Ein fast einstimmiger Beschluss

Mietspiegel für Füssen: Pflicht zur Auskunft

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Auch der Füssener Stadtrat hat nun grünes Licht für eine Satzung gegeben, die es der Verwaltung ermöglicht, die für einen Mietspiegel erforderlichen Befragungen vorzunehmen.

Füssen – Mit einer Gegenstimme von Christine Fröhlich (FWF) hat der Stadtrat jetzt die Satzung für eine repräsentative Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels erlassen. Damit folgten die Räte der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses (HFP).

Um einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen, werden laut Satzung alle Wohnungsinhaber, -eigentümer bzw. -Wohnungsverwalter und Immobilienmakler befragt. Dafür möchte die Stadt das Melderegister und die Grundsteuerdaten heranziehen. 

Bei der Weiterleitung dieser Informationen gebe es allerdings ein Problem: „Der Datenschutzbeauftragte der Stadt hat dem einen Riegel vorgeschoben“, erklärte Kämmerer Marcus Eckert. „Die Grundsteuerdaten dürfen nicht an Private weitergegeben werden.“ 

Deshalb müsse die Stadtverwaltung die Daten erst intern verschneiden. Die Befragung soll schließlich die Firma ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH übernehmen. Die Erhebung wird voraussichtlich im Februar beginnen und ca. vier bis acht Wochen dauern. 

Dabei bestehe eine Auskunftspflicht, informierte Eckert. Wer dagegen verstößt, müsse mit einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro rechnen. Denn nur so könnten ausreichend Daten gesammelt werden, die für die Erstellung eines repräsentativen, qualifizierten Mietspiegels enorm wichtig seien, heißt es. 

Die Kosten dafür sollte die Stadt aber nicht allein tragen, forderte Christine Fröhlich (FWF) wie bereits im HFP (der Kreisbote berichtete) und berief sich dabei auf eine Empfehlung des Bundesamts für Bauwesen. Auch die Wohnungsmarktakteure sollten sich daran beteiligen. 

Doch dort schaut es aktuell schlecht dafür aus. Während der Mieterverein Kaufbeuren bereits eine Absage erteilt hat, habe der Mieterverein Kempten noch nicht reagiert, so Eckert. „Ich wüsste nicht, warum Makler sich daran beteiligten sollten“, so der Kämmerer. Und beim Haus- und Grundbesitzerverein Füssen werden die Mitglieder erst darüber entscheiden. 

Eine finanzielle Beteiligung des Vereins sei nur über einen Vorstandsbeschluss möglich, weiß Bürgermeister Paul Iacob (SPD) aus dem jüngsten Gespräch mit der Vorsitzenden. „Im Gegensatz zu vor einigen Jahren sieht sie keine Veranlassung dazu, aber sie lässt es prüfen“, sagte Iacob. 

„Wir können sie nicht dazu verpflichten. Es basiert nur auf Freiwilligkeit“, unterstrich er. Ähnlich sah das CSU-Fraktionsvorsitzender Heinz Hipp. Die Stadt brauche den Mietspiegel für ihre Zweitsteuererhöhung. „Wir sind Veranlasser, also zahlen wir.“

kk

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