Gemeinderat bestätigt den 21. März – Entscheidung über Ratsbegehren fällt voraussichtlich am 9. Februar

Lechbruck zurrt Bürgerentscheid zu Hotelneubau fest

Illustration für Hotel am Lech-See in Lechbruck
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Die Bürger entscheiden zwei Wochen vor Ostern über das Hotel-Projekt am Lech-See.

Lechbruck – Jetzt ist der Termin offiziell: Die Lechbrucker dürfen am 21. März darüber entscheiden, ob sie in Zukunft ein Vier-Sterne-Wellness-Hotel haben möchten oder nicht. Die Gemeinderäte haben in ihrer Sitzung am Dienstag die Formalien für den Bürgerentscheid festgezurrt. Danach tagten sie nichtöffentlich und dürften auch darüber beraten haben, ob sie dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegensetzen wollen. Rathauschef Werner Moll äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Gesprächen hinter verschlossener Tür. Er verwies auf die Geheimhaltungspflicht.

Streng geheim wird auch die Abstimmung am Sonntag, 21. März, vonstatten gehen. Den Tag hat die Gemeinde für den Bürgerentscheid auserkoren. Laut Moll ist mit dem Termin die Dreimonatsfrist gewahrt, man ist sogar früher dran als notwendig. Die beiden möglichen späteren Termine wären auf den Palm- beziehungsweise Ostersonntag gefallen. Diese Termine wollte der Rathauschef als Urnengang vermeiden.

Unterlagen werden per Post verschickt

Die Lechbrucker müssen ihre Stimmen diesmal aber ohnehin nicht persönlich abgeben. Wegen der Corona-Pandemie erhalten alle Wahlberechtigten die Unterlagen mit der Post und können per Briefwahl abstimmen. Parallel dazu werde aber trotzdem in der Lechhalle ein Wahlraum eingerichtet, erläuterte der Bürgermeister in der Sitzung. Dort ist dann die Stimmabgabe zwischen 8 und 18 Uhr möglich.

Im Wahllokal werden dann auch die Mitglieder des Abstimmungsausschusses tagen, den der Gemeinderat nun ebenfalls formal bestätigte. Dem Ausschuss sitzt Geschäftsleiter Michael Köpf vor, sein Stellvertreter ist Kämmerer Martin Neuber. Neben Gemeinderäten aller Fraktionen sind in dem Gremium auch zwei Mitglieder der Bürgerinitiative vertreten: Manuela Wagner und Alexander Pfanzelt.

Gemeinderat hüllt sich in Schweigen zu einem möglichen Ratsbegehren

Die Besucher der Sitzung am Dienstag hatten sich erhofft, auch etwas mehr über ein mögliches Ratsbegehren zu erfahren. Rathauschef Moll hatte im Gespräch mit den SN der Möglichkeit einer zweiten Fragestellung seitens der Gemeinde durchaus positive Seiten abgewonnen. In der öffentlichen Sitzung gab es dazu nun aber kein Wort. Gemeinderat und Bürgermeister hüllten sich unisono in Schweigen.

Vom Tisch ist das Thema deshalb aber noch lange nicht. Wie Moll auf Nachfrage erklärt, besteht nach wie vor die Möglichkeit, ein Ratsbegehren auf den Weg zu bringen. Wie sich der Gemeinderat dazu positioniert hat, ließ der Rathauschef mit Hinweis auf die geheime Sitzung offen. Sollte aber ein Entschluss dazu gefasst worden sein, werde das Thema selbstverständlich in der kommenden Sitzung öffentlich behandelt. Und zwar am Dienstag, 9. Februar.

Die Bürgerinitiative hatte sich nicht gerade erfreut über die Gedankenspiele des Bürgermeisters gezeigt. „Wir gehen davon aus, dass sich die Gemeinde an das hält, was sie beschlossen hat. Alles andere wäre für die Gemeindebürger schwer beziehungsweise nicht nachvollziehbar“, hatten die Vertreter von „Hotel NEIN Danke“ moniert. Diese Argumentation wiederum kann Rathauschef Moll nicht nachvollziehen: „Wir haben keine Beschlüsse gefasst, die einem Bürgerbegehren entgegenstehen würden“, erklärte er jetzt auf Nachfrage.

Übliches Vorgehen

Moll verweist in dem Zusammenhang auch darauf, dass es in Bayern durchaus üblich ist, Bürger- und Ratsbegehren nebeneinander durchzuführen. Unter anderem, weil sich der Gemeinderat klar positionieren und die Frage an die Bürger einfacher formuliert werden kann.

Bekanntlich hat sich der Gemeinderat mit sehr deutlicher Mehrheit für das Großprojekt am Lechsee zwischen Feriendorf und Campingplatz ausgesprochen. Das gemeindliche Grundstück, auf dem noch die Hallenbad-Ruine und eine heruntergekommene Tennishalle stehen, will ein Investor kaufen und dort das Vier-Sterne-Wellnesshotel errichten.     

Jörg von Rohland

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