Bauausschuss empfiehlt strengere Regeln für Straßenmusiker

"Inquisitorische Härte"

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Werbegemeinschaft, Polizei und Stadtverwaltung wollen Straßenmusikern in der Innenstadt – hier ein Symbolbild – künftig strengere Regeln auferlegen.

Füssen – Viele Geschäftsinhaber in der Reichenstraße halten es nicht mehr aus: Gitarristen, Akkordeonspieler und Sänger musizieren täglich in der Fußgängerzone. Einige sind Könner, andere eher weniger.

Seit vergangenen Sommer hat ihre Zahl in Füssen stark zugenommen. Um diese Dauerbeschallung zu regulieren, hat die Werbegemeinschaft zusammen mit der Stadtverwaltung und der Polizei eine Änderung der Sondernutzungssatzung erarbeitet und am Dienstag dem Bauausschuss vorgestellt. 

Die Mehrheit der Räte zeigte Verständnis für das Problem, doch zwei lehnten die Regelung strikt ab. 

Acht Stunden am Tag dieselben drei Stücke zu hören, das mache einige Ladenbesitzer „wahnsinnig“, erklärte Carmen Settele von der Stadtverwaltung. Täglich erhalte sie zig Beschwerdeanrufe. Ein Laden-besitzer habe sogar einen Musiker mit Getränken bestochen, den Platz vor seinem Geschäft zu räumen. Doch nicht immer geht es friedlich zu. 

Es gebe vor allem Probleme mit einem Musiker, der seine Kollegen von „seinem“ Platz verscheucht, ihnen drohe oder auch mal einen Ladenbesitzer angehe, sagte Settele. In Füssen müssen sich Straßenmusiker im Gegensatz zu vielen anderen Städten nicht anmelden oder eine Gebühr bezahlen. Das habe sich unter den Künstlern wohl herumgesprochen, denn „im letzten Jahr waren so viele da wie noch nie“, so Settele. „Wir wollen die Freiräume nicht wegnehmen“, meinte Bürgermeister Paul Iacob (SPD), schließlich bereichern die Straßenkünstler die Innenstadt. 

Doch Regeln sollen her. Jetzt müssen sich Straßenkünstler erst mit ihrem Personalausweis bei der Stadtverwaltung anmelden, eine Gebühr von 15 Euro bezahlen und können sich dann einen Platz aussuchen. Allerdings dürfen Straßenmusiker nur am Stadtbrunnen, am Schrannenplatz, am Brotmarkt, am Kaiser-Maximilian-Platz oder am Mädchenbrunnen auftreten. Nach einer Stunde müssen sie außerdem eine Pause einlegen, bevor sie sich einen anderen Platz suchen. 

Insgesamt dürfen sie nur an fünf Tagen im Monat von 10 bis 21 Uhr auftreten. An Sonn- und Feiertagen sowie bei Großveranstaltungen gelten dagegen andere Regeln. Wer gegen diese verstößt, muss ein Verwarnungsgeld von 20 Euro bezahlen. 

Höhere Ausgaben? 

Dr. Anna Derday (FW) und Dr. Christoph Böhm (CSU) lehnten die Vorschrift zwar nicht ab, zweifelten jedoch an der Umsetzung. So befürchtete Böhm, dass die Ausgaben für die Stadt größer sein werden als die Einnahmen. Derday fragte sich, wie Standortwechsel kontrolliert werden sollen. Für zu hoch hielt dagegen Michael Schmück (CSU) die Gebühr. Er appellierte dafür, statt 15 Euro zehn zu verlangen, schließlich „verdienen die Künstler nicht so viel“. 

Doch die Vorsitzende der Werbegemeinschaft, Sabina Riegger, widersprach ihm. Andere Städte verlangen für drei Tage musizieren 20 bis 25 Euro. Der Regelung gar nichts abgewinnen konnte dagegen Magnus Peresson (UBL). Er warnte das Gremium davor einen „Weg hin zum Polizeistaat zu gehen“. Hier gehe Frau Settele mit „inquisitatorischer Härte“ voran. Es gebe Menschen, die seien „bettelarm und verdienen damit ihr Geld“. Die Stadt solle sich hier sozial zeigen. 

Außerdem sollte man die Regel mit den festen Standorten weg lassen. Schließlich müssen die Musiker da spielen, wo sie was verdienen. „Wir haben noch keinen in der Reichenstraße gekreuzigt“, wehrte sich Iacob. Ganz so drastisch sahen wohl auch die anderen Räte die Regeln nicht. 

Bis auf Schmück und Peresson segneten sie mehrheitlich die Änderung der Sondernutzungssatzung ab. Allerdings sollen Künstler erst ab dem zweiten bis zum fünften Tag 15 Euro bezahlen. Für den ersten Tag soll die Gebühr fünf Euro betragen.

Katharina Knoll

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