Nicht im Venetianerwinkel

Landratsamt segnet Ferienwohnungen in Füssen gegen Willen des Stadtrats ab 

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Ein geplantes Ferienhaus im Venetianerwinkel stößt bei den Füssener Stadträten auf Ablehnung. Verhindern werden können sie es allerdings wohl nicht.

Füssen – Nun ist genau das eingetreten, wovor Bürgermeister Paul Iacob (SPD) und Hauptamtsleiter Peter Hartl die Stadträte Ende September gewarnt hatten: Eine Doppelhaushälfte in Hopfen darf zum Ferienhaus und eine Wohnung im Venetianerwinkel zur Ferienwohnung werden.

Grünes Licht hat dafür das Landratsamt Ostallgäu gegeben, nachdem der Bauausschuss die entsprechenden Anträge zwei Mal abgelehnt hatte (der Kreisbote berichtete). Das gab Andreas Linder vom Bauamt am Dienstag im Bauausschuss bekannt. Nachdem die Stadträte Ende September die Entscheidung über eine Zweckentfremdungssatzung, wie mehrfach im Kreisbote berichtet, vertagt hatten, fehlte die rechtliche Grundlage für eine Ablehnung. 

Die Folgen davon bekamen die Räte auch anschließend zu spüren: So standen erneut die Anträge für zwei Ferienwohnungen in der Schwangauer Straße und eine in Eschach auf der Tagesordnung. Diese hatte der Ausschuss ebenfalls schon im September abgelehnt. Da aber auch hier rechtlich nichts dagegen spreche, werde das Landratsamt die Anträge absegnen, sollten die Füssener Stadträte bei ihrem „Nein“ bleiben, erklärte Linder. Die Räte befürworteten daraufhin mehrheitlich die Anträge (bei zwei Gegenstimmen von Dr. Martin Metzger (BfF) und Magnus Peresson (UBL)), genau wie die Umnutzung in der Keltensteinstraße (bei zwei Gegenstimmen von Michael Schmück (CSU) und Bernhard Eggensberger (Füssen-Land)), wo ebenfalls eine Ferienwohnung entstehen soll. 

Nicht so einfach durchwinken wollten sie allerdings den Antrag für ein Reihenhaus im Venetianerwinkel, das zum Ferienhaus werden soll. Auch wenn die Nachbarn dem bereits zugestimmt hatten und es deshalb schwer sei dagegen vorzugehen, erklärte Linder. Vor 15 Jahren hatte die Stadt vom Bund den Zuschlag für das Areal erhalten, um dort Wohnraum zu preisgünstigen Konditionen zu schaffen, hatte Bauamtsleiter Armin Angeringer in der Junisitzung erklärt. Auch wenn der Bebauungsplan nie in Kraft getreten sei: „In den Wohnblöcken gibt es keine einzige genehmigte Ferienwohnung. Das ist schon ein reines Wohngebiet“, so Angeringer seinerzeit. 

Entwicklung nicht zu stoppen?

Segne das Gremium jetzt das Ferienhaus ab, „haben wir eine Entwicklung, die man nicht stoppen kann“, warnte Metzger. „Man kann kaum enger bauen als im Venetianerwinkel. Das hat man aus gutem Grund so gemacht, damit die Leute was Eigenes haben.“ Hier Ferienwohnungen zu genehmigen führe zu Spannungen, „die wir nicht brauchen, zumindest nicht an dieser Stelle.“ 

Gleicher Meinung war Jürgen Doser (FWF). Er könne zwar die Antragsteller verstehen. „Aber wenn wir das jetzt kippen, dann haben wir einen Präzedenzfall.“ In einem Brief an die Verwaltung hatten die Antragssteller ihr Anliegen begründet. Demnach wollen sie in zwei bis drei Jahren in den Ruhestand gehen und dann nach Füssen ziehen. Um diese Zeit zu überbrücken, vermieten sie seit 2017 die Zimmer an Feriengäste. „Man weiß, wie leicht es ist, dann die Mieter herauszubekommen“, wandte Uschi Lax (CSU) ironisch mit Blick auf eine Dauervermietung ein. Oft bleibe dann nur der Weg vor Gericht. 

Die Möglichkeit, eine Ferienwohnung nur für zwei bis drei Jahre zu genehmigen, gebe es allerdings nicht, beantwortete der Rathauschef Lothar Schaffraths (SPD) Frage. Am Ende vertagten die Räte die Entscheidung in den Dezember. Erst soll die Stadtverwaltung die Unterlagen prüfen und das Gespräch mit den Antragsstellern suchen. Machtlos waren die Räte dagegen bei den Anträgen, über die bereits das Landratsamt entschieden hatte. Zwar hatte es eine nicht genehmigte Ferienwohnung in der Rudibert-Ettelt-Straße abgelehnt, dafür gab es grünes Licht für ein Ferienhaus im Panoramaweg und eine Ferienwohnung im Venetianerwinkel. 

Stadt will Gespräch suchen

Doch vor allem die letzte Entscheidung kritisierte Dr. Martin Metzger (BfF) scharf, da es sich hier wie bei dem geplanten Ferienhaus, um ein Gebäude im Venetianerwinkel handelt. „Wir machen einen Präzedenzfall daraus“, warnte er. Deshalb sollte die Stadt massiv dagegen vorgehen und alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Die Entscheidung der Kreisbehörde konnte Iacob zwar auch nicht nachvollziehen, er wollte aber erst einmal das Gespräch mit den betroffenen Stellen suchen. Scheitern diese, „können wir die rechtlichen Schritte, die möglich sind, prüfen.“ 

Eine Lanze für die Ferienwohnungsbesitzer brach dagegen Ursula Lax (CSU). „Wir müssen uns überlegen, wie wir mit der einheimischen Bevölkerung umgehen“, appellierte sie. Manche vermieten seit zwanzig Jahren Ferienwohnungen – sei es um sich ein Zubrot zum bäuerlichen Betrieb zu verdienen, das eigene Haus zu finanzieren oder später Platz für Pflegepersonal oder den Einzug der erwachsenen Kinder zu haben. „Sie haben sich nichts dabei gedacht und sich das nicht genehmigen lassen.“ 

Kein "Schwarz-Weiß-Denken"

Doch jetzt wolle die Stadt das alles nicht mehr. „Das Argument ,Overtourism‘ gibt es nur bei Ferienwohnungen“, monierte die CSU-Stadträtin. Und nicht etwa bei beantragten Hotels, obwohl die doch viel mehr neue Betten schaffen. „Wir müssen schon ein bisserl aufpassen, dass wir die einheimische Bevölkerung nicht für ein paar, die sagen, sie brauchen Wohnungen für ihre Leute, fallen lassen.“ 

Generell gab SPD-Mann Schaffrath ihr zwar recht. Allerdings dürfe man Ferienwohnungen nicht mit Hotels vergleichen. „Die nehmen den Einheimischen keine Wohnungen weg.“ Auch Doser sprach sich dafür aus, das Thema differenziert zu betrachten. Ferienwohnungen in der Innenstadt seien etwas anderes als Ferienwohnungen in reinen Wohngebieten. „Schwarz-weiß-Denken greift hier zu kurz.“ 

Das sah Rathauschef Iacob genauso. „In der Innenstadt können wir sie nicht verhindern.“ Die Grundstücke im Venetianerwinkel seien aber auf den günstigen Wohnungsbau zugeschnitten. „Es kann nicht sein, dass Ferienwohnungen daraus werden.“

kk

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