Stadtrat segnet Kaufvertrag ab

Mercedes-Autohaus erwirbt Fläche für umstrittene Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet – Vauk kritisiert Vorgehen

Mercedes-Autohaus in der Kemptener Straße Füssen
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Das Mercedes-Autohaus in der Kemptener Straße will in das Landschaftsschutzgebiet in Richtung Autobahn (rechts) erweitern. Während das Landratsamt das kritisch sieht, stehen Stadtverwaltung und Kommunalpolitik dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber.

Füssen – Der Füssener Stadtrat hat in nicht-öffentlicher Sitzung den Notarvertrag zwischen der Stadt und dem Mercedes-Autohaus Schäfer für dessen umstrittene Erweiterung im Landschaftsschutzgebiet (LSG) abgesegnet. Harald Vauk hielt das aber für ein fragwürdiges Vorgehen, wie er in der Bürgerfragestunden vor der öffentlichen Sitzung des Gremiums erklärt hatte. 

Auf diese Weise habe das Autohaus wesentlich mehr Möglichkeiten, als für die Stadt aus Umweltschutzgründen gut wäre, meinte der stadtbekannte Kritiker der Füssener Stadtverwaltung. Er fragte sich deshalb, warum den Stadträten der Kaufvertrag zur Absegnung vorgelegt werde, bevor nicht alle möglichen Maßnahmen vorher diskutiert worden sind. Zumal verschiedene Naturschutz- und Umweltschutzverbände diese Erweiterung ablehnen. Dieses Meinungsbild des Beirats sollte den Stadträten mitgeteilt und öffentlich diskutiert werden.

„Alle Verbände sind dem sehr negativ eingestellt, das stimmt“, bestätigte CSU-Stadtrat Andreas Eggensberger. Ihre schriftliche Stellungnahme werde dem Stadtrat noch vorgelegt. Zudem würden verschiedene Maßnahmen diskutiert werden. „Das wird im größeren Umfang gemacht“, so Eggensberger.

Daneben werde der Stadtrat erst in der heutigen, nicht-öffentlichen Sitzung über den Kaufvertrag beraten, warf Hauptamtsleiter Peter Hartl ein. Und in diesem stellt die Stadt auch bestimmte Auflagen. „Das kann man nicht vorher bekannt geben.“

Nach der nicht-öffentlichen Sitzung informierte Hartl auf Anfrage des Kreisbote, dass der Stadtrat den Notarvertrag tatsächlich genehmigt hat. „Allerdings steht dieser unter der auflösenden Bedingung beziehungsweise dem Vorbehalt, dass ein Baurecht für die Vertragsfläche für die geplante Nutzung geschaffen wird. Sollte ein solches innerhalb des definierten Zeitraums nicht entstehen, wird der Kaufvertrag wieder rückabgewickelt.“ Das bedeutet, dass die Fläche dann wieder an die Stadt Füssen zurückgeht. „Dazu wurde ein Rücktrittsrecht zugunsten beider Vertragsparteien vereinbart.“ Besteht aber irgendwann Baurecht für das Areal, muss das Autohaus das Grundstück in einem bestimmten Zeitraum dem Zweck entsprechend, für das es verkauft wurde, bebauen. Dazu verpflichtet es der Notarvertrag.

Planer erstellen Vorentwurf

Doch soweit ist das Verfahren noch nicht. Derzeit erstellen die beauftragten Büros anhand der Planungen des Autohauses einen Vorentwurf für einen Bebauungsplan, informierte Hartl. Dieser wird anschließend im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Fachstellen in einem „Scoping-Termin“ mit diesen erörtert und deren Betroffenheit bzw. deren Belange dazu abgefragt.

Anschließend werden die Planer den Vorentwurf dem Stadtrat vorstellen und das Bauleitplanverfahren damit in Gang setzen. In diesem Zug werden die Fachstellen erneut beteiligt und der Bebauungsplan-Entwurf öffentlich ausgelegt. Hier können dann auch Umweltverbände oder Verein, die sich mit dem Thema Naturschutz beschäftigen, ihre Bedenken einbringen, erklärte der Füssener Hauptamtsleiter.

Katharina Knoll

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