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Leere Kassen: Stadt Füssen beantragt Stabilisierungshilfen beim Freistaat

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Von: Katharina Knoll

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Luftaufnahme Altstadt Füssen
Allein für die Sanierung ihrer Liegenschaften – dazu gehört auch das Rathaus – müsste die Stadt zig Millionen Euro aufbringen. Jetzt hofft die Verwaltung zumindest auf eine kleine Finanzspritze in Höhe von knapp zwei Millionen Euro durch den Freistaat Bayern. © maphke/panthermedia

Füssen – Bei der Konsolidierung des maroden städtischen Haushalts hofft Bürgermeister Maximilian Eichstetter (CSU) auf die Hilfe des Freistaats Bayern.

Mit Unterstützung des Ostallgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl (Freie Wähler) hat die Stadtverwaltung am vorvergangenen Samstag einen Antrag für Stabilisierungshilfen über 1,75 Millionen Euro beim Freistaat Bayern eingereicht. „Wir sind darauf angewiesen“, unterstrich Eichstetter am Donnerstag bei einem Pressetermin im Rathaus.

In der Vergangenheit stellte der Freistaat Bayern 140 Millionen Euro pro Jahr bereit, um Kommunen zu unterstützen, die unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten sind, erklärte Pohl. Bislang profitierten vor allem Städte, Gemeinden und Landkreise in Ost- und Nordbayern davon, deren Bevölkerung schrumpft und die ein hohes Haushaltsdefizit angehäuft haben.

Zwar ist von Bevölkerungsschwund in der Lechstadt nichts zu spüren, ganz im Gegenteil, aber auch Füssen sitzt auf einem gigantischen Schuldenberg (der Kreisbote berichtete mehrfach). „Füssen ist eine Stadt mit besonderes viel Potential, aber auch mit gewaltigen Herausforderungen“, meinte Pohl. Am Rande Deutschlands gelegen verfüge die Lechstadt über eine begrenzte Stadtfläche, wenig Gewerbe, eine hohe Schuldenlast aus der Vergangenheit und einen großen Investitionsstau. Da sie gleichzeitig ein Spitzenstandort im Tourismus sei, müsse sie mehr für die Infrastruktur ausgeben. Für Pohl steht deshalb fest: „Füssen braucht Hilfe!“

Maximilian Eichstetter und Bernhard Pohl
Der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl (FW, rechts) sichert Bürgermeister Maximilian Eichstetter seine Unterstützung zu. © Katharina Knoll

Deshalb habe er bereits vor zwei Jahren Kontakt mit Bürgermeister Eichstetter deswegen aufgenommen. Er gab ihm auch Bescheid, als der Bayerische Landtag Anfang April den diesjährigen Haushalt des Freistaats endgültig beschlossen hatte. Darin enthalten: Stabilisierungshilfen über 120 Millionen Euro.

Über Ostern setzte sich die Stadtverwaltung nun zusammen, um einen Antrag dafür zu stellen. „Wir haben kein Wochenende gehabt, damit wir die Frist 18. April einhalten können“, erklärte Eichstetter. Dieses Vorgehen habe er mit den beiden Bürgermeistern Christian Schneider (Füssen-Land) und Wolfgang Bader (Grüne) sowie den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen abgeklärt. „Wir werden das noch mit einem Stadtratsbeschluss Ende April unterfüttern“, so Eichstetter. „Ich hoffe sehr, dass wir dann auch die dringend benötigte finanzielle Unterstützung des Freistaates erhalten.“

Klare Vorstellung

Konkret wünscht sich die Lechstadt eine Finanzspritze über 1,75 Millionen Euro. „1,75 Millionen Euro ist das, was an Krediten ausläuft“, informierte der Rathauschef. Die Stadt bitte den Freistaat also um eine Schuldentilgung. Aktuell müsse Füssen nämlich Kredite aufnehmen, um ihre laufenden Kredite bedienen zu können. „Jedes Unternehmen wäre längst insolvent gegangen“, sagte Eichstetter. Er unterstrich: „Wir sind zahlungs- und handlungsunfähig.“ In den kommenden Wochen werde die Stadtverwaltung Hintergrundinformationen zum Antrag nachreichen und auch darauf hoffen, dass das Landratsamt Ostallgäu den Haushaltsplan der Kommune genehmigt.

Bei seinen Bemühungen um eine Finanzspritze des Freistaats kann der Rathauschef auf die Unterstützung von Bernhard Pohl setzen. „Der Konsolidierungswille und ein entsprechendes Konzept, eine wesentliche Voraussetzung für die Bewilligung von Geldern, ist deutlich erkennbar“, sagte er. „Ich bin beeindruckt, wie professionell die Stadt arbeitet.“ Deshalb ist er der Meinung: „Füssen hat die Stabilisierungshilfen absolut verdient.“ Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Wähler-Landtagsfraktion will sich deshalb zusammen mit der heimischen CSU-Landtagsabgeordneten Angelika Schorer in einem Gespräch mit Finanzminister Albert Füracker (CSU) für die Füssen einsetzen. „Wir werden versuchen beim Minister Überzeugungsarbeit zu leisten“, so Pohl.

Ob die Stadt tatsächlich Stabilisierungshilfen erhalten wird und wenn ja, in welcher Höhe, soll demnach gegen Ende des Jahres der Verteilerausschuss entscheiden.

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