"Lässt keine Wünsche offen"

Ostallgäuer Kreishaushalt 2018 mit vielen Investitionen und Schuldenabbau

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In die kreiseigenen Schulen, wie die Realschule Füssen, investiert der Landkreis heuer mehr als zehn Millionen Euro.

Landkreis – Kreiskämmerer Robert Pöschl legte dem Ostallgäuer Kreistag in dessen jüngster Sitzung einen Haushaltsplan für das Jahr 2018 vor, an dem es nun wahrlich nichts zu meckern gab.

Das fanden zumindest die anwesenden Kreisräte, die den Entwurf als vorbildlich und solide lobten, ihm gar die Note eins mit Sternchen verpassten. Am Ende der Haushaltsdebatte verabschiedete das Gremium den Kreishaushalt 2018 mit einem Gesamtetat von rund 139 Millionen Euro einstimmig.

Robert Pöschl hat gut lachen. Dank gestiegener Steuereinnahmen bei den Kommunen und einer Rekordsumme an staatlichen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 19,3 Millionen Euro (2,8 Millionen Euro mehr als 2017) konnte der Kämmerer des Landkreises ein Paket schnüren, das einerseits steigende Investitionen sowie andererseits den Schuldenabbau und die Entlastung der Kommunen (durch die Senkung der Kreisumlage auf 44,9 Prozent) vorsieht. Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) sprach von vielen Einzelmaßnahmen, die vor Ort erfahrbar seien, und stellte den Haushalt 2018 unter das Motto „Leisten, Investieren, Verbessern und Entlasten“. 

• Sozialetat: Rund ein Viertel der gesamten Aufwendungen, rund 35,1 Millionen Euro, gibt der Landkreis für seine soziale Pflichten im Sozialamt, Jobcenter, der Jugendhilfe, der Gleichstellungsstelle und in der sozialen Entwicklung aus. Dazu gehören beispielsweise die Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung (rund 3,4 Millionen Euro), Hilfen für Asylbewerber (rund 2,7 Millionen Euro ohne Personalkosten), im Jobcenter die deutlich erhöhten Kosten für Unterkunft (7,2 Millionen Euro), im Jugendamt die Aufwendungen für unbegleitete Minderjährige (4,1 Millionen Euro) und die Kosten für stationäre Heimerziehung (2,3 Millionen Euro). 

• Schulische Bildung: Verantwortlich für elf kreiseigene Schulen, Gastschulbeiträge und die Schülerbeförderung wendet der Landkreis heuer rund 20,8 Millionen Euro für die schulische Bildung auf. Damit ist der Schuletat der zweitgrößte Ausgabenbereich im Gesamtetat. Dazu gehören rund 10,9 Millionen Euro für den Bauunterhalt und den Betrieb der Schulanlagen, Gastschulbeiträge mit rund 5,3 Millionen Euro und die Schülerbeförderung in Höhe von 4,7 Millionen Euro. 

Ein Zeichen für die Schwachen

Mit den zwei Schwerpunkten Soziales und schulische Bildung, so Landrätin Zinnecker, setze der Landkreis ein Zeichen für die Jugend, Familien, Senioren und für alle, die sozial schwach gestellt seien. Zur Daseinsvorsorge gehöre auch der Betrieb der drei kreiseigenen Senioren- und Pflegeheime in Buchloe, Obergünzburg und Waal sowie die Krankenhausversorgung, wie Kreiskämmerer Robert Pöschl in seinen Ausführungen weiter erklärte: Das Kommunalunternehmen der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu rechnet für 2018 mit einem Defizit von rund 2,5 Millionen Euro, das je zur Hälfte vom Landkreis Ostallgäu und der Stadt Kaufbeuren getragen werden muss. 

Darüber hinaus müsse sich der Landkreis an der staatlichen Krankenhausfinanzierung mit rund 3,1 Millionen Euro beteiligen. Außerdem werde in diesem Jahr ein alter Klinikkredit aus dem Jahr 2013 über 3,8 Millionen Euro fällig, der allerdings, so Kämmerer Pöschl, bereits angespart wurde. Einen Rekord verzeichnet der Kreis auch bei der geplanten Investitions-Summe, die sich im Vergleich zum Vorjahr um 15,2 Prozent auf rund 17 Millionen Euro erhöht. Investiert wird vor allem in Schulen (4,1 Millionen Euro), in den Neubau des Bauhofs Dösingen (2018 zunächst eine Million Euro geplant) und in verschiedene Verkehrsprojekte (5,5 Millionen Euro), wie den Neubau eines Geh- und Radwegs von Pfronten nach Zell (eine Million Euro), den Ausbau der Ortsdurchfahrt Bidingen (1,2 Millionen Euro) und die Ortsdurchfahrt Weicht (rund zwei Millionen Euro). 

Schulden sollen weiter sinken

Der Landkreis hat aktuell rund 29,8 Millionen Euro Schulden. Der Kämmerer verwies aber darauf, dass in den vergangenen vier Jahren bereits knapp 20 Millionen Euro Schulden im Rekordtempo abgebaut werden konnten. Auch 2018 sieht der Kreis einen weiteren Schuldenabbau in Höhe von einer Million Euro vor.

ah

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