Kreisbehörde empfiehlt der Stadt eine Mietanpassung vorzunehmen

Landratsamt Ostallgäu hält Gutachten zum Alten Landratsamt für nachvollziehbar

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Das Gutachten, das der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) zum Alten Landratsamt in Füssen erstellt hat, hält die Rechtsaufsicht des Landratsamtes Ostallgäu für nachvollziehbar. Sie empfiehlt der Stadt Füssen nun eine Mietanpassung mit der Arztpraxis zu vereinbaren.

Füssen/Marktoberdorf – Hat die Stadt Füssen das Alte Landratsamt weit unter Wert an eine Arztpraxis vermietet? Zu diesem Schluss kommt zumindest der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV). Bestätigt wird diese Einschätzung jetzt durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt.

„Das Gutachten ist aus unserer Sicht nachvollziehbar und stellt unter anderem Verstöße gegen das Verbot der Nutzungsüberlassung unter Wert und das Verbot der direkten kommunalen Wirtschaftsförderung fest“, so Landratsamtsprecher Thomas Brandl auf Anfrage desKreisbote

Im März hatte unsere Zeitung berichtet, dass der BKPV bei der Vermietung des Alten Landratsamtes an eine Arztpraxis durch die Stadt erhebliche Mängel am Mietvertrag festgestellt hatte. Der dadurch möglicherweise entstandene Schaden für den Füssener Steuerzahler könnte sich auf rund eine halbe Million Euro belaufen. 

Die Kreisbehörde habe der Stadt deshalb geraten, mit der Arztpraxis eine einvernehmliche Mietanpassung zu vereinbaren und eine Rückzahlung der unzulässigen Förderung des Kaufs eines MRT-Geräts zu erreichen. „Sollte dies nicht möglich sein, wurde der Stadt empfohlen zu prüfen, ob gegebenenfalls eine gerichtliche Lösung angestrebt werden sollte.“

Wie bereits im Kreisbote berichtet, haben Stadtrat und Stadtverwaltung beschlossen, eine externe Anwaltskanzlei das Gutachten prüfen zu lassen. „Neben der Bewertung der Gesamtthematik geht es dabei darum, nun gemeinsam mit der beauftragten Anwaltskanzlei eine Strategie zu entwickeln bzw. eine zeitliche Abfolge der nun notwendigen Schritte für ein weiteres Vorgehen festzulegen“, erklärt Hauptamtsleiter Peter Hartl. 

Konkret bedeutet dies, dass die Juristen auf Basis des brisanten BKPV-Gutachtens unter anderem prüfen sollen, ob der Stadt durch den Mietvertrag tatsächlich ein Schaden entstanden ist, wie hoch dieser unter Umständen ist, wer für den Vertragsabschluss dafür verantwortlich ist und welche künftigen Auswirkungen dies auf das Mietverhältnis haben könnte.

Nach Angaben Brandls können weitere Schritte gegenüber Mitarbeitern der Stadt Füssen oder früheren Bürgermeistern erst im Anschluss an das Gutachten der Anwaltskanzlei beraten und entschieden werden. "Die Kommunalaufsicht steht der Stadt Füssen dabei beratend zur Seite und wird gegebenfalls die notwendigen Schritte veranlassen."

Auch die Kemptener Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mittlerweile mit dem Fall. Derzeit prüft die Ermittlungsbehörde zwei Anzeigen, die im Zusammenhang mit der Vermietung der städtischen Immobilie stehen.

Matthias Matz

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