Hotel-Pläne: Lechbrucker Gemeinderat beschließt Ratsbegehren

Lechbrucker Gemeinderat will Antworten vom Bürger

Altes Hallenbad in Lechbruck
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Auf dem Gelände des ehemaligen Lechbrucker Hallenbades soll das 4-Sterne-Hotel gebaut werden. Der Gemeinderat hat dafür jetzt ein Ratsbegehren beschlossen.

Lechbruck – Der Gemeinderat wird dem Bürgerbegehren gegen das geplante 4-Sterne-Hotel am 21. März ein Ratsbegehren entgegen stellen. Das entschieden die Ratsmitglieder jetzt in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig. „Ratsbegehren heißt nichts anderes, als dass auch wir vom Gemeinderat dafür sind, dass alle Bürger über das zukunftsträchtige Hotelprojekt mit abstimmen sollen“, erklärte Bürgermeister Werner Moll.

Als Grund für das Ratsbegehren nannte Moll die komplizierte Frage des Bürgerbegehrens. Diese sei so formuliert, „dass ein Bürger, der sich nicht täglich mit so einem Amtsdeutsch auseinandersetzt, die Frage vielleicht nicht versteht bzw. nicht weiß, soll er nun 'Ja' oder 'Nein' ankreuzen, wenn er für oder gegen den Neubau ist.“ Mit einem Ratsbegehren könne die Frage dagegen vereinfacht gestellt werden: Hotel ja, oder nein? Ohnehin sei es keine Seltenheit, so Moll weiter, dass ein Ratsbegehren einen Bürgerentscheid begleitet. „Das ist nichts Verwerfliches und wurde uns aus fachlicher Sicht auch so geraten“, sagte er.

Die beschlossene Fragestellung des Ratsbegehrens lautet: „Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Lechbruck am See die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Hotelneubau am oberen Lechsee schafft?“ Zu beantworten ist diese Frage mit ja oder nein. Gleiches gilt für die Stichfrage. Diese lautet: „Werden die zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarten Weise jeweils mehrheitlich mit ja, oder jeweils mehrheitlich mit nein beantwortet, soll welcher Bürgerentscheid gelten? Hotel Neubau ja, Hotel Neubau nein.“

Moll appelliert an Zusammenhalt

Der Rathauschef appellierte an die Bürger, das angespannte Verhältnis im Dorf nicht noch mehr zu entzweien. „Ich kann nichts für eine Pandemie und dass wir uns nicht öffentlich mit hunderten von Menschen öffentlich in einer Bürgerversammlung austauschen können.“ Zugleich verteidigte er die Info-Veranstaltung im Oktober (der Kreisbote berichtete). „Ich bin der Meinung, dass in dieser Veranstaltung die Bürgerinitiative und wir die Möglichkeit hatten, alles Für und Wider auszusprechen.“ Die Diskussion sei für jeden Bürger im Internet zugänglich, sodass sich jeder informieren könne, so der Hinweis des Bürgertmeisters. „Aber es gibt halt Dinge, die darf ich nicht sagen!“ Dazu gehörten unter anderem Grundstücksangelegenheiten und Kaufpreise.

Gemeinderat Konrad Enzensberger sprach das Schreiben eines Bürgers an, das dieser als „offenen Brief“ ausgelegt hatte. Enzensberger wies den Vorwurf des politischen Machtmissbrauchs zurück. „Für dieses Ratsbegehren gibt’s gute Gründe, und dies hat absolut nichts damit zu tun, was uns der Schreiber des Briefes unterstellt“, betonte er. Für ihn gehe es um die Sache.

Was ist mit Wanderweg?

„Das Wichtige ist für mich, dass dieses Ratsbegehren die Fragestellung einfacher für unsere Bürger macht“, erläuterte Dr. Stefan Mahrla. Die Formulierung des Bürgerentscheids sei kaum verständlich. „Und deswegen finde ich das Ratsbegehren in Ordnung.“ Dazu komme, dass sich viele Bürger für den Wanderweg Höhe Hallenbad interessieren würden. Wie wird mit diesem weiterverfahren, fragte er deshalb. Bürgermeister Moll bekräftigte daraufhin nochmals, dass der Weg nicht hinter das Hotel verlegt werden soll. Auch sprach sich der Rathauschef dafür aus, nach dem 21. März ein Konzept für den Weg und einen Radweg zu erarbeiten.

Ratsmitglied Erwin Maas sprach sich nochmal für den Hotelbau aus. „Diese Problematik mit dem Verkauf des Hallenbades beschäftigt nun schon den 3. Bürgermeister. Es waren immer Lösungen da, aber diese was wir jetzt haben, ist für mich die sauberste“, erklärte er. Es habe in der Vergangenheit schon gewaltigere Pläne für das Grundstück gegeben. „Was ich nicht verstehe ist, wo war die Bürgerinitiative da?“

„Ein Ratsbegehren ist nichts Verwerfliches, sondern genau wie ein Bürgerbegehren ein legitimes Mittel, die Bürger entscheiden zu lassen“, sagte Enno Bremermann. „Es ist nichts anderes, als das was die Bürgerinitiative gerade macht.“ Im Anschluss wandte Bürgermeister Werner Moll sich nochmals direkt an die Bürgerinitiative und den Schreiber des offenen Briefes. „Ich war von Anfang an fair im Umgang mit euch. Ich und der Großteil des Gemeinderates steht zum Projekt. Und mit diesem Ratsbegehren können wir vielmehr Informationen rausgeben. Und so kommt mehr Information beim Bürger an“, betonte er.

sz

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