Zug von ISEK ermittelt werden. In der Sitzung am Dienstag vergangener Woche ging es aber noch nicht um Details. „Wesentlich ist heute der Einleitungsbeschluss“, erklärte Andreas Linder vom städtischen Bauamt. Denn die VU sei Voraussetzung für die Ausweisung als Sanierungsgebiet. Und für das können schließlich Fördermittel fließen. „Die Einleitung ist notwendig, um die anderen Punkte angehen zu können.“ 

Doch das bezweifelte Christine Fröhlich (FWF). Sie fragte sich, ob es nicht andere Möglichkeiten gebe. Schließlich sei die VU „nicht ganz billig“ und bringe einen „relativ großen Aufwand“ mit sich. Auf der anderen Seite bekomme die Kommune „große Eingriffsrechte“, wenn ein Areal zum Sanierungsgebiet werde. Das würde nicht nur im Grundbuch der betroffenen Hauseigentümer vermerkt, die Kommune hätte dann auch ein Vorkaufsrecht, könnte Ausgleichszahlungen verlangen oder Hausbesitzern beispielsweise bei der Vermietung reinreden. 

Böhm mit Bedenken

„Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen“, erklärte jedoch Linder. „Ausgleichszahlungen sind nicht in unserem Sinne.“ Bei einer Informationsveranstaltung, an der 57 Hauseigentümer teilgenommen hatten, kamen genau solche Bedenken zur Sprache. Und die habe die Stadtverwaltung ihnen genommen, so Linder. „Diese Rechte gibt’s. Aber das ist nicht das Ziel, das wir verfolgen. Warum sollten wir es den Bürgern schwer machen?“ 

Vielmehr gehe es darum, dass auch Privatpersonen durch die Ausweisung als Sanierungsgebiet Fördergelder erhalten können, fügte Bauamtsleiter Armin Angeringer hinzu. Denn diese hätten unter normalen Umständen keine Chance, Sanierungen gefördert zu bekommen. Und die Regierung von Schwaben halte als Grundvoraussetzung dafür an der Ausweisung als Sanierungsgebiet fest, so Linder. Bedenken hatte Dr. Christoph Böhm (CSU) trotzdem. „Das ist schon gravierend, wenn jemand auspacken muss“, meinte er. Zumal die ganzen Sanierungsmaßnahmen, die durch ISEK erarbeitet werden, auf den guten Willen der Grundstücksbesitzer angewiesen seien. Das Problem sei, dass „eine Planungsfirma uns für ganz viel Geld Binsenweisheiten verkauft.“ 

Und dieses Geld brauche die Stadt dringender in anderen Bereichen. Beispielsweise bei der Sanierung ihrer Schulen und Liegenschaften. „Eigentlich haben wir überhaupt keinen finanziellen Spielraum. Muss das da unten unbedingt überplant werden“, frage sich der CSU-Stadtrat deshalb. 

Zweifel bei Derday

Ähnlich argumentierte die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Füssen, Dr. Anni Derday. Sie habe schon bei der Aufstellung der ISEK-Prioritätenliste nicht verstanden, warum der Stadtrat die Lechvorstadt dort an oberste Stelle einordne. „Und ich verstehe es immer noch nicht. Ist das wirklich die Priorität Nummer eins in unserer Stadt“, fragte sie sich. Sei das nicht vielmehr der Zentrale Omnibusbahnhof, an dem die Stadtverwaltung seit Jahren plane? 

„Was wir anfangen, ist noch vollkommen offen“, meinte jedoch Linder. Derzeit gehe es nur um die Fördermöglichkeiten. Außerdem sei die VU für die Lechvorstadt nicht so tiefgreifend wie beispielsweise bei den Hanfwerken. Dementsprechend günstiger seien auch die Kosten. Und was die Auskunftspflicht betreffe, werde sich die Stadt auf die Informationen beschränken, die für eine künftige Sanierung wichtig seien, wie beispielsweise die verkehrliche Situation und der Zustand des Hauses von außen. „Es ist vollkommen richtig, das da mitreinzunehmen“, meinte dagegen Jürgen Doser (FWF). Er appellierte nur dafür, sich schon vor dem Abschluss des ISEK Gedanken über den Ausbau des Luitpoldkreisels zu machen. Denn die derzeitige Situation sei für eine touristische Stadt nicht länger tragbar. 

„Wir müssen warten bis der Bau am Hotel Sonne fertig ist“, erklärte jedoch Bauamtsleiter Angeringer. Die Arbeiten könnten nicht parallel über die Bühne gehen. Zudem müssten die Planungen für den Kreisel-Ausbau ein Dreivierteljahr vorher beginnen, so Linder. Ein Baubeginn 2020 sei deshalb noch offen.

kk

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