Ausschuss stimmt gegen eine Nutzungsänderung für Diakonissenheim

Räte lehnen Asylbewerberheim ab

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Derzeit steht das Erholungsheim der Evangelischen Diakonissenanstalt Augsburg leer. Die Diakonissenanstalt möchte es für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen. Doch die Gemeinde Schwangau ist dagegen.

Schwangau – Neben vielen Bürgern ist auch der Schwangauer Bauausschuss gegen ein drittes Asylbewerberheim in Schwangau.

In Alterschrofen will die Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg ihr Erholungsheim für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellen (der Kreisbote berichtete). Einem entsprechenden Vorbescheid erteilte der Schwangauer Bauausschuss jetzt aber eine Absage. Der Grund: Es gebe keinen akuten Bedarf, so Bürgermeister Stefan Rinke (CSU). Diese Entscheidung prüft jetzt das Landratsamt Ostallgäu.

Ende Januar wurde bekannt, dass die evangelische Kirche in Bayern, genauer gesagt, die Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg, ihr Erholungsheim für Diakonissen mitten im Wohngebiet Alterschrofens als Asylbewerberunterkunft nutzen möchte. Daraufhin regte sich bei den Nachbarn Widerstand: Sie sammelten nicht nur Unterschriften, sondern legten auch im Innenministerium Beschwerde ein.

Nun war die Causa Thema bei der jüngsten Bauausschusssitzung in Schwangau. Dort erteilten die Räte den Plänen ebenfalls eine Absage. Ein Grund: Derzeit stünden viele Objekte im Landkreis, die für die Aufnahme von Asylanten geeignet sind, leer. Es gebe keinen akuten Bedarf, so Bürgermeister Stefan Rinke, weshalb die Räte den Vorbescheid auf Nutzungsänderung ablehnten.

Keine zwei Tage nach dem Beschluss hieß es dazu aus dem Landratsamt: „Nach Ablehnung durch die Gemeinde Schwangau wird das Landratsamt nun prüfen, ob die Ablehnungsgründe ausreichend sind. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“.

Dass die Verhandlungen zwischen Landratsamt und der Diakonissenanstalt über eine Anmietung des Anwesens derzeit ruhen, liegt nur daran, dass die Zahl der Asylanten im Landkreis derzeit rückläufig ist. In ihrer Ablehnungsbegründung verwiesen die Gemeinderäte einerseits auf die nachbarschaftlichen Interessen, andererseits auf den fehlenden Bedarf.

Schon jetzt, erklärte Bürgermeister Stefan Rinke auf Nachfrage, habe das Landratsamt zwei Häuser in Horn und Schwangau angemietet, in denen insgesamt knapp vier Dutzend Asylanten untergebracht seien. Mit dem dritten Gebäude in Alterschrofen, würde sich die Zahl der Asylbewerber nahezu verdoppeln, meint Bürgermeister Rinke.

Doch die Ehrenamtlichen des Helferkreises seien bereits jetzt an der Grenze des Machbaren angelangt, erklärte der Rathauschef. Er habe eine entsprechende „klare Aussage“ erhalten, so Rinke im Gespräch mit dem Kreisbote. „Das schaffen wir nicht mehr“, sind die Asylhelfer angesichts der genannten Zahlen überzeugt. Die derzeit 45 Asylanten könnten noch ausreichend versorgt und betreut werden, so Rinke.

Auf die Aussage des Landkreises, wonach „der Bedarf an Unterkünften im Landkreis kein Gesichtspunkt ist, der im baurechtlichen Verfahren zu einer Ablehnung durch die Gemeinde führen kann“ entgegnet der Schwangauer Bürgermeister: „Wir sehen es so. Die Verwaltung wieder anders“.

Dabei sei die vom Landratsamt ins Feld geführte Argumentation dafür ebenso wenig stichhaltig, wie die der Gemeinde dagegen. „Es fehlt die Begründung“, so der studierte Jurist.

Als Baugebiet ausweisen

Die Gemeinde selbst hat ganz andere Pläne für das Areal an Bullachbergweg 12, wie Rinke zugibt. Sie bemühe sich darum, um dort das Baugebiet zu erweitern. Neben einigen kleineren Pensionen und Hotels ist Alterschrofen vorwiegend ein Wohngebiet. Es gehe um die Nachverdichtung und günstigen Wohnraum für Schwangauer und Einheimische, so Rinke.

Der Leerstand des Diakonissenheimes ist dem demographischen Wandel geschuldet, weiß auch Stefan Rinke. Zwischenzeitlich hatte der Betreiber versucht, das große Anwesen als Gästehaus zu betreiben, nachdem es immer weniger Diakonissen gibt, die sich hier erholen könnten. Mit der Umwandlung in ein Asylbewerberheim könnte die Evangelische Diakonissenanstalt Augsburg einen Teil der Kosten wieder auffangen.

So ist etwa aus dem Landkreis Weilheim-Schongau bekannt, dass das Landratsamt pro Quadratmeter Wohnfläche „zwischen sechs und acht Euro pro Quadratmeter, also die lokal übliche Miete“ zahle, so die dortige Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Pro Asylbewerber rechnet man dabei mit sieben Quadratmetern Fläche. Weshalb sich im Nachbarlandkreis mittlerweile auch Spekulanten an der Unterbringung beteiligen möchten. Eine entsprechende Diskussion gab es um die Ammermühle in Rottenbuch.

Doch auch so findet Stefan Rinke, dass die Verdoppelung der Zahlen für seine Gemeinde nicht hilfreich wären. Neben der Überforderung der Ehrenamtlichen verweist Rinke auch darauf, dass die Gemeinde mit der Unterbringung von 100 Asylbewerbern die Dreiprozentmarke, bezogen auf knapp 3000 Einwohner, erreiche. „Das ist schon erheblich“, findet Rinke und liege über den Empfehlungen für den Landkreis.

Kein Hinderungsgrund

 Eine Tatsache, der man in München scheinbar nicht folgen möchte. Aufgrund der Beschwerde eines Alterschrofener Bürgers hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren die Sach- und Rechtslage eingehend geprüft. In ihrem Schreiben heißt es dazu: Man sehe „keine baurechtlichen Hinderungsgründe“ für das Vorhaben.

Eine Belegung mit maximal 50 Asylbewerbern sei, so die Oberste Baubehörde, „im Hinblick auf die Größe des Baugebietes und der dort und in der Nachbarschaft vorhandenen Beherbergungsbetriebe unter Würdigung der nachbarlichen Interessen vertretbar“.

Dieser Einschätzung schließt sich das Landratsamt an. Deshalb könnten wohl die derzeit ruhenden Verhandlungen jederzeit wieder aufgenommen werden, sobald die Asylbewerberzahlen ansteigen werden.

Oliver Sommer 

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