Zuwanderung: Jobcenter rechnet für 2018 mit deutlich höheren Ausgaben

Viel Geld für soziale Leistungen

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Im Sozialhaushalt für 2018 plant das Landratsamt mehr Zuschüsse für das Jobcenter ein. Das liegt auch daran, dass viele Migranten mit Bleibestatus in eine Erwerbstätigkeit oder in den Leistungsbereich des Jobcenters gewechselt sind.

Landkreis – Man kann es drehen und wenden, wie man möchte: Auch im Jahr 2018 werden die Folgen des Migrantenzustroms nach Deutschland die sozialen Haushalte belasten.

Im Haushaltsplan des Landkreises tun sich zwar deutliche Verschiebungen bei den Erträgen und Aufwendungen auf, unterm Strich wird der Sozialhaushalt im kommenden Jahr dennoch rund eine halbe Million Euro mehr benötigen als noch 2017. Der Zuschussbedarf steigt somit von rund 9,25 Millionen Euro auf insgesamt rund 9,75 Millionen Euro (2018). 

Die Teilhaushalte der sozialen Verwaltung, von Jobcenter, sozialer Entwicklung und Gleichstellungsstelle machen damit das zweitgrößte Zuschussbudget im Haushalt 2018 aus. Auffällig ist, dass sich ein großer Teil der Aufwendungen und Kostenerstattungen aus der sozialen Verwaltung in den Bereich des Jobcenters verschieben wird. 

Während sich beim Sozialamt das Ergebnis um eine halbe Million Euro verbessert, steigt das Zuschussbudget beim Jobcenter um knapp eine Million Euro auf rund 4,8 Millionen Euro an. Das ist insbesondere dem gestiegenen Bedarf an Zuwendungen und Transferleistungen geschuldet.

Jobcenter übernimmt

Das heißt konkret, dass Zuwanderer, die 2017 noch Unterstützung aus dem Leistungsbereich Asyl erhielten, im Zuge der Anerkennung ihres Aufenthaltstitels nun vom Jobcenter betreut werden und von dort Leistungen erhalten. Kreiskämmerer Robert Pöschl sowie der Leiter des Sozialamts, Josef Höfelschweiger, beschrieben diese Verlagerung. 

Besonders deutlich wird dies, betrachte man die Entwicklung bei den Hilfen für Asylbewerber angesiedelt bei der Sozialverwaltung. So betrugen diese 2017 noch (ohne Personalkosten) mehr als zehn Millionen Euro. Für 2018 werden jedoch lediglich Aufwendungen für Asylbewerber von rund 2,7 Millionen Euro erwartet. Das liege daran, wie Höfelschweiger erklärte, dass viele Asylverfahren mittlerweile abgeschlossen seien und Flüchtlinge mit Bleibestatus in eine Erwerbstätigkeit oder in die Unterstützung durch das Jobcenter gewechselt seien. 

Das bedeutet nun aber für das Jobcenter, mit einer Erhöhung seines Zuschussbudgets um 21 Prozent zu rechnen. Eine Steigerung, die vor allem durch die Zunahme anerkannter Asylbewerber begründet wurde. Steigende Kosten für Unterkünfte, für Kinderbetreuung oder Bildung schlagen dabei besonders zu Buche.

"Gut investiertes Geld" 

Der Teilhaushalt der Gleichstellungsstelle sieht für 2018 Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 170.000 Euro vor. Dabei wird insbesondere das Frauenhaus in Kaufbeuren mit etwas mehr als 100.000 Euro unterstützt. Im Teilhaushalt Soziale Verwaltung sind für Inklusion, Demenzhilfe, Senioren und diverse Zuschüsse rund 1,1 Millionen Euro fürs kommende Jahr eingestellt. 

Gut investiertes Geld, wie die Ostallgäuer Landrätin Maria Rita Zinnecker (CSU) betonte. Die Landrätin sah jedoch auch vorher, dass das Thema Asyl den Landkreis noch lange beschäftigen werde. Der Ausschuss für Familie und Soziales empfahl dem Kreistag einstimmig, den vorgestellten Sozialhaushalt in allen Punkten zu beschließen.

ah

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