Trotz geringer Erfolgsaussichten besteht der Stadtrat auf einer Veränderungssperre für Hopfen

Scheitern mit Ansage?

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Zankapfel: Die Bebauung der Uferstraße Nord in Hopfen am See. Nun will es der Stadtrat noch einmal mit einer Veränderungssperre versuchen.

Füssen – Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich der Stadtrat am Dienstag für eine erneute Veränderungssperre für den Bereich Uferstraße Nord in Hopfen ausgesprochen.

Die Idee dahinter: So soll das Aufstellungsverfahren für den dortigen Bebauungsplan beschleunigt werden. Doch ob die Veränderungssperre wirklich kommt, ist fraglich. Denn sowohl Baujuristin Gudrun Hummel vom Landratsamt als auch die Anwaltskanzlei der Stadt sprachen sich dagegen aus. 

Das Zünglein an der Waage war der Antrag eines Bauherren, der drei Dachgauben auf seinem Haus errichten will. Denn seine Pläne widersprechen den Vorgaben des Bebauungsplans (B-Plan) Hopfen am See – Uferstraße Nord, der derzeit aufgestellt wird. Das Problem: Der B-Plan hat noch keine Rechtskraft, kann also nicht als Grundlage für eine Ablehnung hergenommen werden. 

Da das jedoch nicht der erste Antrag war, der den Vorgaben des B-Plans widerspricht, war bei einigen Stadträten das Maß voll: Der Bauausschuss lehnte Anfang Dezember den Antrag ab und empfahl dem Stadtrat eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre (der Kreisbote berichtete).

Doch so einfach ist das nicht, wie Bauamtsleiter Armin Angeringer erklärte. Denn bereits 2010 hatte der Stadtrat eine Veränderungssperre für diesen Bereich beschlossen, die zwei Jahre galt. 2012 wurde sie um ein weiteres Jahr verlängert. Um sie noch einmal verlängern zu können, müssten besondere Umstände vorliegen, die „grundsätzlich außerhalb des Einflussbereichs der Gemeinde liegen“. 

Und die geplanten Gauben seien „zweifelsfrei kein gravierender Einschnitt in diesen Ortsteil“, erklärte Bürgermeister Paul Iacob (SPD). Dadurch „wird es nicht möglich sein eine nochmalige Veränderungssperre ins Leben zu rufen.“ Auch Schwierigkeiten, die durch die Größe des Plangebiets entstehen und besonders viele Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit reichen allein nicht für eine weitere Verlängerung aus, hieß es weiter. 

Juristen haben Zweifel

So kommt Gudrun Hummel vom Landratsamt zu dem Ergebnis, dass „diese Gründe hier nicht vorliegen“, las Angeringer vor. Auch die beratende Kanzlei Döring Spieß erklärte, dass die „besonderen Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauGB nicht vorliegen. Wir können daher der Stadt unter keinen Umständen raten, eine erneute Veränderungssperre zu erlassen. Diese wäre aus unserer Sicht rechtswidrig.“ Deshalb riet auch die Stadtverwaltung davon ab. Werde ein Bauwerber rechtswidrig an seinem Bauvorhaben gehindert, könnten sogar Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukommen.

Auf Hummels Urteil als geradlinige Juristin vertraute Heinz Hipp (CSU). Er kritisierte, dass die Stadt seit sieben Jahren den B-Plan nicht auf die Reihe kriege. „Der nötige Druck war nicht dahinter“, meinte er. „Wir haben das selber verschleppt“, sagte auch Christine Fröhlich (FWF). „Für mich ist das relativ klar, dass wir keine Chance haben.“ Nicht die Stadt allein sei dafür verantwortlich. „Das ist ein sehr komplexes Thema“, betonte Angeringer. 

Die Schwierigkeit dabei: Bei dem Areal handelt es sich „um eine absolut bebaute Masse, die genau vermessen werden musste“, erklärte Iacob. Anschließend mussten sie mit den bereits genehmigten Plänen verglichen und die Änderungen in den B-Plan aufgenommen werden. Einige Eigentümer nutzten auch die Chance ihre eigenen Interessen einzubringen. Gespräche folgten und bindende Bauanträge mussten berücksichtigt werden. Derzeit sei man dabei, die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen zu bearbeiten. Da darunter viele Äußerungen von Rechtsanwälten seien, habe sich auch die Stadt juristische Hilfe geholt. Obwohl das noch einige Zeit dauern werde, soll der Prozess kommendes Jahr abgeschlossen werden. 

Mehrheit für Sperre

 „Der Bebauungsplan muss so schnell wie möglich kommen“, forderte Herbert Dopfer (Füssen-Land). Dass die Stadt für eine simple Abwägung Juristen einschalten müsse, sei für ihn Grund genug für eine erneute Veränderungssperre. Ähnlich sah das Andreas Eggensberger (CSU). Der Bauausschuss habe sich beispielsweise 2015 in zwei Sitzungen intensiv mit dem B-Plan beschäftigt, sei jedoch durch einige Bauanträge immer wieder ausgebremst worden. 

So konnten beispielsweise wegen einer fehlenden Stellungnahme des Landratsamtes zu einem Schwarzbau kein Beschluss gefasst werden ohne diesen zu genehmigen. „Ich denke, wir können das sehr wohl darlegen. Wir können nichts verlieren.“ 

Versuch wird gemacht

Der gleichen Meinung waren Dr. Christoph Böhm (CSU), Michael Schmück (CSU) und Bernhard Eggensberger (Füssen Land). „Was passiert uns denn, wenn wir das machen? Am Bebauungsplan wird weitergearbeitet. Ich würde mich dafür aussprechen“, erklärte Schmück. Eggensberger hielt es sogar für einen „groben Fehler“ sich nicht für eine neue Veränderungssperre auszusprechen.

 Damit verschaffe sich die Stadt die nötige Luft. Sonst versuche jeder noch schnell sein Bauvorhaben durchzudrücken. „Frau Hummel sagt, die Gründe sieht sie nicht. Die Gründe liefern wir. Wir müssen gscheide Gründe liefern, dann ist das eine richtige Geschichte.“ Er fand es „fahrlässig“ sich dagegen auszusprechen ohne es wenigstens zu versuchen. Seine Haltung konnte Bürgermeister Iacob zwar nachvollziehen, aber: An den rechtlichen Standpunkt „haben wir uns als Verwaltung zu halten. Wenn Sie sagen ,das machen wir`, dann ist das in Ordnung“. 

Ähnlich sah das SPD-Fraktionschef Lothar Schaffrath. Mit Verweis auf die Stellungnahmen der Juristen bezweifelte er zwar den Erfolg des Beschlusses. „Aber wir können das gerne versuchen.“ So sprach sich der Stadtrat mit drei Gegenstimmen von Iacob, Hipp und Michael Jakob (CSU) für eine erneute Veränderungssperre aus. Nun muss das Landratsamt in Marktoberdorf den Beschluss prüfen. Beanstandet es ihn, werde er gleich verworfen oder der Stadtrat müsste noch einmal darüber beraten. Zu Schadensersatzansprüchen führe das jedoch noch nicht, so der Bürgermeister.

Katharina Knoll

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